Nur noch wenige Tage verbleiben bis die Bundesbürger zu den Wahlurnen gerufen werden und über die Zusammensetzung des Bundestages in den nächsten vier Jahren entscheiden. Und natürlich ist dies die besten Zeit für die großen Nachrichtenmagazine die einzelnen Parteien genau unter die Lupe zu nehmen. Im neusten Artikel, der wohl rein zufällig mit der gigantischen Jubiläumsfeier des Glücksspielkonzerns Gauselmann zum 60. Geburtstag zusammenfällt, zieht der „Spiegel“ eine ganze besondere Verbindung. So könnte die FDP, die neben der AfD wohl zu den Senkrechtstartern der kommenden Wahl gehören dürfte, laut dem Magazin, dem Hersteller der Merkur Spielautomaten wohl noch jede Menge Geld schulden.
So wird in dem Artikel vor allem auf die enorm hohen Defizite der Bundes-FDP eingegangen, bei der sich dadurch mittlerweile gravierende Verluste und Verbindlichkeiten angehäuft haben. Dabei beleuchtet der „Spiegel“ den Rechenschaftsbericht der FDP von 2013. In diesem fand er heraus, dass die FDP nicht nur 8 Millionen Euro an Bankschulden ausweist, sondern zudem noch mit weiteren 12,7 Millionen Euro bei sonstigen Darlehensgebern in der Kreide steht. Einer dieser, so spekuliert der „Spiegel“ kräftig drauflos, könnte der deutsche Konzern Gauselmann sein. Wie das Magazin selbst schreibt, gäbe es dafür eine Reihe von Hinweisen und schlägt einen gewaltigen Bogen zu diversen Ereignissen, bei denen sowohl FDP, als auch das Glücksspielunternehmen involviert waren. Dabei ging es um verdeckte Parteispenden und dem Lobbying zur Beeinflussung von Glücksspielgesetzen in Deutschland.
Im Artikel über die desaströse finanzielle Lage der Bundes-FDP bleibt der „Spiegel“ mit seinen Hinweisen zu den angeblichen Schulden der Partei, die sie bei Gauselmann haben könnte, recht wage. Gleichzeitig wird jedoch noch einmal die sehr enge Verbindung zwischen dem Konzern und der Partei aufgezeigt, die es Wert ist, von uns noch einmal näher beleuchtet zu werden.
Quelle: Spiegel.de
Paragraf über Spielhallen flog aus dem Gesetzesentwurf gegen Geldwäsche
Gegen Ende Herbst 2012 sorgte die enge Verbindung zwischen Politik und der Deutschen Automatenwirtschaft für Aufsehen, der Zeit unter Schwarz-Gelb. Denn zuvor im Juni des gleichen Jahres sah sich die Bundesregierung veranlasst, das Gesetzt gegen Geldwäsche zu überarbeiten und anzupassen. Der erste Entwurf beinhaltete dabei einen neuen Paragrafen 16a, der die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Spielhallen und deren Betrieb mit sich gebracht hatte.
Dieser erste Entwurf fand natürlich seinen Weg zu den deutschen Glücksspielunternehmen und zum Verband „die Deutsche Automatenwirtschaft“. In diesem sitzt Paul Gauselmann als Vorsitzender des Verbands der deutschen Automatenindustrie ebenfalls im Vorstand. Im Juli des Jahres 2012 wiederum kam die Antwort des Verbandes zu dem geplanten Gesetzesentwurf und es wurde mitgeteilt, dass es in den letzten Jahren nur „in Einzelfällen zu Manipulationen an Geldspielgeräten gekommen ist“. Ebenfalls schrieb der Verband, dass der „suggerierte Tatbestand der Geldwäsche von uns nicht bestätigt werden kann.“Gleichzeitig jedoch lehnte sie eine zukünftige Aufsicht zum Thema Geldwäsche in den Spielhallen ab. Dafür jedoch boten sie der Politik eine Änderung der Spielverordnung an, bei der in Zukunft die Betreiber den Nachweis erbringen müssten, dass ihre Spielautomaten gegenüber Manipulationen geschützt sind.
In der später stattgefundenen Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung aus CDU und FDP, war dann der ominöse Paragraf 16a verschwunden. Ebenfalls fehlte dieser bei der ersten Lesung im Bundestag. Somit hatte sich die Deutsche Automatenwirtschaft mit Gauselmann durchgesetzt. Kritik gab es damals natürlich vonseiten der Opposition, die in diesem Gebaren klaren Lobbyismus verortete. Der damalige Wirtschaftsminister der FDP und zugleich deren Chef, Philipp Rösler, jedoch konterte prompt. Dabei übernahm er jedoch damals gegenüber dem „Spiegel“ fast Eins zu Eins die Argumentation des Verbands der „Deutschen Automatenwirtschaft“ und verwies auf die Spielverordnung.
Fairerweise muss hier gesagt werden, dass ebenfalls andere Parteien schon vorher im Sinne der deutschen Spielautomatenhersteller gehandelt hatten. So war es zum Beispiel die Koalition aus CDU und SPD, die 2006 die Spielverordnung zu Gunsten der Betreiber verbesserte. So wurde damals die maximale Anzahl an Spielautomaten pro Etablissement auf 12 erhöht und die Dauer eines Spiels von 12 auf 5 Sekunden gesenkt.
Der Kauf von FDP-Liegenschaften und der Vorwurf von der versteckten Parteienfinanzierung
Zusammen mit der möglichen Einflussnahme auf das Anti-Geldwäschegesetz durch die Glücksspiel-Lobby, kochte im selben Zeitraum ein weitaus schwerwiegenderer Skandal hoch, der zudem das Unternehmen Gauselmann direkt betraf.
Denn das Magazin Monitor fand heraus (Video hier), dass der Konzern über Herbert Schlottmann, CDU-Mitglied und ebenfalls Vorstand in der Gauselmann-Stiftung, kräftig in eine Tochterunternehmen der FDP investierte. Dabei handelte es sich um die Firma Altmann-Druck GmbH, dessen Anteile sich das Glücksspielunternehmen 700.000 Euro kosten ließ. Zudem flossen noch einmal 600.000 Euro für eine Kapitalerhöhung. Nachdem Schlottmann beim FDP-Unternehmen als Treuhänder für Gauselmann einstieg, kaufte die Firma von der Partei Gebäude und das dazugehörige Grundstück. Wie das ARD-Magazin Monitor berichtete zu völlig überzogenen Preisen. Gerade dieser Umstand könnte ein mögliches Indiz für eine versteckte Parteienfinanzierung gewesen sein. Als dieser Skandal so langsam begann, immer größere Wellen zu schlagen, sah sich der Hersteller der Merkur Spielautomaten gezwungen mit einer Stellungnahme zu reagieren. In dieser bekannte sich der Konzern Gauselmann dazu, hinter der Investition bei der Altmann-Druck GmbH zu stecken. Allerdings erteilte das Unternehmen Spekulationen über eine eventuelle versteckte Parteienfinanzierung eine klare Absage.
Am Ende konnte diese auch nicht nachgewiesen werden, denn schließlich gibt es im ganzen Regelwerk einfach zu viele Schlupflöcher. Doch trotzdem zeigte dieser Fall, wie stark die Verbindung zwischen Gauselmann und der FDP tatsächlich ist. Und so könnte es tatsächlich gut sein, dass Deutschlands Glücksspielunternehmen den ewig klammen Liberalen in der Vergangenheit Darlehen ermöglichte, die es laut Spiegel, bis heute nicht zurückgezahlt hat.
Ein weiteres Bindeglied zwischen Gauselmann und der liberalen Partei ist der FDP-Schatzmeister Otto Solms, zu dem Paul Gauselmann selbst freundschaftliche Kontakte pflegt. Solms war selbst in den 70ziger Jahren in der Spielautomatenbranche mit seiner damaligen Firma Datagraph GmbH Computersysteme vertreten. Von ihm soll im übrigen auch der Tipp zum Investment von Gauselmann ins FDP-Tochterunternehmen Altmann-Druck GmbH gekommen sein.
Hinterlasse einen Kommentar