Malta: Gesetz soll Glücksspiel Anbieter vor Schadensersatzklagen schützen

Malta möchte die Klagewelle aus Deutschland stoppen und erlässt dafür ein Gesetz, um Glücksspiel-Unternehmen zu schützen. (Bildquelle: www.slon.pics auf Freepik)

Keine Schadensersatzansprüche aus dem Ausland mehr! Das möchte die Regierung in Malta nun durchsetzen und hat dafür einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die heimischen Glücksspiel-Anbieter vor weiteren Klagen aus dem Ausland schützen sollen. Über die aktuelle Lage berichten mehrere Medien. Demnach soll das maltesische Gericht keine Urteile aus dem Ausland mehr vollstrecken, sofern die Unternehmen eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und sich an die dortigen Regularien halten. Hintergrund für diese Entscheidung ist die Klagewelle aus dem Ausland, welche dazu führte, dass Unternehmen auf der Insel regelmäßig dazu aufgefordert wurden Klägern die erlittenen Spielverluste zurückzuzahlen. Grund dafür war, dass die maltesischen Unternehmen ihre Glücksspiel Angebote regelmäßig auch in Deutschland und Österreich anboten, obwohl das dort jeweils expliziert verboten war.

Glücksspiel sichern: Verstößt das neue Gesetz aus Malta gegen das Europarecht?

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über die Klagewelle aus Deutschland und Österreich berichtet. Schon im Mai 2023 gab es dazu die ersten Diskussionen, bei denen die Regierung in Malta angab, ein Gesetz zum Schutz der einheimischen Glücksspiel Anbieter in Betracht zu ziehen. Doch wie kam es zu dieser Welle an Klagen? Bis zum 30. Juni 2021 war das Glücksspiel in Deutschland, mit Ausnahme in Schleswig-Holstein, verboten. Deswegen suchten sich sehr viele Anbieter eine Alternative und fanden diese auf der Insel, die eine Lizenz für das virtuelle Spiel anbot. Mit dieser verbreitete sich auch in Deutschland das Glücksspiel, womit die Anbieter einige Millionenbeträge einnahmen. Mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland gestaltete sich die iGaming Welt neu, wodurch diese Anbieter nun eine offizielle Lizenz der GGL (Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder) benötigen, um Echtgeld-Spiele anbieten zu dürfen. Seriöse Online Casinos gibt es in Deutschland mittlerweile mehr als 30 Stück, die dank strenger Richtlinien eine GGL-Lizenz nachweisen können.

Dieser Aspekt sorgte dafür, dass zahlreiche Anwälte für ihre Kläger und Klägerinnen vor den Zivilgerichten Klage gegen die in Malta lizenzierten Anbieter anreichten. Die Begründung: Vor dem Glücksspielstaatsvertrag waren die Angebote in Deutschland illegal, womit die Spielverträge zwischen den Spielern und den Unternehmen nichtig seien. Die Glücksspielanbieter hätten gegen das Gesetz verstoßen, wodurch die Verluste aus diesem Zeitraum erstattungsfähig seien. Malta stoppt die Klagewelle nun mit dem oben angedeuteten Gesetz. Die GGL sieht das jedoch kritisch und ist dabei, diesen Sachverhalt hinsichtlich der Europarechtskonformität zu prüfen.

Schutzschirm für maltesische Glücksspielunternehmen

Ist es wirklich so einfach, sich den Klagen aus Deutschland zu entziehen? Mittlerweile hat das Thema auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Laut verschiedenen Medienberichten, darunter von der Tagesschau, hat nun auch der Drogenbeauftragte der Regierung Burkhard Blienert Interesse an dem Thema.

Demnach soll er sich mit dem Bundesjustizministerium in Verbindung gesetzt haben. Das Bundesjustizministerium sieht die Verantwortung zur Klärung vor allem bei der EU-Kommission.

Laut den Medienberichten soll das Justizministerium jedoch schon die ersten Gespräche mit Malta geführt haben. Fraglich ist nur, ob sich in diesem Rahmen eine Einigung finden lässt.

Immerhin war bekannt, dass die meisten Angebote in Deutschland nicht legaler Natur waren, wenn diese keine Schleswig-Holstein-Lizenz besaßen.  Es bleibt nun abzuwarten, wie die Glücksspiel Unternehmen in Malta wirklich mit dem Gesetzesentwurf umgehen und den Schutzschirm der Regierung für sich nutzen.