Mit Anne Poggemann, Staatssekretärin im Innenministerium, bekommt die neue Glücksspielaufsichtsbehörde als Chefin eine studierte Juristin. (Bildquelle: pixabay by justmarius_de)
Seit 1. Juli hat Deutschland eine neue Behörde, die in Zukunft das Glücksspiel bundesweit überwachen, kontrollieren und gegen illegale Anbieter vorgehen soll. Ein breites Spektrum an Aufgaben, welches jedoch nicht sofort im vollen Umfang erfüllt werden kann, dafür war die Vorbereitungszeit einfach zu kurz. Immerhin gibt es hingegen bereits beim leitenden Personal erste Stellenbesetzungen. So wird die Juristin Anne Poggemann die erste Chefin der neuen Glücksspielaufsichtsbehörde in Halle in Sachsen-Anhalt.
Viel Arbeit für Anne Poggemann als neue Chefin der neuen Glücksspielaufsichtsbehörde
Vor einigen Tagen hat endlich die neue Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit aufgenommen und mit Anne Poggemann ebenso eine Chefin erhalten. Die studierte Juristin wurde zur Vorsitzenden des Verwaltungsrates ernannt und scheint laut ihrem Lebenslauf geradezu prädestiniert für diesen Posten zu sein. Immerhin hat sie gleich zwei juristische Staatsprüfungen in der Tasche, war lange Zeit juristische Beraterin für unterschiedliche Bereiche und zuletzt als Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt angestellt. Gerade von diesem juristischen Hintergrund der neuen Chefin Anne Poggemann dürfte die frisch gegründete Glücksspielaufsichtsbehörde profitieren.
In den nächsten Jahren wird sich vieles in der neuen Behörde um die Auslegung, Anwendung sowie Weiterentwicklung des neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags drehen. Zahlreiche Paragrafen sind im neuen Geldspielgesetz bewusst grob gehalten, um bei zukünftigen technologischen Entwicklungen noch Spielraum zu besitzen. Bevor es jedoch soweit ist und die im Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag festgezurrten Aufgaben überhaupt in Angriff genommen werden können, wird sich die neue Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt erst einmal auf eine Art Selbstfindungstrip begeben. Bislang ist gerade einmal ein Bruchteil der geplanten bis zu 110 Mitarbeiter eingestellt und selbst die zwei ebenfalls geplanten zwei weiteren Vorstände sind bisher noch nicht besetzt. Schritt für Schritt soll sich dies jedoch ändern und somit die neue Behörde ebenfalls nach und nach ihren Aufgaben nachkommen. Bis dahin werden diese zum Teil vom Glücksspielkollegium der Bundesländer sowie vom Innenministerium von Sachsen-Anhalt erledigt.
Einige Daten zu Anne Poggemann, der Chefin der neuen Glücksspielaufsichtsbehörde:
- Studierte zwischen 1994 und 2000 Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung mit Abschluss der ersten juristischen Staatsprüfung
- Zwischen 2000 und 2003 war sie Referendarin und legte ihre zweite juristische Staatsprüfung ab
- Arbeitete zwischen 2004 und 2006 als Angestellte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Zwischen 2006 und 2011 fungierte sie als Referentin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Bereich Innenpolitik sowie Recht und Verfassung und war zugleich ebenso Juristische Beraterin
- Übernahm zwischen 2011 und 2020 die Referatsleitung im Innenministerium
- Zuletzt in 2021 war sie Staatssekretärin im Innenministerium von Sachsen-Anhalt
Endlich steht ein großer Zeitplan fest
Bislang gab es noch wenig konkrete Aussagen über den Zeitplan, ab wann die neue Behörde gewisse Aufgaben übernehmen wird. Hier konnte die neue Chefin Anne Poggemann ein klein wenig Licht ins Dunkel bringen und unterteilte den Zeitrahmen für die neue Glücksspielaufsichtsbehörde in drei Intervalle. Nun zu Beginn werden Poggemann und ihre Mitarbeiter vor allem auf die Beobachtung der Entwicklung des Glücksspielmarktes in den nächsten Monaten beschränken und hierzu Erkenntnisse sammeln. Wie werden die neuen Regeln eingehalten, wie stark ist die Abwanderung der Kunden in den Schwarzmarkt und welche Probleme treten zwischen Online Casinos und ihren Kunden auf, werden wichtige Themenkomplexe sein. Des Weiteren will sich die neu gegründete Glücksspielaufsichtsbehörde in Halle in den ersten Monaten um die Förderung der Forschung in Sachen Glücksspiel widmen. Hier dürfte vor allem der Schwerpunkt Glücksspielsucht im Vordergrund stehen.
In genau einem Jahr, ab 1. Juli 2022, steigt die Behörde dann endlich in die Kontrolle, Überwachung und Sanktionierung der Anbieter von unerlaubtem Glücksspiel ein. Diese sollen mit Unterlassungsverfügungen, Netzsperren sowie der Unterbindung der Zahlungsströme gefügig gemacht oder ganz aus dem Land entfernt werden. Dies ist hoch interessant, scheuten doch bislang alle Politiker das Wort Netzsperren in diesem Zusammenhang wie der Teufel das Weihwasser. Zusätzlich ist außerdem die Überwachung der Glücksspielwerbung ab diesem Zeitpunkt ebenfalls eingeplant. Zu guter Letzt schließlich kommt dann Anfang Januar 2023 noch der Bereich der Lizenzierung von virtuellem Automatenspiel und Online Poker hinzu, bestätigte Anne Poggemann als neue Chefin der Glücksspielaufsichtsbehörde. Dies bedeutet, dass dieser so wichtige und heikle Bereich noch gut anderthalb Jahre vom Innenministerium in Sachsen-Anhalt übernommen wird.
Wie immer bei staatlichen Plänen bleibt abzuwarten, ob der Zeitplan tatsächlich so eingehalten werden kann wie dieser kommuniziert wurde. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob die überall verteilten Kompetenzen womöglich in den nächsten Wochen und Monaten zu Chaos führen. In der Vergangenheit hatte sich vor allem das Glücksspielkollegium der Länder durch die zum Teil extrem unterschiedlichen Meinungen seiner Mitglieder als Bremse bei der Lizenzierung der Sportwetten herausgestellt.
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