Die Casinos Austria fordert nun ihrerseits rund 22.000 Euro von Peter Sidlo nachdem dieser zuvor die CASAG auf rund 2,3 Millionen Euro verklagt hatte. (Bildquelle: Pixabay by geralt)
Auch im neuen Jahr ist die brisante Frage, ob für die Bestellung Peter Sidlos in den Vorstand der CASAG dem Glücksspielkonzern Novomatic vonseiten der FPÖ eine Online Casino Lizenz in Aussicht gestellt wurde, noch offen. Über Schuld oder Unschuld werden am Ende die Ermittlungsergebnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entscheiden. Ungeachtet dessen geht ebenso der Konflikt zwischen der CASAG und ihrem ehemaligen Vorstand Peter Sidlo von der FPÖ weiter. Nachdem der Politiker erst vor Kurzem seinen ehemaligen Arbeitgeber verklagte, fordert nun die Casinos Austria ihrerseits Geld von Peter Sidlo.
Casinos Austria fordert 22.000 Euro von Peter Sidlo
In dem kommenden Rechtsstreit zwischen Peter Sidlo und der Casinos Austria, die nun 22.000 Euro fordert, wird ebenfalls der Komplex zwischen Novomatic und FPÖ eine große Rolle spielen. Das zuständige Gericht hat nämlich zu klären, ob die Abberufung des FPÖ-Politikers rechtens war oder nicht. Die Casinos Austria ist sich sicher, dass aufgrund der Geschehnisse in den letzten Monaten der Rauswurf am 2. Dezember gerechtfertigt war. Sidlo wiederum ist gegenteiliger Meinung und fordert seinerseits die Auszahlung sämtlicher Boni, Vergünstigungen sowie die Erteilung der Pensionsansprüche bis zum Ende seines eigentlichen Vertrages. Zusammengerechnet sind dies rund 2,3 Millionen Euro. Eine stolze Summe für nur wenige Monate auf dem Vorstandsposten der Casinos Austria.
Interessant an der neusten Entwicklung und der Forderung der Casinos Austria an Peter Sidlo ist der nun angegebene Grund für die kompromisslose Abberufung vom 2. Dezember. Hierbei ging es nicht um die Frage, ob der FPÖ-Politiker für den Job überhaupt geeignet war, sondern um sein Verhalten sowie seine getätigten Aussagen rund um den Komplex Novomatic und FPÖ. Noch im Mai verlautete Peter Sidlo gegenüber dem Aufsichtsrat, vom Postenschacher nichts gewusst zu haben. Dass dies allerdings nicht zutrifft, davon war die CASAG spätestens im vergangenen Dezember überzeugt, als zuvor einige Chatprotokolle öffentlich wurden. Darin war eine rege Kommunikation zwischen diversen Beschuldigten, darunter CEO Harald Neumann von Novomatic sowie Heinz-Christian Strache, zu finden, die sich um die Bestellung Peter Sidlos drehte. Laut der Casinos Austria hatte somit der FPÖ-Politiker und damals noch amtierende Vorstand im Mai die Unwahrheit gesagt, was zu einem Vertrauensbruch führte.
Aufgrund dieser Einschätzung fordert nun die Casinos Austria bereits vorab gezahlte Gelder an Peter Sidlo aus dem vergangenen Dezember zurück. Zugleich zeigt der Glücksspielkonzern damit, dass er nicht gewillt ist, sich auf die Forderung in Höhe von 2,3 Millionen Euro vonseiten Sidlos einzulassen. Durch diese Verhärtung der Fronten wird zudem ebenfalls immer unwahrscheinlicher, dass sich der Konzern noch außergerichtlich über einen Vergleich einigen wird. Anberaumt ist der erste Termin vor dem Handelsgericht im März. Der Prozess jedoch dürfte sich über Monate hinziehen, da hier ebenfalls die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Rolle spielen werden. Im Zuge der Forderung der Casinos Austria vor Gericht könnten ebenso neue brisante Details aus den laufenden Ermittlungen ans Licht gelangen, da beide Parteien wohl Einsicht in die streng vertraulichen Akten erhalten werden.
Seit dem Beginn der Causa um Novomatic und der FPÖ stehen zahlreiche Vorwürfe im Raum. Zum einen geht es um angebliche verdeckte Zahlungen an die Partei vonseiten des Novoline Spielautomatenherstellers. Zum anderen ist weiterhin die Frage offen, ob es tatsächlich den schmutzigen Deal zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern gegeben hat. Für die Hilfe bei der Installierung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG soll die Partei angeblich Unterstützung bei einer Online Casino Lizenz versprochen haben.
Laut Finanzprokuratur hätte Peter Sidlo nicht abberufen werden müssen
Auch wenn die Casinos Austria aus ihrer Sicht einen guten Grund für die Abberufung von Peter Sidlo besitzen und deshalb die 22.000 Euro von ihm fordern, ist ein Sieg des FPÖ-Politikers nicht ausgeschlossen. Wie jetzt ebenfalls bekannt wurde, kam die Finanzprokuratur nun zu der Einschätzung, dass Peter Sidlo nicht hätte abberufen werden müssen. Die dem Bundesministerium für Finanzen unterstellte Dienstelle für Rechtsfragen erklärte dies in einem 8-seitigen Schreiben, welches noch von der Übergangsregierung durch den damaligen Finanzminister Eduard Müller in Auftrag gegeben wurde. Darin wird weiter ausgeführt, dass die Abberufung als nicht zulässig zu betrachten wäre und die Entscheidung rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht entsprochen hätte.
Zu dieser Einschätzung kam die Finanzprokuratur aufgrund der noch laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese hätten normalerweise erst abgewartet werden müssen, bevor die Casinos Austria der Forderung nach einer Abberufung nachgeben hätten können. Ebenfalls hätte zuvor alle involvierten Parteien gehört werden müssen. Des Weiteren setzt sich der Bericht der Finanzprokuratur mit dem Passus aus dem österreichischen Glücksspielgesetz auseinander, welcher es erlaubt, einem Manager die Führung eines Glücksspielunternehmens zu untersagen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit gegeben sind. Auch hier verweist die Dienststelle auf die abzuwartenden Ergebnisse der Ermittlungen und erklärte zudem, dass es sich hierbei nur eine Kannbestimmung handelt.
Die Einschätzung der Finanzprokuratur könnte sich für Peter Sidlo eventuell von Vorteil erweisen, gegen die Forderung der Casinos Austria vor Gericht zu bestehen und seinerseits die 2,3 Millionen Euro einzutreiben. Allerdings müssen die Richter gleichzeitig beurteilen, wie überzeugend die Chatprotokolle die Mitwisserschaft von Peter Sidlo belegen. Nach Meinung von Harald Neumann, dem CEO von Novomatic und ebenfalls Beschuldigter in der Causa, wäre es besser gewesen, den FPÖ-Politiker auf einer Hauptversammlung aus dem Spiel zu nehmen. Dies hätte zumindest die jetzige Auseinandersetzung vor Gericht womöglich verhindert.
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