Gerade erst ist der G20-Gipfel in Hamburg zu Ende gegangen. Straßenschlachten, komplett zerstörte Straßenzüge, brennende Autos und total verwüstete Geschäfte sind die erschreckende Bilanz des Wochenendes. Angeblich sollten diese Randale sich gegen das verhasste Kapital und deren politische Führer richten. Allerdings traf es vor allem diejenigen Menschen, die nicht gerade im Überfluss leben. Wie die blindwütige Zerstörung von Läden, Bankautomaten oder Spielotheken Sympathien wecken soll, dass erschließt sich wohl nur den Hirnen der autonomen des Schwarzen Blocks. Spielautomaten werden aus den zerstörten Glücksspieltempeln zu den Barrikaden geschleppt, angezündet und als lohnenswerter Widerstand gegen Ungerechtigkeiten verkauft. Das dabei für viele Kleinunternehmen diese Geldspielgeräte und die dazugehörige Spielothek ihre Existenzgrundlage darstellen, scheint die selbsternannten Retter der Armen nicht zu interessieren. Lange Zeit konnten sich in Deutschland Linksextremisten der Unterstützung vieler Politiker und andere Sympathisanten sicher sein. Selbst jetzt, nach den massiven Ausschreitungen, können es Abgeordnete wie Ralf Stegner nicht lassen, alles zu relativieren und zu verharmlosen. Genau diese Scheuklappen, die im Umgang mit linker Gewalt immer deutlicher zu Tage treten, sind ein Paradebeispiel für zunehmenden Realitätsverlust. Doch nicht nur im Bereich des Umgangs mit Ideologien fällt dies immer deutlicher auf. Denn beim Thema Regulierung und Liberalisierung des Glücksspiels ist dies ebenfalls zu finden. Trotz dessen die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof seit Jahren von Deutschland eine ordentliche Glücksspielgesetzgebung fordert, passiert so gut wie nichts. Doch nicht nur in der Bundesrepublik ist dieses Problem eklatant, wie ein Blick nun ins Nachbarland zeigt.
Wie massiv die Zerstörungen waren könne Sie in einem Video des Nachrichtensenders N24 nachschauen. Ab Minute 10:25 ist ebenfalls die völlig zerstörte Spielhalle zu sehen.
Online Casinos in niederländisch? Nein!
Im Jahr 2006 kam die EU-Kommission zu den Ergebnis, dass die niederländische Glücksspielgesetzgebung nicht dem EU-Recht entspricht. Sie wies eklatante Mängel beim Schutz der Dienstleistungsfreiheit auf, die europäische Unternehmen erlaubt ihre Angebote mit gleichem Recht in allen Länder der EU anbieten zu können. Dies ist im Kern der selbe Sachverhalt, der ebenfalls seit Jahren in Deutschland auf eine Lösung wartet. Anders jedoch als in der Bundesrepublik, die Entscheidungen aus Brüssel zu diesem Thema möglichst gern ignoriert, gelobte die Niederlande Besserung. Daraufhin wurde das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Nach mehr als 10 Jahren des Hin und Her sollte nun im Juni endlich die Umsetzung des Glücksspielgesetz alle Probleme lösen. Doch ähnlich wie vor kurzem erst in Deutschland bei der Ausarbeitung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags scheint das neue Gesetz mehr Probleme zu schaffen als tatsächlich zu lösen. Denn im neuen Gesetz sind einige Punkte zu finden, die der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union diametral gegenüberstehen. Nach niederländischen Glücksspielgesetz sind Online Glücksspiele illegal, gleichzeitig jedoch werden Lizenzen angeboten. An sich ein klarer Widerspruch, der noch absurder wird, wenn ein tieferer Blick in Regeln geworfen wird. Online Casinos dürfen beispielsweise keine Endung mit .com besitzen, dazu keinerlei Werbung im TV, Radio oder der Zeitung machen und vor allem nicht die niederländische Sprache anbieten. Somit dürfen nach dieser Rechtslage keine Online Casinos in den Niederlanden ihre Dienste in der Landessprache anbieten. Zusätzlich dürfen Internetcasinos keine typische niederländischen Begriffe oder Symbole verwenden. Darunter zählen die typischen Holzschuhe oder Windmühlen. Selbst Online Casinos mit den Farben Rot-Weiß-Blau sind ein Dorn im Auge. Wie dies mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar sein soll, wissen wohl nur die betreffenden Politiker. Mit Betsson regiert nun einer der größten Anbieter von Online Casinos und Sportwetten auf diese neuen Regularien. In einem Schreiben fordert das Unternehmen die EU-Kommission auf, das ausgesetzte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande wieder aufzunehmen.
Neben dem bekannten Betsson Online Casino mit gleichem Namen wie das Hauptunternehmen, betreibt der Konzern ebenfalls noch das Casinoeuro, EuroCasino und Betsafe in deutscher Sprache.
Betsson sieht Verstöße gegen die Grundprinzipien der EU
Trotz eines europäischen Parlaments vergessen heute viele Menschen recht schnell was die EU eigentlich ist, nämlich in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ihre Ziele sind eine Harmonisierung und einheitliche Regulierung von Standards, die dann in allen Mitgliedsländer zu gelten haben. Dies bedeutet ebenfalls, dass ein Unternehmen, welches in einem Mitgliedsstaat beheimatet ist oder lizenziert, seine Dienste in jedem Land der EU anbieten darf. Auf den Bereich der Online Casinos umgemünzt, bedeutet dies, dass einem Anbieter, der in einem anderen Mitgliedsland lizenziert ist, der Marktzugang nicht untersagt werden darf. Eingeschränkt werden dürfte dieses Grundrecht nur dann, wenn die Interessen des Allgemeinwohls dies erforderlich machen würden. Im Falle der Online Casinos wäre dies beispielsweise der Kampf gegen die Spielsucht. Wenn dieses Argument für Beschränkungen jedoch rechtens sein soll, dann müssen sich diesem Diktat ebenfalls die staatlichen Anbieter von Glücksspielen unterwerfen. Und genau hierin liegt das Problem in Deutschland, Österreich oder wie jetzt in den Niederlanden. Denn die jeweiligen Glücksspielgesetze gehen einseitig gegen private Unternehmen vor und unterwerfen sie strengeren Regeln. Hier hat der europäische Gerichtshof schon mehrfach geurteilt, dass dies gegen geltendes EU-Recht verstößt, zuletzt erst im Fall Unibet gegen Ungarn. Und so schreibt Ulrik Bengtsson, CEO und Präsident von Betsson, an die EU-Kommission: “Betsson sieht die anhaltende Verwirrung auf dem niederländischen Markt als inakzeptabel an. Wir haben daher der Europäischen Kommission eine amtliche Beschwerde vorgelegt. Das derzeitige Gesetz in den Niederlanden steht nicht im Einklang mit dem EU-Recht. Deshalb haben wir die Kommission aufgefordert, das Vertragsverletzungsverfahren wieder zu öffnen, welches 2006 gegen die Niederlande eingeleitet wurden.”
Zusätzlich fordert Betsson die EU-Kommission auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich die Niederlande an geltendes Europäisches Recht hält. Deshalb möchte sie ebenfalls, dass die Kommission die Niederländische Glücksspielbehörde (KSA) auffordert, die Durchsetzung dieses Glücksspielgesetzes zu unterlassen. Als Begründung gibt Betsson ferner an, dass dieses Gesetz bereits in der Vergangenheit in dieser Form Bestandteil des Vertragsverletzungsverfahrens war.
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