Nach mehr als sechs Monaten hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder immerhin schon einmal eine eigene Webseite im Internet. (Bildquelle: gluecksspiel-behoerde.de)
Noch immer müssen die Online Casino Betreiber in Deutschland auf ihre Lizenzen warten, denn auch im neuen Jahr hat die neu geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder noch keine einzige der versprochenen Konzessionen vergeben. Es scheint fast so, als ob die neue Aufsicht noch immer so stark im Aufbau steckt, dass für die Erteilung der Erlaubnisse entweder keine Zeit ist oder gar das hierfür mit Expertise ausgestattete Personal noch immer fehlt. Immerhin jedoch ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder nun nach fast einem halben Jahr immerhin schon im Neuland angekommen und besitzt endlich eine eigene Webseite.
Die Webseite der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder bringt Ordnung ins Chaos
Um zu verstehen, wer momentan in Sachen Glücksspiel in Deutschland das Sagen hat, der muss sich schon recht tiefgründig mit dem Kompetenzchaos zwischen den unterschiedlichen Ländern auseinandersetzen. Obwohl es nämlich offiziell bereits seit dem 1. Juli 2021 die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gibt, wird diese erst am 1. Januar 2023 ihre komplette Arbeit aufnehmen können. Vorausgesetzt natürlich, dass die Personaleinstellungen und der technische Aufbau wirklich bis Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Für Außenstehende ist bisher nur die Einrichtung der neuen Webseite als Fortschritt beim Aufbau der neuen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder ersichtlich. Besonders gut gelungen ist dabei die Übersicht sämtlicher bisheriger Behörden, die in der Übergangsphase kurzzeitig einige Aufgabe übernehmen oder vorübergehend noch innehaben. Damit gibt es erstmals für interessierte Online Casino Anbieter, Buchmacher und andere Glücksspielunternehmen eine zentrale Übersicht, die für ein wenig Durchblick im Dschungel der Kompetenzen sorgt. Ein weiterer gelungener Bereich betrifft die Rubriken mit den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen. Hier werden sämtliche wichtigen Dokumente, Unterlagen sowie Links zu Anmeldungen oder weitergehenden Informationen übersichtlich angeboten.
Bis 2023 übernehmen diese Behörden vorübergehend Aufgaben:
- Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt – Virtuelle Automatenspiele
- Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt – Online Poker
- Regierungspräsidium Darmstadt – Online Pferdewetten
- Regierungspräsidium Darmstadt – Sportwetten
- Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz – Bundesweite Soziallotterie
- Behörde für Inneres und Sport Freie und Hansestadt Hamburg – Klassenlotterien
- Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Gewerbliche Spielvermittlung in mehreren Ländern
Um die 50 Stellen noch offen
Gleichzeitig mit dem Start der neuen Webseite hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Rahmenplan veröffentlicht, wann die Aufsicht nach und nach gewisse Kompetenzen übernehmen soll. Für gehörig Bauchschmerzen bei den Online Casino Betreibern dürfte dabei wohl sorgen, dass bislang kein einziger Verweis auf die so wichtigen Lizenzen auf der Homepage zu finden ist. Sämtliche Anbieter, die sich aufgrund der kommenden Konzessionen bereits seit mehr als einem Jahr an die neuen Regeln halten ein unhaltbarer Zustand. Bis nämlich diese endlich ihre Lizenzen erhalten, müssen sie weiterhin auf den Casino Bonus als wichtigstes Marketingtool im Kampf um die Kunden verzichten. Ein enormer Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den Online Casinos in Deutschland, die keine der Konzessionen beantragt haben und sich frei und ungestört auf dem Schwarzmarkt tummeln. In letzterem Bereich soll zumindest ab dem 1. Juli eine Verbesserung eintreten, so die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder auf ihrer neuen Webseite. Ab diesem Stichtag will die neue Aufsicht gegen illegales Glücksspiel vorgehen und wird hierfür sogar Netzsperren, Zahlungsblockaden und Untersagungen veranlassen. Ob dieses Ziel jedoch rechtzeitig erreicht werden kann, wird vor allem an der Personalgewinnung liegen. Noch sind rund 50 Stellen zu besetzen, darunter für die Bereiche Glücksspielgesetz, Digitalisierung sowie Suchtforschung. Ebenfalls wird bereits ein Leiter für die Abteilung 3 gesucht, die in Zukunft sich um das schwierige Thema illegales Glücksspiel kümmern wird. Bis es jedoch so weit ist, bleibt die Verantwortung für Zahlungsblockaden weiterhin in Niedersachsen und das Thema Netzsperren beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.
Vorstand Ronald Benter rührt kräftig die Werbetrommel für hoch qualifiziertes Personal auf der neuen Webseite der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Er erklärte hierzu: „Wir suchen gute Juristinnen und Juristen, Verwaltungsfachwirte, aber auch DigitalisierungsexpertInnen, Spezialisten für Suchtforschung und weitere Mitstreiter, die mit uns die große Aufgabe der Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes angehen, und dabei auch nach neuen Wegen suchen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.“
Fahrplan der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder!
- Juli 2021 – Aufbau der Behörde
- Oktober 2021 – Bekanntgabe des Vorstands
- Juli 2022 – Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
- Januar 2023 – vollständiger Betrieb der Behörde
Austausch mit Online Casino Anbietern wird angestrebt
Auch wenn nach mehr als einem halben Jahr seit dem Inkrafttreten des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags noch keine einzige Lizenz für Online Casinos oder Internetpoker erteilt wurde, reicht die neue Aufsicht der Glücksspielbranche die Hand. Anders als noch in der Vergangenheit will sie nämlich nicht mehr die Interessen, Wünsche und Sorgen der Online Casino Betreiber ignorieren, sondern sogar mit ihnen in einen konstruktiven Austausch treten. Hierfür sind Veranstaltungen, Konferenzen und Gespräche mit zahlreichen Institutionen und Verbänden aus der Politik, der Glücksspielindustrie sowie der Wissenschaft geplant. Bereits die Arbeit vergleichbarer Behörden im Ausland wie die UKGC in Großbritannien oder der Spillemyndigheden aus Dänemark haben in der den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig dieser Austausch ist. In einer technologisch und regulatorisch sich so schnell verändernden Branche ist es nur so möglich, dass die Glücksspielaufsicht und ihre Lizenznehmer immer auf dem neusten Stand bleiben. Im Zuge dieser Prämisse blieb der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder natürlich ebenfalls nicht die Diskussion um die Glücksspielwerbung bei Sportwetten in den letzten Monaten nicht verborgen. Vor allem der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD sowie die ehemalige Drogenbeauftragte der Länder Daniela Ludwig von der CSU zeigten eine recht fragwürdige Haltung. Nur kurz nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes hätten diese nur allzu gern sämtliche Glücksspielwerbung für Sportwetten verboten, obwohl diese ausdrücklich aus wichtigem Grund erlaubt ist. Wie soll schließlich eine Kanalisierung ins legale Spiel gelingen, wie im Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag gefordert, wenn diese für ihre Angebote überhaupt kein Marketing betreiben dürfen. Schon jetzt können viele Buchmacher keinen Casino Bonus anbieten, weil noch immer keine Lizenzen erteilt wurden. Hier ist immerhin festzustellen, dass die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder dem Problem um die Werbung für Sportwetten bewusst ist und eines klargestellt. Nach so kurzer Zeit nach Inkrafttreten der neuen Regularien ist eine Beurteilung der Situation kaum möglich und so wird noch ein ganze Weile wohl nichts an den Regeln zur Werbung geändert.
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