Österreich schützt sein Monopol bei den Casinos mit allen Mitteln und schickt die Poker-Casinos von Peter Zanoni mit Steuerforderungen in die Insolvenz. (Bild von Clifford Photography auf Pixabay)
Die Welt des Pokers steht kurz vor dem Verlust der wohl wichtigsten Region in Europa, Österreich. Nach über 20 Jahren Kampf gegen die den Staat und gegen die Finanzbehörden stehen die als Poker-Casinos bekannten Etablissements von Peter Zanoni vor dem Aus. Durch eine durchaus als merkwürdig zu bezeichnende Bemessungsgrundlage bei den Steuern türmte die Montesino Entertainment Group GmbH einen gewaltigen Berg an Schulden gegenüber Österreich auf. Trauriger Höhepunkt ist nun die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die Glücksspielfirma, die Hunderten Mitarbeitern den Arbeitsplatz kosten und in der österreichischen Pokerindustrie schweren Schaden anrichten könnte. Bei dem über Jahrzehnte schwelenden Streit zeigt sich wieder einmal deutlich, wie Österreich mit fast allen Mitteln sein Monopol beim Glücksspiel schützt.
Das Imperium schlägt gnadenlos zurück
Seit vielen Jahren wacht der Staat Österreich mit Argusaugen über sein Glücksspielmonopol bei den Casinos. Einzig die CASAG, an der der Staat zweitgrößter Anteilseigner ist, verfügt über Lizenzen und betreibt alle 12 Spielbanken des Landes. Doch vor mehr als 20 Jahren entschied sich Peter Zanoni, das Imperium herauszufordern und begann eigene Poker-Casinos zu betreiben. Da diese als reine Veranstalter und Dienstleister auftraten, die Etablissements stellten nur die Infrastruktur, die Kunden spielten jedoch nur gegeneinander und nicht gegen die Bank, konnte das Glücksspielmonopol lange Zeit ein wenig aufgebrochen werden. Doch es dauerte nicht lange bis das Imperium gnadenlos zurückschlug und Gemeinden sowie der Staat selbst exorbitante Steuern verlangte. Wohl ähnlich wie im berühmten Fall Al Capone dachte man sich, dass Steuern immer ein gutes Mittel sind, die eigenen Ziele durchzusetzen. Al Capone wurde nämlich nur wegen Steuerhinterziehung der Garaus gemacht.
Peter Zanoni hingegen hatte keine anderen, dubiosen Geschäfte, sondern betrieb nur insgesamt 13 Poker-Casinos in Österreich, die sich schnell international einen sehr guten Ruf als Austragungsorte für Turniere erarbeiteten. Promis wie Boris Becker oder bekannte Pokergrößen wie Daniel Negreanu gingen hier ihrer Leidenschaft für das berühmte Kartenspiel nach. Selbst die prestigeträchtige World Poker Tour machte in den Concord Card Casinos von Peter Zanoni Station. So schön jedoch das Image von Österreich als europäischer Hotspot des Pokerns lange Zeit war, dem Staat Österreich war das Treiben schon immer ein Dorn im Auge. Schließlich standen die Poker-Casinos in direkter Konkurrenz zu den eigenen Spielbanken der CASAG. Ein Umstand, den das Imperium nicht einfach so hinnehmen konnte. Über horrende Steuerforderungen wurde nach und nach die finanzielle Basis der Montesino Entertainment Group GmbH und vorangegangenen Unternehmen von Peter Zanoni ausgetrocknet. Mittlerweile soll sich hier der Schuldenberg beim Staat auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. Trotz Jahrzehnte langem Kampf mit unzähligen Prozessen vor den Gerichten setze sich nun Österreich vorerst durch und beantragte ein Insolvenzverfahren.
Viele Jahren lang setze der Staat Österreich nicht nur mit Steuern die Poker-Casinos von Peter Zanoni unter Druck. Fast jedes Jahr kam es zu Razzien, die durchaus als zweifelhaft anzusehen sind. Mal wurde nur kontrolliert und andere Male wiederum Pokertische oder gar gleich die Kasse beschlagnahmt. Peter Zanoni bezeichnete diese als oft als Willkür und setzte sich mit Anzeigen und Klagen zur Wehr.
Die zu zahlenden Steuern übersteigen die tatsächlichen Einnahmen um das Vielfache
Die zu zahlenden Steuern, die die Gemeinden, Länder und der Staat Österreich von Peter Zanoni und seinen Poker-Casinos verlangt, sollen sich mittlerweile in niedriger dreistelliger Millionenhöhe bewegen. Dies übersteigt die tatsächlichen Einnahmen, die die Poker-Casinos über die Jahre generiert haben, um ein Vielfaches. Zu dieser enormen Diskrepanz kommt es durch eine als durchaus fragwürdig zu bezeichnende Beurteilung bei Kriegsopferabgabe. Die Nachrichtenseite „Die Presse“ stellte dies an einem Beispiel in Voralberg dar. Dort sollte Peter Zanoni und seine Poker-Casinos insgesamt 97,6 Millionen Euro zahlen. Dieser exorbitante Betrag kommt dadurch zustande, dass als Bemessungsgrundlage sämtliche Einsätze der Pokerspieler herangezogen werden. Allerdings haben die Poker-Casinos von diesen Einsätzen der Kunden rein gar nichts, da diese am Tisch verwendet werden und nicht in der Bank oder beim Veranstalter landen. Dieser erhält nämlich nur das Antrittsgeld. Deshalb weigerte sich Peter Zanoni jahrelang die Steuern zu begleichen und wollte nur die tatsächlichen Einnahmen versteuern lassen und auch begleichen.
Zusätzlich berief er sich darauf, nicht der Glücksspielabgabe zu unterliegen, da er reiner Dienstleister wäre und nur die Infrastruktur wie Pokertische, Dealer und die Räumlichkeiten zu Verfügung stellen würde. Dem folgten jedoch in vielen Fällen die österreichischen Gerichte nicht. Zum Schluss Anfang März entschied selbst der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Verfahren gegen ihn. Auch der letzte Gang vor den Verfassungsgerichtshof mit einer Staatshaftungsklage brachte nichts ein, diese wurde nämlich von der höchsten Justizbehörde in Österreich abgewiesen. Allerdings bleibt Peter Zanoni noch ein letztes Mittel, der Europäische Gerichtshof. Ob dieser sich jedoch gegen Österreich stellen wird und ob die Poker-Casinos schlussendlich als Sieger hervorgehen werden, bleibt abzuwarten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung hat sich der Staat vorerst durchgesetzt und die Poker-Casinos in die Insolvenz geschickt. Wie es nun mit den insgesamt 13 Etablissements mit ihren Hunderten Angestellten weitergeht, muss jetzt der Insolvenzverwalter entscheiden. Hierfür wurde Christof Stapf, ein Wiener Rechtsanwalt bestellt.
Von dieser Entwicklung profitieren dürfte vor allem der teilstaatliche Glücksspielmonopolist CASAG. Mit dem Wegfallen des letzten Konkurrenten dürften auch die Umsätze beim Poker in den insgesamt 12 Casinos ansteigen. Dann hätten die Casinos Austria AG und der Staat Österreich endlich wieder ihr so geliebtes und vor allem lukratives Monopol bei den Casinos wiederhergestellt.
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