Dank der Unnachgiebigkeit der Koaltion in Schleswig-Holstein dürfen deutsche Echtgeld Casinos noch bis mindestens zum Sommer 2021 weiter in der Bundesrepublik legal operieren.
Mit großer Spannung wurde die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder erwartet. Sowohl die deutsche Politik, die Medien wie auch zahlreiche Verbände der Glücksspielindustrie erhofften sich endlich die ersten wichtigen Beschlüsse über die zukünftige Ausgestaltung der Glücksspielgesetzgebung in der Bundesrepublik. Vor allem die zwei wichtigen Bereiche Echtgeld Casinos und Sportwetten standen stark im Fokus. Auch wenn bislang der entscheidende, große Durchbruch noch nicht erzielt werden konnte, sind zumindest die deutschen Online Casinos vorerst bis 2021 gerettet. Schleswig-Holstein sei Dank.
Die Online Casino Lizenzen aus Schleswig-Holstein werden bis 2021 verlängert
Fast 10 Jahre sind vergangen, bis sich nun endlich die Bundesländer auf der stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz auf einen neuen und zugleich modernen Regulierungsrahmen beim Glücksspiel geeinigt haben. Dank der Unnachgiebigkeit von Schleswig-Holstein, das einzige Bundesland welches jemals eigene Online Casino Lizenzen in der Vergangenheit an Betreiber ausgegeben hatte, geht diese nun endlich in die richtige Richtung. Sämtliche Länder folgten der Bitte der Landesregierung, die bereits ausgelaufenen Konzessionen für deutsche Echtgeld Casinos zu verlängern. Damit dürfen sich alle Betreiber wie das Lapalingo Casino oder das 888casino Hoffnung machen, das schon in den nächsten Tagen und Wochen diese so wichtigen Lizenzen anstandslos wieder vergeben werden.
Die jetzt getroffenen Beschlüsse sehen vor, dass bis zum Auslaufen des noch bis Mitte 2021 gültigen Glücksspielstaatsvertrag die bereits in der Vergangenheit erteilten Online Casino Lizenzen aus Schleswig-Holstein verlängert werden. Durch diesen Schritt werden einige der wichtigsten Probleme vorerst gelöst. Die Anbieter von Echtgeld Spielautomaten und Live Casino Spielen dürfen somit nicht nur wieder legal ihre Angebote offieren, sondern ebenso wieder offiziell legal Werbung schalten. Gerade vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots von Liveübertragungen von Fußballspielen der deutschen Nationalmannschaft und Bundesligapartien hatte hier eine zeitnahe Lösung höchste Priorität. Allerdings ist der jetzige Beschluss zur Verlängerung der Echtgeld Casino Lizenzen immer noch als eher als Provisorium zu betrachten, denn als großer Wurf, der die nächsten Jahre Bestand haben wird. Trotz dessen jedoch gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung und eignen sich hervorragend als Grundlage für die zukünftige Glücksspielgesetzgebung in Deutschland auf der aufgebaut werden kann.
Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion und Vorkämpfer für eine liberale Glücksspielregulierung zeigte sich hoch erfreut über die gefassten Beschlüsse auf der abgehaltenen Ministerpräsidentenkonferenz. Er teilte in einer Pressemitteilung mit: „Mit dem heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der anderen Bundesländer zuteil geworden.“
Bei den Sportwetten ist Deutschland bereits einen Schritt weiter
Nicht nur das Problem mit den ausgelaufenen Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein stand ganz weit oben auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei den Sportwetten drängte ebenfalls die Zeit, da die bislang gültige Experimentierklausel, die den privaten Anbieter den Marktzugang bislang erlaubte, ebenfalls in den kommenden Monaten ausgelaufen wäre. Hier wurde beschlossen, den Bereich der Sportwetten in einem neuen 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ebenso als Übergangslösung zu regulieren. In Zukunft sollen alle privaten Betreiber aus dem In- und Ausland, die die qualitativen Anforderungen wie beispielsweise beim Spieler- und Jugendschutz erfüllen, eine bundesweite Konzession erhalten. Durch diesen Schritt ist es bei den Sportwetten, anders als bei den Echtgeld Casinos, nicht notwendig, die ebenfalls ausgelaufenen Lizenzen aus Schleswig-Holstein in diesem Bereich zu verlängern.
Die Beschlüsse zum neuen 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Bereich der Sportwetten sehen vor, dass die wichtigen Konzessionen den Glücksspielanbieter zu Beginn des nächsten Jahres erteilt werden. Anders als noch in den vorangegangenen Gesetzen soll hier auf eine zahlenmäßige Limitierung bei der Vergabe der Lizenzen verzichtet werden. Genau diese Beschränkung auf ehemals 20 mögliche Konzessionen war in der Vergangenheit mehrfach vom Europäischen Gerichtshof als EU-rechtwidrig gerügt worden. Mit dem 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird dieses Problem gelöst und sämtliche Anbieter wie beispielsweise Tipico, Betway oder XtiP werden dann für die Erteilung nur nach qualitativen Gesichtspunkten bewertet. Allerdings ist auch in diesem Bereich die neue Glücksspielgesetzgebung als Provisorium zu verstehen, da auch hier der zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag Mitte 2021 ausläuft und es sich somit nur um eine Übergangslösung handelt. Ebenfalls kritisierte beispielsweise der DSWV, der Deutsche Sportwettenverband, einige sehr strikte Vorgaben wie das Verbot der meisten Livewetten, als nicht gerade zukunftsweisend. Der DSWV befürchtet hier einne Überregulierung, die dazu führt, dass Kunden dann auf illegale Anbieter ausweichen und somit der Schwarzmarkt gestärkt anstatt bekämpft wird. Für den ab 2021 geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag erhofft sich der Verband eine stärkere Kommunikation der Politik mit der gesamten Branche. So führte DSWV-Präsident Mathias Dahms hierzu aus: “In Deutschland existiert ein gefestigter Sportwettenmarkt. Die Kunden haben klare Erwartungen an ihr Sportwettenprodukt. Wenn die Länder die gesellschaftlichen Realitäten und Kundenwünsche völlig ignorieren, laufen sie Gefahr, erneut mit ihrer Regulierung zu scheitern. Durch unattraktive Rahmenbedingungen drohen die in Deutschland lizenzierten Angebote gegenüber dem Schwarzmarkt marginalisiert zu werden.”
Georg Stecker, der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, meldete sich ebenfalls zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Wort. Der Dachverband erwartet in Zukunft eine Gleichstellung aller Glücksspielformen in der deutschen Glücksspielgesetzgebung, egal ob nun offline oder online. So teilte er mit: „Es muss Schluss sein mit der Regulierungs-Flickschusterei und der Knebelung legaler Angebote, die die Menschen in die Arme illegaler Anbieter, auch im Internet, treibt. Gegen den grassierenden Schwarzmarkt hilft nur ein attraktives, legales Angebot.
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