Aller Kritik und Warnungen zum Trotz hat nun der Finanzausschuss des Bundestages die umstrittene Einsatzsteuer in Online Casinos beschlossen. (Bildquelle: pixabay by Alexas_Fotos)
All die Warnungen der Glücksspielindustrie sowie von diversen Verbänden haben nichts gebracht, denn wie die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nun öffentlich mitteilte, hat der Finanzausschuss die geplante Einsatzsteuer beschlossen. Damit werden die heftig kritisierten Änderungen im Rennwett- und Lotteriegesetz sowie in den Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz zum 1. Juli dieses Jahres umgesetzt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die deutsche Politik in guter alter Tradition sämtliche Warnungen vor dieser Form der Besteuerung von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker aus gleich mehreren Studien in den Wind schlägt.
Finanzausschuss beschließt neue Einsatzsteuer im Sinne des Zeitgeistes
Nachdem sich die Bundesländer über Jahre einen regelrechten Kleinkrieg bei der Legalisierung von Online Casinos in Deutschland lieferten, muss nun in den letzten Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages alles ganz schnell gehen. Schließlich werden schon Anfang Juli die virtuellen Automatenspiele und Poker im Internet auch nach nationalem Recht legal und Vater Staat will sich deshalb keine einzige Sekunde entgehen lassen, in der er Steuern kassieren kann. Der Haken an der ganzen Sache ist jedoch, dass Schnellschüsse in den allermeisten Fällen langfristig mehr Probleme schaffen, als sie anfänglich lösen können. Bei der nun vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossenen Einsatzsteuer von 5,3 Prozent auf Spielautomaten und Pokerspiele im Netz handelt es sich offensichtlich um einen solchen Schnellschuss, der noch viel Ärger verursachen könnte. Da die Zeit bis Anfang Juli drängte, eine Form der Besteuerung für die neuen erstmals erlaubten Glücksspiele zu finden, entschied sich die deutsche Politik einfach dem Zeitgeist zu folgen und eine Art Gleichstellung zu vollziehen. In Zukunft sollen virtuelle Automatenspiele, Online-Poker, Sportwetten im Internet sowie Lotterien nämlich einheitlich mit 5,3 Prozent auf jeden Einsatz der Kunden besteuert werden.
Am vergangenen Montag fand zuletzt eine Anhörung zum Thema Einsatzsteuer beim Finanzausschuss statt und es waren sowohl Kritiker wie auch Befürworter dieser Art der Besteuerung eingeladen. Wie es scheint, haben sich die Befürworter trotz der immensen Logik der Argumente der Gegenseite leider durchsetzen können. Womöglich spielte jedoch auch der Zeitdruck bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags Anfang Juli eine Rolle, warum von weiteren Änderungen im ausgearbeiteten Rennwett- und Lotteriegesetz abgesehen wurde.
Für die Politik sind alle Online-Glücksspiele gleich
Was der Gesetzgeber allerdings wie so oft in seinem Gleichstellungswahn vergisst, oder einfach ignoriert, ist die Tatsache, dass sich die unterschiedlichen Genre zum Teil extrem unterscheiden. Lotterien und Sportwetten weißen im Vergleich zum Automatenspiele und zu Poker eine extrem niedrige Spielfolge auf. Während an Slots pro Stunde Hunderte Male gedreht wird, kaufen wohl nur die wenigsten Menschen Tausende Lotto- oder Wettscheine im gleichen Zeitraum. Zudem werden sehr häufig kleinere Gewinne beim Automatenspiel sofort wieder eingesetzt. Dies führt bei den Spielautomaten in Zukunft dazu, dass bei jedem Dreh, egal ob dabei ein Gewinn oder das eigene Geld des Kunden eingesetzt wird, sofort noch vor dem Dreh 5,3 Prozent des Einsatzes an den Fiskus wandern. Dies auch noch völlig unabhängig davon, ob nun mit dem Spin ein Gewinn erzielt wird oder ein Verlust. Um nun bei einem RTP von über 92 Prozent keinen Verlust zu erleiden, ist der Betreiber eines deutschen Online Casinos in Zukunft durch den Beschluss des Finanzausschusses zur neuen Einsatzsteuer gezwungen, die Ausschüttungsquote zu senken. Durch den jetzt niedrigeren RTP wird es zu einer extrem geringeren Wettbewerbsfähigkeit der legalen Anbieter mit neuer deutsche Online Casino Lizenz gegenüber dem Betreiber aus dem Schwarzmarkt kommen. Als Folge wird eine Abwanderung von fast der Hälfte aller deutscher Kunden in den Schwarzmarkt erwartet, wie bereits mehrere Studien darlegten und deshalb vor dieser Steuer erfolglos eindringlich warnten.
Genau diese Problematik mit der extrem verringerten Ausschüttungsquote an Spielautomaten bei einer Einsatzsteuer ist schon lange bekannt, weshalb der nun getroffene Beschluss des Finanzausschusses durchaus verwundert. Auf den ersten Blick mag es zwar einleuchten, dass alle Online-Glücksspiel gleich besteuert werden, doch warum findet sich dann selbiger Ansatz nicht ebenso im terrestrischen Glücksspiel. Hier gibt es nämlich eine klare Trennung in der Art der Besteuerung zwischen Spielautomaten und Lotto sowie Sportwetten. Seit Jahren werden beim Automatenspiel sowohl in Spielhallen wie auch in Spielbanken die Bruttospielerträge besteuert, also die tatsächlichen Einnahmen des Betreibers. Bei den Sportwetten und beim Lotto hingegen kommt stationär genau wie online eine Einsatzsteuer aufgrund der niedrigen Spielfolge zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund erscheint die Gleichstellung des Online-Glücksspiels über alle Genre hinweg schon nicht mehr wirklich logisch. Genau wie sich nämlich die Besteuerung von Lotto und Sportwetten im Internet an der gleichen Spielform im terrestrischen Sektor orientiert, so müsste dies ebenfalls für das virtuelle Automatenspiel gelten. Genau hier setzen die Beschwerden bei der EU-Kommission von EGBA, der European Betting and Gaming Accosiation und dem DSWV, dem Deutschen Sportwettenverband an. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der ungleichen Besteuerung um eine verbotene staatliche Beihilfe für das stationäre Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken. Ohne die Untersuchung durch die EU-Kommission abzuwarten hat der Finanzausschuss die neue Einsatzsteuer jetzt beschlossen, was in Zukunft zu erheblichen Problemen in Form von Klagen und Steuerrückzahlungen führen könnte.
In den letzten Tagen und Wochen warnten gleich zwei Studien, einmal von Goldmedia und einmal von eco, vor der geplanten Einsatzsteuer, die trotz der zu erwartenden Probleme nun vom Finanzausschuss beschlossen wurde. In bedien Befragungen wurde festgestellt, dass mit einer Abwanderung von fast der Hälfte aller Kunden in Deutschland in den Schwarzmarkt gerechnet werden muss. Die zwangsweise verringerte Ausschüttungsquote zusammen mit den weiteren Restriktionen wie Einsatz- und Einzahlungslimits sowie Sperrzeiten, Wegfall des Live Casinos und einer erheblichen Verlangsamung des Automatenspiels sind in der Summe einfach zu viel. Wie beide Studien ebenfalls zeigten, sind es eben genau diese Punkte und nicht das Thema Sicherheit mit Lizenzen und nationaler Legalität, nach denen Kunden ihre Entscheidung treffen, in welchem Online Casino sie sich anmelden.
Wenn die Realität dem eigenen Wunsch zu folgen hat
Dass seit vielen Jahren die deutsche Politik in Sachen Glücksspiel unter einem immensen Realitätsverlust zu leiden scheint, wird wieder einmal mehr mit der Entscheidung im Finanzausschuss zur Einsatzsteuer deutlich. Anhand der Aussagen in der Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion soll anscheinend in Zukunft die Realität den Wünschen der Politiker folgen. Ein Weltbild, welches bislang eher bei den Grünen zu finden war. Anders sind gewisse Aussagen nicht nachzuvollziehen. So steht hier beispielsweise: „Beide, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig wie Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen besteuert. Damit werden Online-Glücksspiele jeweils mit 5,3 Prozent des geleisteten Spieleinsatzes besteuert. Auch soweit dieses Glücksspiel illegal betrieben wird, etwa da keine Genehmigung vorliegt, zieht die Besteuerung.“ In Zukunft sollen also auch die Anbieter in der gleichen Form besteuert werden, die gar ein Interesse an einer Online Casino Lizenz aus Deutschland haben. Sich nicht an die Regularien zu den Limits halten zu müssen, nicht an die Überwachungssystem angeschlossen zu sein und eben keine Einsatzsteuer abzuführen, sind doch aber genau die Gründe warum diese Betreiber im Schwarzmarkt verbleiben. Wie wollen denn zudem die Bundesländer oder die neue Glücksspielaufsichtsbehörde, die ja erst Anfang 2023 voll einsatzfähig ist, diese Unternehmen aus Übersee in der Karibik zur Steuerzahlung zwingen? Ebenso ist bis heute nicht klar, wie diese beispielsweise zum Schutz der lizenzierten Anbieter vom Markt ferngehalten werden können.
Ebenfalls interessant ist eine zweite Aussage aus der Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion. Hier steht: „Mit diesem Gesetzesbeschluss werden die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt. Einerseits dient das Rennwett- & Lotteriegesetz dazu, bisher illegale Spielangebote in die Legalität zu überführen. Andererseits werden damit die Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des echten und virtuellen Spielbetriebs bekämpft.“ Selten wurden Warnungen konsequenter ignoriert. Schon im ersten Satz wird einfach davon ausgegangen, dass die Ziele im neuen Glücksspielstaatsvertrag einfach so erfüllt werden. Genau dies haben jedoch die letzten Studien zur nun vom Finanzausschuss beschlossenen Einsatzsteuer in Abrede gestellt. Wenn tatsächlich wie prognostiziert aufgrund der Restriktionen und Besteuerung rund die Hälfte der Kunden in den Schwarzmarkt abwandern, wie kann dann von Zielerfüllung gesprochen werden? Schließlich ist ein wichtiges Ziel die Kanalisierung der Kunden aus der Illegalität ins legale Spiel. Eine Kanalisierungsquote von 50 Prozent wäre ein Armutszeugnis und kein Erfolg, wenn andere EU-Länder mit ihren Regulierungssystemen Quoten von 80 bis 95 Prozent erreichen. Zu guter Letzt darf natürlich auch der Punkt Spielerschutz durch die CDU/CSU-Fraktion nicht unerwähnt bleiben. Aber auch hier gilt: Wie kann eine so niedrige Kanalisierungsquote der Mehrzahl der Kunden einen besseren Spielerschutz bieten, wenn diese in Scharen in den Schwarzmarkt abwandern. In der Vergangenheit genossen diese noch den relativ hohen Standard der serösen Online Casinos mit Lizenz aus Malta oder UK, die nun jedoch sich wohl alle dem deutschen Regulierungssystem unterwerfen werden. Damit bleibt den rund 50 Prozent ausweichwilligen Kunden nur die Anmeldung in einer virtuellen Spielhalle von außerhalb Europas mit deutlich geringerem oder gleich gar keinem Spielerschutz. Somit zu behaupten, dass der Spielerschutz verbessert wird, gleicht eher einem schlechten Witz, der leider nur einmal mehr auf Kosten der Kunden geht.
Ein weiteres Problem, bei dem die Politik mit ihrem neuen Glücksspielstaatsvertrag und der nun vom Finanzausschuss beschlossenen Einsatzsteuer wohl versagen wird, betrifft das Thema Geldwäsche. Wie nun die Internetseite correctiv herausfand, scheint sich niemand so richtig dafür zuständig zu fühlen. Die durch den Wirecard-Skandal gescholtene Bafin verweist auf die neue Glücksspielaufsichtsbehörde, die jedoch erst Anfang 2023 voll einsatzfähig sein wird. Bis dahin obliegt die Aufsicht der Online Casinos bei diesem Thema der Obhut des Glücksspielkollegiums der Bundesländer, welches bislang vor allem durch sein Schneckentempo und seine Uneinigkeit bei vielen Themen auffiel. Wenn nun aufgrund der Restriktionen die Hälfte der Kunden in den Schwarzmarkt abwandern wird und sich niemand für diesen in Sachen Geldwäsche verantwortlich fühlt, darf sich die organisierte Kriminalität bereits schon jetzt die Hände reiben.
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