In Zusammenhang mit den Ermittlungen der WKStA könnte den zahlreichen Beschenkten von Johann F. Graf, dem Gründer von Novomatic, ziemlicher Ärger drohen. (Bildquelle: pixabay by QuinceCreative)
Wie die Rechercheplattform „DOSSIER“ nun in einem spannenden Artikel ausführte, könnten den Beschenkten von Novomatic Bestizer Johann Graf theoretisch jede Menge Ärger drohen. Die Frage lautet nämlich, ob bei den Geldzahlungen wirklich steuerrechtlich alles sauber war. Zwar sind in Österreich Geldschenkungen steuerfrei, allerdings sollte hierbei glaubhaft dargelegt werden können, ob es sich in Wirklichkeit nicht um Zahlungen für Gegenleistungen oder womöglich um verdeckte Gehälter handelt. Um all dies herauszufinden, immerhin verschenkte Graf seit 2009 Millionen an Euro, die in 159 Verträgen dokumentiert sind, wurde nun durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Finanzstrafbehörde FSB7 auf den Fall angesetzt.
Die Beschenkten Novomatic Besitzer Graf werden unter die Lupe genommen
Wie die Rechercheplattform berichtet, liegt dieser eine Unmenge an brisanten Dokumenten vor, die sich alle um die Beschenkten von Johann F. Graf drehen, dem Besitzer von Novomatic. Erstmals stießen die Ermittler auf Namen von Personen, die hohe Geldbeträge erhielten, bei den Razzien gegen den Spielautomatenhersteller. Damals war noch von 36, später hingegen sogar von 159 Verträgen über Schenkungen die Rede die im Zeitraum zwischen 2009 und 2020 erfolgten. Diese spannende Liste ist auf „DOSSIER“ einsehbar, allerdings leider bis auf die Vornamen unkenntlich gemacht worden. Sämtliche Beträge an die Beschenkten, die Novomatic Gründer Graf per Vertrag aufsetze, sollen sich zwischen 100.000 Euro und 2 Millionen Euro bewegen. Da es sich bei den Personen auf der Liste hierbei nicht nur um Familienangehörige, engste Freunde sowie Mitarbeiter von Novomatic handelt, will die WKStA sämtliche Beschenkten von Graf genauer unter die Lupe nehmen. Beauftragt wurde hierfür die Finanzstrafbehörde FSB7 durch den Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Hierbei soll untersucht werden, ob er sich tatsächlich um Schenkungen handelte die steuerfrei sind oder um anderweitige Geldleistungen, die der Abgabenpflicht unterliegen. Ebenfalls soll geklärt werden, woher die Mittel für die Schenkungen stammen und ob es sich tatsächlich um Privatvermögen von Graf handelt oder gar um verschleierte Zahlungen von Novomatic.
„DOSSIER“ geht anhand der vorliegenden Dokumente zwischen WKStA und FSB7 davon aus, dass es für alle Beschenkten von Novomatic Gründer Graf zu einer Steuerprüfung kommen wird. Hier wird ebenfalls von Interesse sein, ob womöglich die Empfänger das Geld gleich weiterreichten und ob sie dieses überhaupt an das Finanzamt gemeldet hatten.
Sämtliche Verträge wurden in den Räumen den Novoline Spielautomatenherstellers aufgesetzt
Was die Ermittler bislang an all diesen Schenkungen stutzig werden lies, sind gleich mehrere Punkte. Zum einen wurden sämtliche 159 Verträge an die Beschenkten von Graf immer in der gleichen Art und Weise aufgesetzt, nämlich in den Räumlichkeiten von Novomatic. Jedes Mal war hier ein gewisser Roman Janda der Notar. Zum anderen wurden die Schenkungsverträge an Harald Neumann, damals noch Geschäftsführer des Glücksspielkonzerns, auf dessen betrieblichen E-Mail-Account von den Ermittlern gefunden. Hierbei handelte es sich jeweils um eine Million Euro im letzten sowie in diesem Jahr. Ebenfalls macht die Ermittler wohl stutzig, dass nach seinem Rückzug bei Novomatic nach dem Aufkommen des CASAG-Skandals nun dessen Familie großzügig von Graf bedacht wurde. Schon lange gibt es hierzu Spekulationen, die die Geldzahlungen mit dem Projekt Online Casino Lizenz für Novomatic in Verbindung bringen. Neumann wiederum bestreitet dies und verweist auf eine rein private Angelegenheit. Zudem hat er bis heute keinen Cent davon ausgegeben und so befinden sich die zwei Millionen Euro weiterhin in seinem Privatvermögen.
Obwohl Johann F. Graf vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen war, ließ er sich vor dem Hintergrund der immer noch grassierenden Coronaviruspandemie entschuldigen. Mittlerweile überlegt die Opposition ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung zu zwingen, die das Bundesverwaltungsgericht anordnen kann. Damit soll geklärt werden, ob Graf zur Not polizeilich dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeführt werden kann.
Ein weiterer interessanter Name ist TinaLiebich-Oswald
Neben dem ehemaligen Geschäftsführer von Novomatic sind noch weitere Namen von Beschenkten aus der Liste von Johann Graf mittlerweile bekannt geworden. Einer dieser Namen ist Tina Liebich-Oswald, die Nichte des Konzerngründers. Brisant an ihr sind in diesem Zusammenhang zwei Dinge. Einerseits ist sie die Ehefrau von Bernd Oswald, der die Funktion des Aufsichtsratspräsidenten beim Glücksspielkonzern bekleidet. Also genau in dem Gremium, welches eigentlich Novomatic und vor allem der Geschäftsführung auf die Finger schauen soll. Anderseits bekleidete sie seit 2012 mehre wichtige Posten. Zum einen war sie bis 2017 Staatsanwältin in Wien, genau in der Stadt, in der Novomatic einen langen Gerichtsstreit wegen dem Betrieb illegaler Spielautomaten ausficht. Später wurde sie sogar Richterin. Des Weiteren saß sie bis April dieses Jahres nicht nur im Kabinett von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, sondern war zuvor ebenfalls für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tätig. Dieser sieht sich momentan wegen seiner Nähe zu Novomatic als Leiter des Ibiza-Untersuchungsausschusses heftiger Kritik aus den Reihen der Opposition ausgesetzt. Womöglich soll er sogar in der zweiten Runde im Herbst vor diesen geladen werden und zu Geldzahlungen des Glücksspielkonzerns an das Alois-Mock-Institut, dem er als Präsident vorsteht, befragt werden. Ob es hierbei zwischen von Graf Beschenkten wie Tina Liebich-Oswald und Harald Neumann Verbindungen zu dem Skandal rund um Novomatic, CASAG, FPÖ und ÖVP gibt, wird nun die WKStA ans Licht bringen müssen.
Weitere bislang bekannt gewordenen Personen aus der Liste der Beschenkten von Novomatic Besitzer Johann F. Graf betreffen vor allem ehemalige und aktuelle Angestellte von Novomatic. Neben Harald Neumann wurden beispielsweise auch der ehemaligen Geschäftsführer Franz Wohlfahrt sowie Ex-Vorstand Thomas Graf, der mittlerweile CEO von Greentube und zugleich Sohn von Johann F. Graf ist, beglückt. Ebenso erhielten noch ehemalige und amtierende Aufsichtsräte von Novomatic wie Barbara Feldmann, Martina Kurz sowie Herbert Lugmayer große Zuwendungen vom Multimilliardär.
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