Nachdem sich die letzten Monate alles auf den vermuteten Deal zwischen FPÖ und Novomatic konzentrierte, steht nun auch ein Deal mit der ÖVP im Raum. (Bildquelle: pixabay by Karinamannott)
Seit Wochen vernimmt der Ibiza-Untersuchungsausschuss Politiker, Ermittler sowie Manager der Novomatic AG und der Casinos Austria AG. Noch immer steht im Raum, dass es einen schmutzigen Deal zwischen dem Hersteller der Novoline Spielautomaten und der FPÖ gegeben haben soll. Für die Installierung Peter Sidlos in den Vorstand der CASAG soll im Gegenzug Novomatic Hilfe bei der Lizenz für ein Online Casino in Österreich sowie für Konzessionen bei den Spielbanken im Land zugesichert worden sein. Alle Beschuldigten bestreiten dies vehement und der Ibiza-Ausschuss konnte ebenfalls bis heute nicht wirklich etwas substanziell Neues zutage fördern. Nun jedoch sind interessante Dokumente den österreichischen Medien zugesteckt worden, die eine dubiose Verbindung zwischen Novomatic und der ÖVP nahelegen. Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium verdingte sich dabei als Flaschengeist, die dem Glücksspielkonzern seine drei wichtigsten Wünsche erfüllen wollte.
Spielte die ÖVP für Novomatic den Geist aus der Flasche?
Wenn es um das Thema Online Casino Lizenz in Österreich und Konzessionen für Spielbanken ging, stand vor allem auf politischer Seite bislang die FPÖ im Fadenkreuz. Nun jedoch berichtet der Standard von Dokumenten aus dem Jahr 2018, die plötzlich auch die ÖVP in Bezug auf Novomatic deutlich stärker in den Fokus stellen. Laut dem Nachrichtenmagazin soll es bereits vor gut zwei Jahren Pläne gegeben haben, das Glücksspiel in der Alpenrepublik komplett neu zu regulieren. Pikanterweise klingen dabei die Vorschläge der Arbeitsgruppe im Finanzministerium unter der ÖVP wie der Wunschkatalog von Novomatic. Zum einen sahen die Dokumente aus dem von der ÖVP kontrollierte Finanzministerium bundesweite Online Casino Lizenzen für Österreich vor. Diese wäre ein Novum gewesen, denn bislang besaß und besitzt die CASAG als einziges Unternehmen eine Konzession für Spielautomaten und Live Casino Spiele in der Alpenrepublik. 2018 war zudem das Jahr, in dem Novomatic starkes Interesse an einer solchen Erlaubnis zeigte. Ermittler fanden außerdem bei einer Razzia bei Alexander Merwald, Managing Director der Tochterfirma Novo Equity GmbH von Novomatic, eine Notiz über Preise für eine Online Casino Lizenz. 1,5 Millionen Euro standen hierzu auf dem Notizzettel. Sollten die erdachten bundesweiten Lizenzen für das virtuelle Automatenspiel womöglich versteigert werden?
Im Zusammenhang mit den Plänen zu Neuregulierung des Glücksspiels durch die Arbeitsgruppe im Finanzministerium, die Novomatic viele Wünsche erfüllt hätten, tauchen drei Namen mit Bezug zur ÖVP auf. Zum einen vergab der damalige Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP den Projektauftrag und zum anderen leitete den dazugehörigen Ausschuss der Chef der Sektion Eduard Müller, der der Partei nahesteht. Ebenfalls eingebunden war laut Standard zudem noch Thomas Schmidt. Der heutige Chef der ÖBAG war damals Generalsekretär und Chef des Kabinetts und gehört in der Causa CASAG, FPÖ, Novomatic und ÖVP zu den Beschuldigten.
Das „Kleine Glücksspiel“ sollte bundesweit zurückkommen
In den Dokumenten der ÖVP-nahen Arbeitsgruppe im Finanzministerium finden sich noch zwei weitere Punkte, die Wünsche von Novomatic erfüllt hätten. Zum einen war die erneute Ausschreibung dreier Konzessionen für Casinos in Österreich angedacht. Diese wurde in der Vergangenheit schon einmal vergeben, wobei hier Novomatic gleich zwei der Lizenzen, davon einer am Wiener Prater, erlangen konnte. Später jedoch kippte der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung wegen schweren Mängeln und Intransparenz beim Vergabeverfahren. Bei einer erneuten Ausschreibung nach Plänen der Arbeitsgruppe im durch die ÖVP kontrollierten Finanzministerium hätten die Chancen für Novomatic gut gestanden, doch noch ans Ziel zu gelangen. Ebenfalls bemerkenswert war die Idee, ebenso bundesweite Lizenzen für das „Kleine Glücksspiel“ zu vergeben. Auch hier hätte Novomatic theoretisch profitieren können. Eine Konzession für ganz Österreich hätte nämlich das Verbot von Spielautomaten in einigen Bundesländer durch die Hintertür wieder ausgehebelt, hier vor allem in Wien. Bislang darf einzig und allein die CASAG über WINWIN mit sogenannten Video Lottery Terminals, mit externem Server vernetzte Spielautomaten, überall in der Alpenrepublik Slots anbieten. Die ÖVP hätte somit, sofern die Pläne Realität geworden wären, einen weiteren lang gehegten Wunsch von Novomatic erfüllt.
Interessanterweise spiegeln die Pläne von 2018 der Arbeitsgruppe mit einigen ÖVP-Politikern aus dem Finanzministerium genau all die Punkte in Bezug auf Novomatic wieder, die nun der FPÖ angelastet werden. Deshalb stellt sich zunehmend die Frage, ob die ÖVP tatsächlich von all den Vorgängen zwischen Novomatic und FPÖ nichts gewusst hat, wie sie behauptet.
Ist die Sazka Gruppe der Grund für geplante Erfüllung des Wunschkatalogs der Novomatic durch die ÖVP?
Pläne einer Arbeitsgruppe, die durch Hartwig Löger von der ÖVP ins Leben gerufen wurden und so ziemlich alle Wünsche von Novomatic erfüllen würden, werfen natürlich zwei wichtige Fragen auf. Warum hätte die ÖVP Novomatic bei der Online Casino Lizenz, den Spielbanken und dem „Kleinen Glücksspiel“ helfen sollen und was wäre die Gegenleistung durch den Novoline Spielautomatenhersteller gewesen? Die Antwort könnte ganz einfach die Sazka Gruppe lauten. Diese machte von Beginn an keinen Hehl darum, langfristig die volle Kontrolle über die Casinos Austria erlangen zu wollen. Diesem Ziel standen jedoch Novomatic sowie die ÖBiB, heute ÖBAG, des Staates Österreich im Weg. Laut einem Syndikatsvertrag hätte der Spielautomatenhersteller eigentlich per Stimmrechtsbindung im Sinne der tschechischen Sazka Gruppe entscheiden müssen. Allerdings stellte sich Novomatic, als es um die Neubesetzung des Aufsichtsrats ging, gegen diese und unterstützte das Land Österreich. Hierfür nahm der Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten sogar eine Klage der Tschechen vor dem einem Schiedsgericht in Kauf, die bei Verurteilung Strafen in Millionenhöhe einbringen könnte. Schon damals wurde über diesen Schritt des Glücksspielkonzerns, sich gegen die Tschechen zu stellen, viel spekuliert. Ein Entgegenkommen durch die ÖVP bei der Online Casino Lizenz sowie beim „Kleinen Glücksspiel“ könnte theoretisch der Grund hierfür gewesen sein. Allerdings sind dies bislang nur Vermutungen und Indizien, die jedoch nicht mehr so einfach vom Tisch zu wischen sind.
In der Vergangenheit vermutete Harald Neumann, der damalige CEO von Novomatic, die Sazka Gruppe hinter der anonymen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die gesamte Causa ins Rollen brachte. Sollte diese tatsächlich dahinterstecken, wäre ihr großes Spiel um die volle Kontrolle über die CASAG perfekt aufgegangen. Während die ÖVP und Novomatic versuchten dies zu verhindern und der Sazka Gruppe immer wieder Steine in den Weg legten, sorgte diese dafür, dass sich Novomatic, FPÖ und ÖVP gegenseitig an die Gurgel sprangen. Ein Coup, der durchaus einer Verfilmung über Lobbyismus und Hintertürpolitik würdig wäre, sofern es sich denn auch alles tatsächlich so zugetragen hat.
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