Insgesamt 30 Manager, Politiker und Ermittler umfasst die Liste der vorgeladenen Personen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss, der am 4. Juni startet. (Bildquelle: pixabay by geralt)
In gut drei Wochen soll es losgehen und endlich ein wenig Licht ins Dunkel der möglichen Novomatic Korruption in Zusammenhang mit der FPÖ und CASAG gebracht werden. Der von den Parteien NEOS und SPÖ ins Leben gerufene Ibiza-Untersuchungsausschuss startet am 4. Juni mit den ersten Vernehmungen auf der Liste und wird in der ersten Phase bis Mitte Juli insgesamt 30 Personen vorladen. Darunter befinden sich hochrangige Politiker genauso wie ehemaligen und amtierende Manager von Novmatic und den Casinos Austria. Allerdings können noch weitere Personen in den nächsten Tagen eine Vorladung erhalten, da die anderen Parteien wie ÖVP und FPÖ ebenfalls noch Zeugen für eine Befragung festlegen dürfen. Von den insgesamt 30 Personen auf der Liste des Ibiza-Untersuchungsausschusses erhoffen sich sowohl NEOS und SPÖ sowie die Medien neue Erkenntnisse über einen möglichen schmutzigen Deal zischen dem Novoline Spielautomatenhersteller und der freiheitlichen Partei.
Die Protagonisten aus dem Video sind die ersten auf der Liste im Ibiza-Untersuchungsausschuss
Am 4. Juni beginnt der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Arbeit und wird bis Mitte Juli eine Liste mit mindestens 30 Personen abzuarbeiten haben. Diese Auswahl trafen die Parteien SPÖ und NEOS und sie umfasst bekannte Politiker wie auch hochrangige Manager österreichischer Glücksspielunternehmen. Gleich zum Startschuss am 4. Juni bekommt Florian Klenk, der Chefredakteur von Falter, den ersten Auftritt. Er gehört zu den wenigen Personen, die das Video mit Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und der angeblichen Oligarchen-Nichte bislang in voller Länge gesehen haben. Von seinen Aussagen erhofft sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss weitere Details über die Abläufe, die bisher in der Öffentlichkeit nicht zu sehen waren. Als Einstieg in den ersten Tag eine gute Wahl, damit sich die Abgeordneten einen kleinen Überblick über Sachverhalt verschaffen können, der den Stein um die mögliche Novomatic Korruption ins Rollen brachte.
Gleich nach dem Chefredakteur des Falters erhalten die beiden Hauptprotagonisten des Videos, Strache und Gudenus das Wort und müssen sich den unliebsamen Fragen stellen. Vor allem die unbedarften Äußerungen gegenüber der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, die sich später als Lockvogel herausstellte, werden hier auf der Tagesordnung stehen. Zum einen betrifft dies Novomatic direkt, denn Strache erklärte im Video, dass der Glücksspielkonzern in Österreich an alle Parteien zahlen würde. Zum anderen wird in diesem Zusammenhang der Ibiza-Untersuchungsausschuss die ersten beiden Vertreter der FPÖ auf der Liste über die der Partei nahestehenden Vereine wie das Institut für Sicherheitspolitik befragen. Das vom Politiker Markus Tschank geführte Institut steht im Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, für illegale Parteispenden genutzt worden zu sein.
Die veröffentliche Liste zur Ladung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss lässt sich groß in drei Komplexe einteilen. Zwischen dem 4. und 10. Juli geht es vor allem um das bekannte Video, der FPÖ nahe stehende Vereine und womöglich illegale Parteispenden. Zwischen dem 24. und 2. Juli wiederum wird es um die möglichen Verflechtungen zwischen Novomatic, FPÖ und ÖVP gehen und wer wovon was gewusst hat. Die merkwürdige Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG wird hier besonders im Fokus stehen. Zu guter Letzt konzentriert sich der Ausschuss dann noch am 15. und 16. Juli auf die Justiz und deren bisherigen Kenntnisstand.
Mit großen Namen geht es im Juni weiter
Nach der Ouvertüre mit den unfreiwilligen Darstellern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geht es auf der Liste im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 5. Juni gleich mit drei Industriellen weiter. Neben Gaston Glock, aus der Waffenindustrie und Heidi Goess-Horton erhält an diesem Tag auch Johann F. Graf seinen Auftritt. Der so medienscheue Gründer von Novomatic wird hier sicherlich zu zwei wichtigen Themen befragt werden. Zum einen wird er über die allgemeine Zahlungspraxis an Parteien Auskunft geben und zum anderen über sein ominöses Treffen in London. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet, dass der Deal, Online Casino Lizenz gegen Peter Sidlo im Vorstand der CASAG, am Rand der Glücksspielmesse ICE London unter Dach und Fach gebracht wurde. Ein Gespräch mit dem damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ soll hierzu die Grundlage gewesen sein. Am 9. Juni wiederum ist Harald Neumann vorgeladen, der ehemalige CEO von Novomatic, der sich laut Medienberichten nicht gerade im Guten von Graf getrennt haben soll. Er wird nicht nur Stellung zu den zwei zuvor erwähnten Komplexen beziehen müssen, sondern hat ebenso zu erklären, was es mit den millionenschweren Schenkungen durch den Gründer des Novoline Spielautomatenherstellers an ihn auf sich hat. Ebenfalls von Novomatic ist am gleichen Tag noch Alexander Merwald geladen, der CEO der Novomatic-Tochter Novo Equity GmbH sowie Matthias Purkart, seines Zeichens Oberstaatsanwalt bei der WKStA.
Nur einen Tag später, am 10. Juni, sind wieder drei weitere Personen auf der Liste im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Hierbei soll der Komplex Peter Sidlo und seine Berufung als Finanzvorstand der CASAG genauer unter die Lupe genommen werden. Der Tag beginnt mit Markus Tschank, dem Besitzer des FPÖ nahe stehenden Vereins Institut für Sicherheitspolitik und Bekannter von Bernhard Krumpel, dem ehemaligen Pressesprecher von Novomatic. Gegen Letzteren wird mittlerweile ebenso wie gegen Tschank ermittelt. Die beiden weiteren Personen auf der Liste an diesem Tag sind zwei ehemalige Vorstände der CASAG, von denen sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss neue Informationen zu Bestellung von Peter Sidlo erhofft. Alexander Laback, der ehemalige Generaldirektor und der Ex-Vorstand Dietmar Hoscher können hier eventuell etwas Lichts ins Dunkel bringen.
Alle 30 Personen auf der Liste zum Ibiza-Untersuchungsausschuss:
4. Juni
- Klenk Florian (Chefredakteur von Falter)
- Strache Heinz-Christian (ehemaliger Chef der FPÖ)
- Gudenus Johann (FPÖ)
5. Juni
- Graf F. Johann (Gründer und Besitzer von Novomatic)
- Goess-Horton Heidi (Erbin und Besitzerin des Horten-Vermögens)
- Glock Gaston (Besitzer des Waffenherstellers Glock)
9. Juni
- Neumann Harald (ehemaliger CEO von Novomatic)
- Purkart Matthias (Oberstaatsanwalt WKStA)
- Merwald Alexander (CEO der Novomatic-Tochter Novo Equity GmbH)
10. Juni
- Tschank Markus (Besitzer des Instituts für Sicherheitspolitik, FPÖ)
- Laback Alexander (ehemaliger Generaldirektor der CASAG)
- Hoscher Dietmar (ehemaliger Vorstand der CASAG)
24. Juni
- Kurz Sebastian (Bundeskanzler ÖVP)
- Schmid Thomas (Chef der ÖBAG)
- Löger Hartwig (ehemaliger Finanzminister ÖVP)
25. Juni
- Blümel Gernot (amtierender Finanzminister ÖVP)
- Rothensteiner Walter (Aufsichtsratspräsident der CASAG)
- Glatz-Kremsner Bettina (Generaldirektor der CASAG)
1. Juli
- Sidlo Peter (ehemaliger Finanzvorstand der CASAG, FPÖ)
- Fuchs Hubert (ehemaliger Finanzstaatssekretär, FPÖ)
- Krumpel Bernhard (ehemaliger Pressesprecher von Novomatic)
2. Juli
- Hofer Norbert (amtierender Chef der FPÖ)
- Schiefer Arnold ( Finanzvorstand der ÖBB Holding)
- Markus Braun (Vorstand Sigma Invest und Schwager von Peter Sidlo)
15. Juli
- Pilnacek Christian (Sektionschef Strafrecht im Bundesfinanzministerium)
- Fuchs Johann (Oberstaatsanwalt Wien)
- Jilek Christina (Oberstaatsanwalt WKStA)
16. Juli
- Nittel Maria-Luisa (Leiterin WKStA)
- Adamovic Gregor (WKStA)
- Holzer Andreas (Leiter „SOKO Tape“)
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ist vorgeladen
Neben all den Politikern und Managern steht ebenfalls der amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz für den 24. Juni auf der Liste im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sowohl die NEOS wie auch die SPÖ glaubt nicht daran, dass die ÖVP von dem angeblichen Deal zwischen Novomatic und FPÖ nichts gewusst haben soll. Vielmehr wäre dieses Geschachere um Pöstchen nur mithilfe der Regierungspartei und zugleich dem Koalitionspartner der FPÖ möglich gewesen. Hierzu soll der Bundeskanzler Stellung beziehen, dessen erste Regierung wegen des Skandals vorzeitig auseinanderbrach. Nach seinen Aussagen wird als nächstes Thomas Schmid vernommen werden, der es mittlerweile zum Chef der neu geschmiedeten ÖBAG geschafft hat. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird er zur Rolle als Prüfungsinstanz bei der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand befragt werden. Den gleichen Fragen wird sich ebenfalls noch an diesem Tag Hartwig Löger stellen müssen. Immerhin lag es in seinem Kompetenzbereich als Finanzminister festzustellen, ob Peter Sidlo die laut Glücksspielgesetz geforderten Fähigkeiten für seine Position als Finanzvorstand mitbrachte oder nicht.
Nur einen Tag nach dem ehemaligen Finanzminister, schlägt am 25. Juni die Stunde von seinem Nachfolger. Gernot Blümel wurde nämlich ebenfalls von NEOS und der SPÖ vorgeladen, genau wie zwei hochrangige Manager der CASAG. Zum einen betrifft dies Walter Rothensteiner, den amtierenden Aufsichtsratspräsidenten. Seine Aussagen werden mit Spannung erwartet. Noch immer steht im Raum, dass er vor die Wahl gestellt wurde, dass entweder Sidlo Finanzvorstand wird oder Rothensteiner seinen Hut nehmen darf. Der zweite hochrangige Manager der Casinos Austria an diesem Tag ist Bettina Glatz-Kremsner, die amtierende Generaldirektorin, die zu der Zeit des Skandals bereits im Vorstand saß. Peter Sidlo selbst, die Person, um die sich alles dreht, bekommt schließlich laut Liste zum Ibiza-Untersuchungsausschuss dann am 1. Juli ihren Auftritt und wird sicherlich von allen Seiten unter Feuer genommen. Allerdings wird er immerhin dieses Schicksal mit Hubert Fuchs und Bernhard Krumpel teilen. Fuchs, dem ehemaligen Staatssekretär im Finanzministerium von der FPÖ, wird von der WKStA vorgeworfen, den geheimen Deal mit Johann F. Graf am Rande der ICE London ins Trockene gebracht zu haben. Gegen Krumpel wird ebenfalls ermittelt und seine engen Kontakte zu den FPÖ-Politikern Sidlo, Tschank und Braun werden sicherlich auch die Abgeordneten im Ausschuss brennend interessieren. Schließlich soll der ehemalige Pressesprecher Sidlo gegenüber dem damaligen CEO Harald Neumann ins Spiel gebracht sowie den Kontakt zum Institut für Sicherheitspolitik hergestellt haben.
Während am 2. Juli mit Norbert Hofer, dem jetzige Chef der FPÖ und mit Markus Braun gleich noch zwei weitere Politiker der Partei vernommen werden, sind die beiden letzten Tage der ersten Phase den Justizbehörden vorbehalten. Mehrere Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Leiter der „SOKO Tape“ auf der 30 Namen umfassenden Liste werden den Abgeordneten am 15. und 16. Juli die bis dahin letzten Ermittlungsergebnisse präsentieren.
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