Nach mehr als acht Jahren entschied nun ein Schiedsgericht, dass der Lizenzentzug gegen die Casinos Austria in Argentinien unrechtmäßig war. (Bildquelle: pixabay by DavidRockDesign)
Endlich kann die CASAG unter dem unrühmlichen Kapitel Argentinien einen Schlussstrich ziehen. Ein internationales Schiedsgericht folgte der Argumentation der Casinos Austria AG, dass der Lizenzentzug in der Vergangenheit in Argentinien für ein Casino der Auslandstochter ENJASA unrechtmäßig erfolgte. Zur Kompensierung der dadurch beendeten Investition muss das Land einen zweistelligen Millionenbetrag an den österreichischen Glücksspielkonzern zahlen.
Laut der Casinos Austria AG war der Lizenzentzug in Argentinien „willkürlich und rechtsmissbräuchlich“
2013 war sicherlich kein gutes Jahr für die CASAG, hatte sie doch in dieser Zeit mit massiven Problemen bei der Tochter CAI zu kämpfen, die für den Betrieb der Casinos in der ganzen Welt außerhalb Österreichs zuständig war. Viel zu schnell wuchs das Unternehmen und ging so einige fragwürdige Projekte ein, die schließlich zu horrenden Verlusten führten, die der Mutterkonzern ständig mit zweistelligen Millionenbeträgen ausgleichen durfte. Auf dem Höhepunkt dieser Misere in 2013 kam auch noch der Lizenzentzug für die Mega-Spielbank der Casinos Austria AG-Tochter ENJASA in Argentinien als i-Tüpfelchen obendrauf. Die Glücksspielaufsichtsbehörde der Provinz Salta warf dem österreichischen Betreiber mehrfach eklatante Verstöße gegen Geldwäscherichtlinien vor. Von Beginn an jedoch bestritt die Casinos Austria diese Verfehlungen und bezeichnete den Lizenzentzug in Argentinien als „willkürlich und rechtsmissbräuchlich“. Als Folge der weitreichenden Entscheidung bekam die CASAG sogar in Österreich gleich mehrfach Probleme. Bei der Vergabe neuer Lizenzen für Casinos in der Heimat wurde der Glücksspielkonzern erstmals übergangen und der Verlust der Konzession in Südamerika soll eine wichtige Rolle in der Entscheidung gegen die CASAG gespielt haben. Des Weiteren riss der Vorfall ein tiefes Loch in die Bilanz der Tochter CAI, immerhin betrug allein das Minus der Wertberichtigung rund 45 Millionen Euro. Zusammen mit den Problemen an anderer Stelle führte all dies zusammen zu dem Verlust von 54 Millionen Euro, den der Mutterkonzern einmal mehr ausgleichen musste.
Bereits 2013, als der Lizenzentzug in Argentinien geschah, befand sich die Tochter CAI der Casinos Austria AG in einer Restrukturierung, die einige Jahr andauern sollte. Zahlreiche Casinos und Beteiligungen rund um die Welt wurden aufgegeben und sich auf die wirklich rentablen Etablissements konzentriert. All dies führte dazu, dass in den zwei Jahren vor Corona die CAI wieder Schwarze Zahlen vorweisen konnte.
Letzte Möglichkeit Schiedsgericht
Nach dem Lizenzentzug im August 2013 in Argentinien versuchte die Casinos Austria AG für rund anderthalb Jahr vor den argentinischen Gerichten zu ihrem Recht zu kommen, allerdings ohne Erfolg. Deshalb sah sich der Casino Betreiber schließlich Anfang Dezember 2014 gezwungen, sich an ein internationales Schiedsgericht zu wenden und entschied sich für das International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington, D.C. Über den Anwalt Florian Haugeneder, der als Rechtsanwalt auf solche Schiedsgerichtsfälle spezialisiert ist, wurde schließlich der Fall eingereicht. All dies geschah auf der Basis des bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Argentinien und Österreich. Bis zum 5. November 2021 vergingen fast genau sieben Jahre, bis nun endlich ein Urteil gefällt wurde und dieses den Lizenzentzug in Argentinien gegen die Casinos Austria als unrechtmäßig einschätzte. Aus dieser Beurteilung folgt, dass der südamerikanische Staat dem österreichischen Glücksspielkonzern insgesamt rund 36 Millionen US-Dollar als Entschädigung zahlen muss, umgerechnet etwas mehr als 31 Millionen Euro. Die Entscheidung gilt als rechtswirksam und kann sofort vollstreckt werden. Für die CASAG ergibt sich dadurch in einem schwierigen Geschäftsjahr ein unverhoffter Geldsegen, der die Chancen auf einen Jahresgewinn nun wieder deutlich erhöhen wird.
Die noch amtierende Generaldirektorin der Casinos Austria AG Bettina Glatz-Kremsner zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Schiedsgerichts zum Lizenzentzug in Argentinien aus dem Jahr 2013. „Es ist erfreulich, dass das internationale Schiedsgericht unseren Argumenten gefolgt ist. Für uns war immer klar, dass der Lizenzentzug ein politisches Manöver und ein Akt der Willkür durch die Glücksspielbehörde in Salta ohne rechtliche Grundlage war. Wir haben nun nicht nur Recht bekommen, sondern wir freuen uns auch über die hohe uns zugesprochene Zahlung, die in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten natürlich sehr positiv ist und sich noch heuer als außerordentlicher Ertrag bei uns niederschlagen wird. Besonders bedanke ich mich beim Geschäftsführer der CAI, Christoph Zurucker-Burda und seinem Team, das über all die Jahre mit großem Einsatz diese Auseinandersetzung geführt hat.“
Hier finden Sie die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts der Weltbank unter dem Akteinzeichen ICSID Case No. ARB/14/32!
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