Endlich intelligente Politiker. SH widersetzt sich den völlig idiotischen Vorschlägen der anderen zum GlüSTV und kämpft für Liberalisierung (c) Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay
Vor wenigen Tagen erst gab es Ärger zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, denn den Hanseaten missfällt, dass deutsche Online Casinos mit der Lizenz aus SH auch in ihrer Stadt für ihre Angebote an Spielautomaten werben. Hamburg forderte von den Kollegen in Schleswig-Holstein, strenger gegen die Betreiber vorzugehen und sie dazu zu zwingen, nur noch in den eigenen Landesgrenzen mit ihrem Marketing auf Kundenfang zu gehen. Diese zeigen sich jedoch weiterhin wenig beeindruckt und verstärkten jetzt noch einmal ihre Forderung, endlich Online Casino in ganz Deutschland zu erlauben. Nach welchen Regeln diese dann ihre Angebote in der ganzen Bundesrepublik anbieten könnten, erklärte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie der Wählerverband SWW in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Schleswig-Holstein bleibt sich seiner Rolle als Rebell und Streiter für deutsche Online Casinos treu
In Sachen Online Casino in Deutschland nimmt Schleswig-Holstein eine ähnliche Stellung ein wie das bekannte gallische Dorf aus den Comics von Asterix, welches sich gegen das deutlich größerer Römische Imperium erfolgreich zu wehr setzt. Anders als im Rest der Bundesrepublik sind hier nämlich Online Casinos sowie das Anbieten von Sportwetten über das Internet legal, sehr zum Missfallen einiger anderer Bundesländer. Stand Schleswig-Holstein noch vor vielen Jahren mit der Vergabe von Lizenzen noch als nerviger Rebell völlig allein da, so haben anderen Länder wie Hessen oder NRW bereits angekündigt, ebenfalls deutsche Online Casinos erlauben zu wollen. Der Wind hat sich also mittlerweile dank der harten Arbeit in Schleswig-Holstein ein wenig gedreht. Durch das Auslaufen des alten Glücksspielstaatsvertrags Ende Juni 2021 gibt es nun zudem die Chance, den Ansatz der Liberalisierung des Glücksspielmarktes bei gleichzeitiger strenger Überwachung auf ganz Deutschland auszudehnen. Hierfür jedoch muss erst der Widerstand der vor allem durch die SPD geführten Bundesländer überwunden werden, die weiterhin am staatlichen Glücksspielmonopol trotz besseren Wissen festhalten wollen. Wie der neue Glücksspielstaatsvertrag mit deutschen Online Casinos nach den Vorstellungen von Schleswig-Holstein ab Juli 2021 aussehen könnte, machte nun die Jamaika-Koalition zusammen mit dem SWW in einer Presseerklärung deutlich.
Unterzeichnet haben die Presseerklärung gleich mehrere Politiker aus dem Landesparlament von Schleswig-Holstein, darunter beispielsweise Hans-Jörn Arp von der CDU, der seit Jahren für die Legalisierung der deutschen Online Casinos eintritt. Ihm schlossen sich noch Lasse Petersdotter und Kai Pörksen von den Grünen an sowie Jan Marcus Rossa von der FDP und Lars Harms vom SWW.
Die Kanalisierung des Glücksspiels kann nur durch legale Angebote und deren Überwachung erreicht werden
Anders als so manch andere Bundesländer hält Schleswig-Holstein nichts von einem generellen Verbot für deutsche Online Casinos. Vielmehr ist die Landesregierung der Meinung, dass nur ein legales Angebot den Spieltrieb der Bevölkerung kanalisieren kann und hierdurch auch die Überwachung im Bereich Spielerschutz gewährleistet ist. Um den sich weiterhin sträubenden Ländern einmal zu skizzieren, wie eine solche Regulierung aussehen könnten, haben die Jamaika-Koalition und der SWW verschiedene Punkte in ihrer Presseerklärung formuliert. Ginge es nach ihnen, würden ab Juli 2021 mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag deutsche Online Casinos legalisiert. Außerdem soll es keine Trennung zwischen Spielautomaten, Live Casino Spielen und Sportwetten geben. Betreiber sollen nicht gezwungen werden, sich für ein Genre entscheiden zu müssen. Genau dies war zuletzt der große Kritikpunkt am 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der den Buchmachern das Anbieten von Online Casinos untersagen würde. Ebenfalls entgegen den Regeln des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag plädiert Schleswig-Holstein nicht für ein Verbot der Livewetten, allerdings sollen dann nur noch Einsätze auf Ergebnisse, aber nicht mehr auf Ereignisse wie Rote Karten oder Auswechslungen möglich sein. Zusätzlich ist ebenso die Einführung eines Wettlimits angedacht, jedoch wurde die Höhe nicht weiter präzisiert.
Beim Thema Glücksspielwerbung, welches erst vor Kurzem zum Streit mit der Hansestadt Hamburg geführt hatte, möchte die Jamaika-Koalition und der SWW eine Gleichstellung für alle Formen mit dem Lotto. Insgesamt finden sich also jede Menge Punkte in der gemeinsamen Presseerklärung wieder, die sich bereits seit Jahren in der Praxis in Schleswig-Holstein bewährt haben. Hierbei bleibt allerdings nun zu hoffen, dass sich die Bundesländer unter SPD-Führung bewegen und endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Denn anders als das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein, welches von Beginn an komplett EU-rechtskonform war, war es gerade der deutsche Glücksspielspielstaatsvertrag und seine Folgewerke die immer wieder in Teilen gegen EU-Recht verstießen und noch heute verstoßen.
Wie bereits andere Bundesländer zuvor spricht sich auch Schleswig-Holstein bei den deutschen Online Casinos und bei den Sportwetten für eine zentrale Sperrdatei aus. Diese könnte sicherstellen, dass gesperrte Kunden auch tatsächlich bei allen Anbietern, ob nun stationär oder online, vor sich selbst geschützt werden.
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