Sowohl NEOS wie auch die SPÖ werfen jetzt dem Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka zu enge Verbindungen zu Novomatic vor. (Bildquelle: pixabay by Ashaneen)
Eigentlich startet der Ibiza-Untersuchungsausschuss erst am 4. Juni mit der Befragung der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus dem mittlerweile legendären Ibiza-Video. Geklärt werden soll hierbei in den nächsten Wochen und Monaten, ob es tatsächlich einen geheimen Deal zwischen Novomatic und der FPÖ über die Hilfe bei der Erlangung einer Online Casino Lizenz in Österreich gegeben hat. Ebenfalls wird der Frage nachgegangen, ob illegale Parteispenden am Rechnungshof vorbei über parteinahe Vereine geflossen sind. Beides vermutet die immer noch ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bevor es jedoch am 4. Juni endlich losgeht, gibt es bereits jetzt heftigen Streit zwischen der Regierungspartei ÖVP und der Opposition aus NEOS und SPÖ. Beide Parteien stellen nämlich die brisante Frage, ob Wolfgang Sobotka wegen seinen Verbindungen zu Novomatic befangen ist und deshalb den Vorsitz des Ibiza-Untersuchungsausschusses abgeben sollte.
Stephanie Krisper von den NEOS sieht zu enge Verbindungen von Sobotka zu Novomatic
Als Nationalratspräsident ist es die Aufgabe von Wolfgang Sobotka, den Vorsitz im bald startenden Ibiza-Untersuchungsausschuss einzunehmen. Damit einhergeht eine gewisse Machtfülle, die den gesamten Ablauf der Befragungen der bislang 30 vorgeladenen Personen bis zu einem gewissen Maße beeinflussen könnte. Genau hierin sieht allerdings nun Stephanie Krisper, die Nationalratsabgeordnete der NEOS, ein massives Problem. Sie wirft dem Politiker der Regierungspartei ÖVP zu enge Verbindungen zu Novomatic vor und hält ihn deshalb für befangen. Dem schloss sich ebenfalls der Fraktionsvorsitzende der SPÖ Jan Krainer an, der die von Krisper vorgebrachten Verbindungen zwischen dem Nationalratspräsidenten und dem Novoline Spielautomatenhersteller als recht dicht bezeichnete. Ginge es nach der Abgeordneten der NEOS, solle Sobotka seinen Vorsitz einem der beiden Vizepräsidenten des Parlaments übertragen.
Wenig verwunderlich zeigte sich die ÖVP von diesem Vorstoß der beiden Oppositionsparteien wenig erfreut. Deren stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz bezeichnete die Kritik an Sobotka sogar als absurd. Wörtlich lies sie in einer Pressemeldung an SPÖ und NEOS gerichtet mitteilen: „Wen will denn die Opposition als Vorsitzenden? Jemanden, der in den vergangenen 30 Jahren noch nie jemanden getroffen hat, der als Auskunftsperson geladen werden könnte?“ Weiter führte sie sarkastisch aus: „Was kommt als nächstes? Darf Präsident Sobotka dann auch den Vorsitz im Plenum nicht mehr führen, weil er schon mit ÖVP-Abgeordneten persönlich zu tun hatte?“ Schwarz bezog sich in ihren Aussagen auf die vorgebrachten Verbindungen von Sobotka zu Novomatic durch Stephanie Krisper. Der Nationalratspräsident pflegte über viele Jahre Kontakte zum ehemaligen Pressesprecher des Glücksspielkonzerns Bernhard Krumpel sowie auch zum Gründer Johann F. Graf selbst. Beide sind nicht nur im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeladen, sondern gelten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte.
Mittlerweile hat Wolfgang Sobotka selbst auf die vorgebrachte Kritik zu seinen Verbindungen zu Novomatic reagiert. Für diesen Mittwoch, den 27. Mai, ist deshalb ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden geplant, bei dem dieses Thema diskutiert werden soll. Zuvor werden heute bereits die Medienvertreter eingeladen, um sie über die organisatorischen Abläufe der nächsten Wochen zu informieren. An diesem Dienstag wiederum ist eine Pressekonferenz geplant.
Die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsidenten
Gaby Schwarz, die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, bezeichnete bekanntlich die Kritik am Nationalratspräsidenten als Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch Stephanie Krisper als absurd. Gleichzeitig versuchte sie, mit Sarkasmus die offengelegten Verbindungen von Sobotka zu Novomatic herunterzuspielen und reduzierte sie auf einfache Treffen, die mehr oder weniger zum Alltag von Politikern gehören. Bei näherer Betrachtung jedoch zeigt sich, dass die Frage nach der Befangenheit des Vorsitzenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss durchaus seine Berechtigung hat. Bereits 2006 setzte sich der ÖVP- Politiker für die Belange des Glücksspielkonzerns in Niederösterreich ein. Als damaliger Landesrat für Finanzen stellt er sich entschieden gegen die damalige Landesrätin Christa Kranzl. In dem Jahr erhielt Novomatic die Erlaubnis zum Aufstellen von 2.500 Spielautomaten in der Gastronomie in Niederösterreich. Der Bescheid war unter mysteriösen Umständen entstanden und war in Namen von Kranzl, angeblich ohne ihre Kenntnis, ergangen. Vor Gericht sagte damals Kranz dazu sogar aus, dass der damalige CEO des Glücksspielkonzerns Franz Wohlfahrt ihr am Telefon erklärte, dass der Bescheid doch bitte so bleiben solle. Es wäre schließlich nicht zu ihrem Nachteil.
Eine noch deutlich engere Verbindung von Sobotka zu Novomatic gab es ebenfalls auf persönlicher Ebene. Der Nationalratspräsident pflegte nämlich nicht nur Kontakt zu Johann F. Graf, dem Gründer und Besitzer des Novoline Spielautomatenherstellers, sondern ebenso zu dessen ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel. Dieser arbeitete nämlich in derselben Funktion vor seinem Engagement beim Glücksspielkonzern bei Wolfgang Sobotka höchstpersönlich. Damals war dieser noch Finanzlandesrat in Niederösterreich. Später wechselte Krumpel sogar ins Kabinett von Ernst Strasser ins Innenministerium. Ebenfalls bis vor Kurzem war auch die Ehefrau von Bernd Oswald im Büro von Sobotka beschäftigt, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Novomatic. Eigentlich wären dies bereits genügend enge Verbindungen von Sobotka zu Novomatic, um Zweifel an seinem Vorsitz im so brisanten Ibiza-Untersuchungsausschuss anzumelden, doch es gibt tatsächlich noch mehr. Der Nationalratspräsident ist nämlich ebenfalls der Präsident des Alois-Mock-Instituts, welches das Magazin „Report“ auflegt. Hier soll Novomatic im letzten Jahr mehrfach inseriert haben, was dem Institut sicherlich einiges an Tantiemen eingebracht haben dürfte.
Ganz so absurd scheint der Vorwurf der Befangenheit von NEOS und SPÖ nicht zu sein, wenn all die Verbindungen von Sobotka zu Novomatic näher beleuchtet werden. Vor allem der Umstand, dass Bernhard Krumpel sowohl für Sobotka wie auch für den Glücksspielkonzern arbeitete, ist von besonderer Bedeutung. Krumpel soll beispielsweise Peter Sidlo gegenüber Harald Neumann, dem damaligen CEO des Novoline Spielautomatenherstellers, ins Spiel gebracht haben. Ebenso dürfte er den Kontakt zwischen dem Institut für Sicherheitspolitik von Markus Tschank und Novomatic hergestellt haben. In beiden Fällen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
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