Bundesländer beschließen Steuer von virtuelles Automatenspiel und reichen Änderungen für das Renn- und Lotteriegesetz beim Bundestag ein! (Bildquelle: simonschmid614 auf Pixabay)
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung im Renn- und Lotteriegesetz angenommen. Hierzu wurde durch das Bundesland Niedersachsen am 10. März 2021 ein Antrag eingereicht, der die Anpassungen in Bezug auf die Neuausrichtung des Online-Glücksspiels umfasst. Konkret beschäftigt sich der Gesetzentwurf mit dem virtuellen Automatenspiel sowie Online Poker. Beide Glücksspielformen werden durch den ratifizierten Glücksspielstaatsvertrag ab 1. Juli 2021 legal in Deutschland. In der Folge fordern die Länder eine Besteuerung dieser Spielangebote, in denen mit Echtgeld und Gewinnchancen gespielt wird. Dies erfordert eine steuerrechtliche Erfassung, die es bis dato nicht gibt, da Spielautomaten online wie auch andere Glücksspielarten als illegal eingestuft wurden und somit nicht im Renn- und Lotteriegesetz verankert sind.
Bundestag entscheidet über Renn- und Lotteriegesetz Änderungen
Mit dem Beschluss des Bundesrats geht der Vorschlag zur Änderung des Renn- und Lotteriegesetzes an den Bundestag sowie die Bundesregierung weiter. Beide Parteien können zur anvisierten Erweiterung mit Bezug auf den noch 2021 in Kraft tretenden GlüStV Stellung beziehen und in der Folge entscheiden, inwieweit eine Besteuerung des Automatenspiels sowie von Online Poker durchführbar ist. Fakt ist, dass unter den Bundesländern in diesem Punkt Einigkeit zu herrschen scheint und die Landesparlamente Bedarf sehen, dass Rennwett- und Lotteriegesetz dem Digitalzeitalter anzupassen. Im Grunde ist der aktuelle Vorschlag nichts anderes, als bereits vor Jahren die Sportwetten besteuert wurden. Hierfür wurde das RennwLottG ebenfalls erweitert.
Durch die im Juli 2021 bundeseinheitliche Legalisierung und somit Regulierung des Glücksspielwesens im Internet ist eine Besteuerung die logische Konsequenz. Durch die angestrebte Kanalisierung über eine deutsche Lizenz, die durch die Aufsichtsbehörde in Halle Sachsen-Anhalt reguliert wird, sollen illegale Angebote vom Markt gedrängt werden. Inwieweit eine Automatensteuer dazu beitragen kann, bleibt offen. In jedem Fall hat die Kammer der Länder ausdrücklich Bezug zur bestehenden Gesetzeslücke genommen, in der es keine Regelungen für die legalisierten Glücksspielarten Online Slots und Poker gibt. Solange die Echtgeld-Spiele vom Gesetzgeber her verboten waren, hat das keine Rolle gespielt, auch im derzeit vorherrschenden rechtlichen Schwebezustand ist eine Steuer nicht durchsetzbar. Die Ausspielung unter deutscher Regulierung ist jedoch nach Auffassung der Länder mit dem Inkrafttreten des neues Glücksspielgesetzes zu besteuern.
Für das neue Rennwett- und Lotteriegesetz ist ein Steuersatz von 5,3 % vorgesehen, der auf jeden Spieleinsatz erhoben wird. Das Prinzip kommt bereits auf dem Wettmarkt zur Anwendung, wo auf den Wetteinsatz vom Kunden eine Steuer von 5 % fällig ist. Immerhin haben die Befürworter der Steuerpolitik nicht auf die Anwendung der bereits bestehenden Lotteriesteuer in Höhe von 20 % bestanden. Damit würden Online Automatenspiele beinahe mit dem RTP gewöhnlicher Spielhallen Automaten gleichziehen. Regierungsnahe Experten rechnen jedoch damit, dass Kunden es wie im Wettsektor trotz geringfügiger Abweichungen von Top-Gewinnquoten vorziehen, im sicher regulierten Bereich Einsätze zu tätigen.
Bemessungsgrundlage Spieleinsatz vs. Spielerschutz
Im Steuerland wird es mit Sicherheit kein steuerfreies Glücksspiel legal geben. Angesichts der Spielbankenabgabe wäre das eine Wettbewerbsverzerrung, die als nicht hinnehmbar zu werten ist. Der steuerrechtliche Ansatz sorgt dennoch für Probleme, da legale Angebote benachteiligt werden gegenüber Online-Casinos, die mit internationalen Lizenzen seriös agieren und ohne Genehmigung in Deutschland Kunden mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik akzeptieren. Diese müssen keine Steuern von den Einsätzen ihrer Spieler abziehen und an das deutsche Finanzamt abführen. Allerdings handelt es sicher hierbei um illegales Glücksspiel, womit sich Kunde und Anbieter gleichermaßen strafbar machen. Die kleine Anzahl an Spielern, die problematisches Spielverhalten aufzeigt, wird letztlich sicher immer Wege finden, Einschränkungen zu umgehen.
In Deutschland wird aber nicht nur das Renn- und Lotteriegesetz in seiner Ausführung bei Einzelnen für Stirnrunzeln sorgen. Die Einsatzlimitierung an Automaten von 1 € pro Spin, eine 5 Sekunden Regel für mehr Unterhaltung beim Walzendreh und Einzahlungslimits sind nur die Spitze des historischen Regelwerks für Casino Online Spiele. Wobei diese interessanterweise auch nicht mehr so genannt werden dürfen. Die Verwendung von Casino wird auf die Monopolhalter der Länder in Form von Lotteriegesellschaften oder konzessionierten Spielbankenbetreibern übertragen. Diese werden, sofern es zu einer Lösung kommt, die Tischspiele im RNG-Bereich und Live Dealer Angebote kontrollieren. Inwieweit diese im Renn- und Lotteriegesetz einer adäquaten Steuervorschrift unterzogen werden, das haben Bund und Länder bisher noch nicht publiziert.
Über das moderne Steuergesetz im Rahmen des Renn- und Lotteriegesetzes wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen debattieren und öffentlich Stellung beziehen. Zum aktuellen Beschluss der Landesinitiative aus Nordrhein-Westfalen können Sie hier mehr erfahren.
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