Mit einer eidesstattlichen Versicherung eines Compliance Managers wehrt sich Novomatic gegen die durchgeführten Razzien der WKStA. Nun steht Wort gegen Wort! (Bild von Free-Photos auf Pixabay)
Vor wenigen Wochen schlug die Nachricht über Razzien gegen Novomatic in Österreich ein wie eine Bombe. Durchsucht wurden die privaten sowie geschäftlichen Räume des Chefs Harald Neumann sowie von Johann F. Graf, dem Gründer des Spielautomatenherstellers. Ziel der Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war es, mögliche Beweise über illegale Parteispenden an die FPÖ zu finden. Genau gegen diese Razzien zieht Novomatic nun vor Gericht und möchte verhindern, dass die beschlagnahmten Dokumente und Datenträger ausgewertet und verwendet werden dürfen.
Es geht um die Geldzahlungen an das Institut für Sicherheitspolitik von FPÖ-Politiker Markus Tschank
Nach und nach sickern immer mehr Details über die durchgeführten Razzien gegen Novomatic in Zusammenhang mit der FPÖ in den österreichischen Medien durch. Wie der „Standard“ nun bekannt machte, sollen die Geldzahlungen von Novomatic an das von FPÖ-Politiker Markus Tschank gegründete Institut für Sicherheitspolitik der Grund für die Hausdurchsuchungen gewesen sein. Markus Tschank gehört zu den Verdächtigen, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Sein Name taucht in verschiedenen Vereinen immer wieder auf, die nicht nur der FPÖ nahe stehen sollen, sondern zudem auch angeblich als Drehscheibe für illegale Parteispenden gedient haben könnten. Zwischen Novomatic und Markus Tschank, beziehungsweise seinem Institut für Sicherheitspolitik, gibt es einen Vertrag über die Zahlung von 200.000 Euro in drei Jahren. Die Ermittler der WKStA vermuteten, dass hierfür keine Gegenleistung erbracht wurde und beriefen sich dabei auf Aussagen eines Compilance-Managers von Novomatic. Aufgrund der Tatsache, dass das Institut für Sicherheitspolitik ebenfalls vertraglich mit dem damals unter der FPÖ-Führung stehenden Verteidigungsministeriums verbunden ist, lies die Ermittler aufhorchen. Als Grund für die Razzien gaben sie nämlich an, dass ein Mögliche Verbindung zischen Novomatic über das ISP und zum Verteidigungsministerium mit der FPÖ bestehen könnte. Nun allerdings wehrt sich der Novoline Spielautomatenhersteller entschieden gegen diese Vermutung der WKStA.
Wie Novomatic bekannt machte, ist der Vertrag mit dem ISP ebenfalls an die Beteiligung des Verteidigungsministeriums am Institut von Markus Tschank gebunden. Würde die Behörde vorzeitig ausscheiden, würde ebenfalls der Sponsorenvertrag mit dem ISP und Novomatic beendet werden.
Angeblich sollen die Aussagen des Compilance-Managers falsch wiedergegeben worden sein
Laut Novomatic wurden die Gespräche mit dem Compilance-Manager des Unternehmens von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft falsch wiedergegeben. Laut dem Bericht der Ermittler, der schlussendlich zu den Razzien bei Novomatic führte, hätte diese keine Gegenleistungen für die Geldzahlungen an das von Markus Tschank gegründete Institut für Sicherheitspolitik angeben können, die plausibel klangen. Daraus folgte die Vermutung, dass es sich hierbei um illegale Zuwendungen handeln könnten, um als Gegenleistung von der FPÖ Unterstützung bei Angelegenheiten rund um das Glücksspiel zu erhalten.
Doch dieser Darstellung widerspricht nun Novomatic entschieden. Laut dem Spielautomatenhersteller hat der Compilance-Manger sehr wohl auf getätigte Gegenleistungen für die Geldzahlung in Höhe von 200.000 Euro an das ISP hingewiesen. Zum Beispiel wurde bereits vonseiten Novomatics an einer Veranstaltung des Instituts für Sicherheitspolitik als Sponsor teilgenommen. Deshalb ist es für den Glücksspielkonzern nicht nachvollziehbar, warum die WKStA, um die Razzien genehmigt zu bekommen, den Sachverhalt völlig gegensätzlich darstellte. Um dies zu untermauern, legte der betroffen Compilance-Manager nun sogar eine eidesstattliche Versicherung über seine getroffenen Aussagen gegenüber den Ermittlern ab. Aus diesem Grund steht nun das Wort von Novomatic und seinem Compilance-Manager gegen das Wort der WKStA und die Richter am Oberlandesgericht in Wien müssen entscheiden wie weiter verfahren wird. So lange der Einspruch gegen die Razzien beim Spielautomatenhersteller nicht abgewiesen oder die Hausdurchsuchungen für rechtens erklärt wurden, dürfen die Ermittler die beschlagnahmten Datenträger und Dokumente nicht auswerten.
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