Eine weitere Verbindung zwischen Novomatic und dem FPÖ-Nationalrat Markus Tschank wurde aufgedeckt. Gelder flossen an sein Institut für Sicherheitspolitik. (Bild von Capri23auto auf Pixabay)
In wenigen Wochen werden die Österreicher wieder zur Wahl gerufen, nachdem die letzte Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Sebastian Kurz wegen der Ibiza-Affäre zerbrach. Seit diesem schicksalhaften Tag, an dem das brisante Video den Weg in die Öffentlichkeit fand, kommen immer wieder neue Informationen ans Licht, bei denen der Novoline Spielautomatenhersteller Novomatic eine Rolle spielt. Die neusten Enthüllungen zeigen dabei auf, dass der Glücksspielkonzern bereits seit einiger Zeit Gelder an ein von FPÖ-Nationalrat Markus Tschank gegründetes Institut überweist. Ausgerechnet an den Politiker, der in vielen Vereinen wichtige Positionen einnimmt, die der FPÖ nahestehen sollen und von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht werden.
Novomatic bestätigt Vertrag mit dem Institut für Sicherheitspolitik von FPÖ-Nationalrat Markus Tschank
Bislang gab es nur eine äußerst indirekte Verbindung zwischen FPÖ-Nationalrat Markus Tschank und dem Glücksspielkonzern Novomatic. Diese rührte von der gemeinsamen Vergangenheit zwischen dem Pressesprecher des Novoline Spielautomatenherstellers, Bernhard Krumpel und dem FPÖ-Politiker her. Brisant war hieran, dass neben den beiden Personen ebenfalls der FPÖ-Politiker Peter Sidlo in der Polimedia GmbH involviert war, die Person, dessen Berufung zum Vorstandsdirektor der CASAG momentan das bestimmende Thema in Österreich ist. Sidlo soll laut einer anonymen Anzeige zu seinem neuen Posten bei der Casinos Austria AG gelangt sein, weil Novomatic sich für ihn stark gemacht hatte. Im Gegenzug hierfür sollen die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus sowie Huber Fuchs dem Glücksspielkonzern eine Online Casino Lizenz, eine Casino-Konzession in Wien und die Aufhebung des Verbots des „Kleinen Glücksspiels“ in Wien versprochen haben. Ob dies stimmt, untersucht momentan die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und hatte hierzu diverse Razzien gegen bekannte Politiker und Personen rund um Novomatic durchgeführt. Laut Medienberichten sollen dabei die Ermittler bei Novomatic-Eigentümer Johann F. Graf sowie dem amtierenden Chef des Glücksspielkonzerns Harald Neuman Hausdurchsuchungen durchgeführt haben. Die weiteren vier Personen, die als Beschuldigte betrachtet werden und ebenfalls Besuch der Ermittler erhielten, sollen die FPÖ-Politiker Hubert Fuchs, Johann Gudenus, Heinz-Christian Strache und Peter Sidlo gewesen sein.
Wie nun die Zeitschrift Profil berichtete, gibt es bei FPÖ-Nationalrat Markus Tschank nicht nur die Querverbindung zu Novomatic über die gemeinsame Vergangenheit bei der Polimedia GmbH mit Bernhard Krumpel. Denn der Novoline Spielautomatenhersteller hat sogar ein ganz direkte, geschäftliche Verbindung mit Markus Tschank. Der FPÖ-Nationalrat taucht immer wieder in wichtigen Positionen in den Vereinen auftaucht, die Erstens der FPÖ nahe stehen sollen und Zweitens womöglich als Drehscheibe für illegale Parteienspenden benutzt worden sein sollen. Markus Tschank ist neben seiner Tätigkeit in den vielen Vereinen ebenfalls Gründer des Instituts für Sicherheitspolitik und genau hierin fließt jede Menge Geld von Novomatic. Laut der Zeitschrift Profil gibt es einen Vertrag zwischen dem Spielautomatenhersteller und dem FPÖ-Nationalrat, der dem Institut für Sicherheitspolitik 200.000 Euro in drei Jahren einbringen soll. Mittlerweile wurde sowohl von Markus Tschank wie auch von Novomatic durch deren Pressesprecher Bernhard Krumpel bestätigt, dass es diesen Kooperationsvertrag tatsächlich gibt. Dieser soll im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sein und noch bis 2020 laufen. Zugleich machte der FPÖ-Politiker klar, dass über das Institut für Sicherheitspolitik keine Gelder an Parteien nahe stehende Organisationen oder an Parteien geflossen seien. Zusätzlich verwies er darauf, dass für jede Zahlung vonseiten Novomatics auch tatsächlich eine Gegenleistung erfolgte. Übersetzt bedeutete dies nicht anderes, als dass es keine illegalen Parteienspenden oder Scheinrechnungen beim Institut für Sicherheitspolitik gab.
Bernhard Krumpel äußerte sich gegenüber der Zeitung Profil ebenfalls selbst zu dem Sachverhalt. So bestätigte er die Zahlungen an das Institut für Sicherheitspolitik von Markus Tschank, wobei die Beträge unter 100.000 im Jahr liegen sollen. Das Geld würde für Kooperationen und Projekte ausgegeben und zudem würde die Zusammenarbeit deshalb bestehen, da Novomatic die weltweiten Glücksspielaufsichtsbehörden bestimmte Vorgaben setzen würden. Schlussendlich verwies er zudem darauf, dass die Vertragslaufzeit zwischen Novomatic und dem Institut von Markurs Tschank die selbe Laufzeit aufweise, wie der Vertrag zwischen dem ISP und dem Verteidigungsministerium.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn spricht von Schwarzen Kassen in Zusammenhang mit Markus Tschank
Wie bei jeder der zahlreichen Enthüllungen in den letzten Wochen rund um die Ibiza-Affäre, möglicherweise illegale Parteienspenden und die Berufung von FPÖ-Politiker Peter Sidlos in den Vorstand der CASAG, blieb Kritik nicht lange aus. Vor allem der NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn streut hierbei seit Wochen immer wieder Salz in die Wunden. Zuerst machte er mehr oder weniger die Verbindung zwischen Sidlo, Krumpel und Tschank über die Polimedia GmbH durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich. Jetzt wiederum spricht er von Schwarzen Kassen bei der FPÖ, bei denen Markus Tschank die Fäden ziehen soll. Wortwörtlich sagte er in einer Presseaussendung: „All das erhärtet nun den Verdacht, dass Markus Tschank der Herr der schwarzen Kassen der FPÖ war. Schwarze Kassen, mit denen sie sich offenbar Posten in der CASAG und der Nationalbank gesichert haben – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Hierbei bezog er sich mit diesen harten Vorwürfen direkt auf FPÖ-Nationalrat Markus Tschank, denn dieser ist ebenfalls Bestandteil der Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Am Ende ließ er die Katze in seiner Presseaussendung aus dem Sack, dass das Institut für Sicherheitspolitik einer der insgesamt mittlerweile 13 Vereine sein soll, gegen die wegen möglichen illegalen Parteienspenden Ermittlungsverfahren laufen.
Diese weitere Enthüllung durch den NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bereichern die Aussagen von Markus Tschank in Zusammenhang mit dem Kooperationsvertrag mit Novomatic um eine neue, interessante Facette. Denn dieser hatte in seinem Statement explizit darauf hingewiesen, dass keinerlei Gelder von seinem Institut für Sicherheitspolitik an Parteien oder ihnen nahe stehende Vereine gezahlt wurden. Zudem wird nun ebenfalls klar, warum Markus Tschank ebenso darauf hinwies, dass für das Geld von Novomatic auch tatsächlich Gegenleistungen erbracht wurden. Hiermit sollte klargestellt werden, dass der Novoline Spielautomatenhersteller mit seinen Zahlungen an das ISP keine Parteien finanziert hat. Doch nicht nur die FPÖ und Novomatic griff der NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, der immer bestens informiert zu sein scheint, an. Die ÖVP bekam nämlich ebenso ihr Fett weg. So forderte er die Partei und Ex-Kanzler Sebastian Kurz dazu auf, endlich reinen Wein einzuschenken. Seiner Meinung nach musste die ÖVP und Kurz natürlich darüber Bescheid gewusst haben, wenn die FPÖ ihre Parteimitglieder in wichtige Posten bei den staatlich- oder teilstaatlich kontrollierten Firmen hieven wollte.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wörtlich in seiner Presseaussendung: „Es ist unpackbar, was die Blauen da unter dem angeblich so wachsamen Auge von Ex-Kanzler Kurz aufführen konnten. Wobei: mittlerweile hat der Ex-Kanzler ein tiefblaues Auge. Bei allem, was wir in den letzten Tagen gehört haben, braucht es dringend Aufklärung – und zwar bei BEIDEN ehemaligen Regierungsparteien, bei FPÖ und ÖVP. Denn wenn die FPÖ ihre Leute in staatsnahe Betriebe oder in Aufsichtsgremien hievte, geschah das natürlich mit Wissen und in Absprache mit Sebastian Kurz, Harald Mahrer und ihren türkisen Freunden.“
Das Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol steht ebenfalls im Fokus
Neben dem Institut für Sicherheitspolitik, welches von FPÖ-Nationalrat Markus Tschank gegründet wurde und gegen das laut NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ermittelt wird, steht noch ein weiteres FPÖ-nahes Institut im Fokus. Unter den Objekten, die durch Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht wurden, war auch das Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol. Ob allerdings gegen diesen Verein ebenfalls ermittelt wird oder ob die Razzia nur aufgrund der Tatsache stattfand, dass dieses als Rückzugsort von Heinz-Christian Strache genutzt wurde, ist bislang unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die gesamte Causa als Verschlusssache geführt wird und Informationen nur durch Zuspielungen an die Medien bisher öffentlich wurden. Ebenso ist deshalb unklar, ob die Aussagen der FPÖ stimmen, dass, anders als zuvor in den österreichischen Medien berichtet wurde, keine Festplatten beschlagnahmt wurden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft äußert sich generell momentan nicht zu den Ermittlungen. In diesem Zusammenhang stellte die FPÖ zudem klar, dass das Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol nicht in Verbindung mit dem Freiheitlichen Institut der Partei stehen soll, hier kam es aufgrund der Namensgleichheit zuvor in den Medien zu einer Verwechslung. Wie die Hausdurchsuchung somit in Zusammenhang mit Novomatic, Strache, der FPÖ und den bislang vorgebrachten Vorwürfen zusammenhängt, bleibt deshalb vorerst ungewiss.
Nun jedoch hat das Nachrichtenmagazin „Der Standard“ erhebliche Zweifel an der Darstellung angezeigt, dass das Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol nichts mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut zu schaffen hätte. Der Geschäftsführer Klaus Nittmann des zuletzt genannten Instituts hatte zuvor in einer Pressemeldung dazu behauptet, „es gebe weder personelle noch organisatorische noch finanzielle Überschneidungen“. „Der Standard“ wiederum zeigt jetzt sehr wohl gewisse Verbindungen zwischen dem Freiheitlichen Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol und dem Freiheitlichen Bildungsinstitut der FPÖ auf. Zum einen gab es im März dieses Jahres ein Seminar für Rhetorik in der betreffenden Pension, welches durch das Freiheitliche Bildungsinstitut durchgeführt wurde. Zum anderen hingegen gab es sehr wohl in der Vergangenheit personelle Verbindungen, wie das Nachrichtenmagazin darlegte. Eine dieser Verbindungspersonen ist Johann Herzog. Dieser war beispielsweise Kassierer beim Freiheitlichen Bildungsinstitut der FPÖ zwischen 2007 und 2017 aber ebenso über viele Jahre der Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts St. Jakob in Osttirol und sogar dessen Gründer. Hilmar Kabas, Ehrenobmann der FPÖ, war wiederum ein Jahrzehnt als Präsident des FPÖ-Bildungsinstituts tätig und zugleich Vizepräsident des Freiheitlichen Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol. Zu guter Letzt verbindet der „Standard“ ebenfalls FPÖ-Politiker Harald Stefan mit beiden Instituten. Dieser war nämlich laut der Zeitung zwischen 2012 und 2016 Vizepräsident des Freiheitlichen Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol sowie seit 2006 in gleicher Funktion auch beim FPÖ-Bildungsinstitut tätig.
Die Behauptung von Klaus Nittmann, „es gebe weder personelle noch organisatorische noch finanzielle Überschneidungen“, bezieht sich grammatikalisch auf die Gegenwart. Bislang gibt es zudem keine Beweise, dass es jetzt immer noch personelle Verbindungen zwischen den beiden Freiheitlichen Instituten gibt. Allerdings erschweren dubiose Vorgänge die Recherchen des Nachrichtenmagazins. So war es unmöglich herauszufinden, welche Personen zwischen Juni 2016 und Mai 2019 die Vorstandsposten des Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol bekleideten. Laut dem „Standard“ fehlen hier im Vereinsregister alle Informationen darüber. Ebenfalls merkwürdig ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der eilig einberufenen Generalversammlung nur vier Tage später am 21. Mai dieses Jahres. Bei dieser Versammlung sollen sämtliche Funktionärsposten neue besetzt worden sein. Für den „Standard“ ist dies deshalb äußerst merkwürdig, weil doch die FPÖ mit dem Hochkochen des Skandals sich normalerweise wohl um andere Probleme kümmern hätte müssen, als um die Wahl des Vorstands innerhalb eines Vereins. Hier könnte wohl erst tatsächlich Licht ins Dunkel kommen, wenn es gelänge, die Personen zu identifizieren, die zwischen 2016 und 2019 den Vorstand bildeten.
Plötzlich liegt die Schredder-Affäre der ÖVP wieder auf dem Tisch
Im Fahrwasser der Ermittlungen und Razzien gegen Personen von Novomatic und der FPÖ gerät nun auch die ÖVP immer stärker in die Kritik. Hierbei geht es vor allem um die sogenannte Schredder-Affäre, die kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz stattfand. Unter dem falschen Namen Walter Maisinger reiste der damalige Leiter der Social-Media-Abteilung des Bundeskanzleramts zur Firma Reißwolf, die für sichere Datenvernichtung bekannt ist, vier Tage vor dem absehbaren Ende der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ. Insgesamt 5 Festplatten hatte der heute als Arno M. identifizierte Mitarbeiter aus dem Umfeld vom damaligen Kanzler Kurz mit im Gepäck. Dabei viel den Angestellten in der Firma Reißwolf zum einen dessen Nervosität auf sowie zum anderen die Vehemenz, mit der der falsche Walter Maisinger sicherstellen wollte, dass die Festplatten niemals mehr ihren Inhalt preisgeben können. Er soll sogar darauf bestanden haben, die Datenträger insgesamt gleich dreimal durch den Schredder zu jagen, obwohl laut Firmenangaben ein Durchgang durchaus ausgereicht hätte. Dies war zwar ungewöhnlich, doch nicht wirklich ein Grund zur Besorgnis. Dann jedoch nahm die Geschichte eine unerwartete Wendung, denn die ganze Geschichte flog wegen der Dummheit von Arno M. auf. Dieser hatte zwar unter falschem Namen das Schreddern veranlasst, dabei jedoch seine echte Telefonnummer hinterlassen. Als er dann noch vergaß die Rechnung bei der Firma Reißwolf zu begleichen und diese Anzeige erstattete, flog die ganze Sache auf. Wegen dem zeitlichen Zusammenhang, kurz nach der Ibiza-Affäre, wurde der Sachverhalt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben.
Wie die Zeitung „OÖNachrichten“ nun berichtet, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tatsächlich eine möglicher Verbindung zwischen der Schredder-Affäre und dem gesamten Komplex um den Ibiza-Skandal nicht ausschließen. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die NEOS hervor, die jetzt Justizminister Clemens Jabloner beantwortete. Dies ist zwar noch keine Beschuldigung der ÖVP oder gegen deren Politiker und Mitarbeiter, doch lies allein der Fakt, dass Ermittlungen in diese Richtung angestellt werden, die Partei zu einer bemerkenswerten Stellungnahme hinreißen. So will die ÖVP jeden verklagen, der in der Causa Novomatic, Tschank und FPÖ behauptet, dass die Partei etwas mit dem Ibiza-Video zu tun gehabt oder bereits vor der Veröffentlichung von dem Werk gewusst hätte. Für die Opposition, die sich wie die ehemaligen Regierungsparteien bereits im Wahlkampf befindet, ein unerhörter Vorgang. Die SPÖ spricht von einer Grenzüberschreitung und deren Wahlkampfmanagerin forderte die ÖVP sogar dazu auf, ihre Attacken gegen die Justiz einzustellen. Die NEOS wiederum sprachen von Einschüchterungsversuchen. Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ wiederum begrüßte die Ermittlungen gegen die ÖVP. Harald Vilimsky, deren FP-Generalsekretär, sah sogar den Verdacht erhärtet, dass SPÖ, ÖVP und NEOS bereits vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von dessen Existenz wussten.
Was sich tatsächlich auf den insgesamt 5 geschredderten Festplatten befunden hat, wird wohl schwerlich jemals geklärt werden können. Vielleicht waren hier tatsächlich Informationen über den Ibiza-Skandal oder gar womöglich über die Berufung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo zu finden gewesen, oder es war tatsächlich so, wie es die ÖVP schon immer darlegte. Die Partei behauptet im Zusammenhang mit der Schredder-Affäre weiterhin, dass es bei der Aktion einzig darum ging, sensible Informationen über die Partei beim möglichen Regierungswechsel nicht in die Hände des politischen Gegners fallen zu lassen. Ob hierbei jedoch bereits das letzte Wort gesprochen wurde, werden die weiteren Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in den nächsten Wochen und Monaten eventuell aufzeigen.
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