Die Aufgaben der neuen Glücksspielaufsichtsbehörde in Deutschland sind komplex und verlangen nach Fingerspitzengefühl als Vermittler zwischen Industrie und gesetzgebenden Bundesländern! (Bildquelle: Lee Thomas auf Unsplash)
Die Weichen für reguliertes legales Glücksspiel hat die deutsche Politik schon lange gestellt. Doch bis jetzt hat sich die Aufsichtsbehörde in der Aufbauphase in Zurückhaltung geübt. Doch seit Januar 2023 trägt die Behörde in Halle (Saale) die alleinige Verantwortung, die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags durchzusetzen. Dabei sind die Aufgaben vielschichtig und das vor allem im Hinblick auf die Kanalisierung und damit einhergehende Verfolgung nicht lizenzierter Online Casinos und Wettanbieter. Unter der neuen Regulierung ist es zudem von Bedeutung, ein gesundes Maß an Spielerschutz zu finden, ohne dabei die Attraktivität der Glücksspielangebote zu gefährden. Das wiederum würde dazu führen, dass der Schwarzmarkt an Zulauf gewinnt und regulierte Glücksspielbetreiber Verluste einfahren.
Glücksspielaufsichtsbehörde bündelt Kompetenzen der Länder
Damit das gelingt, ist es wichtig, dass die Glücksspielaufsichtsbehörde nicht nur den regulatorischen Teil abdeckt, sondern auch die Forschungsarbeit unterstützt. Gleichzeitig sind noch viele Erlaubnisverfahren am Laufen, was die Tätigkeiten der Kontrolleure ausweitet. Letztlich ist die neue Rechtslage beim Internet-Glücksspiel durchaus vertretbar, vor allem unter der Maßgabe, dass es über Jahre gar keine staatliche Kontrolle des Glücksspielmarktes gegeben hat. Eben diesen unregulierten Bereich kontrollieren und vom Markt weitgehend ausschließen zu können, ist eine verantwortungsvolle und vor allem fortlaufende Aufgabe.
Damit wartet auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine schwierige Aufgabe, da sich auch die bewilligten Marktteilnehmer immer wieder über teilweise zu strenge Regelungen beschweren. Diese machen es schwer, gegen die Konkurrenz an Casinos ohne deutsche Lizenz attraktiver aufzutreten. Doch mit der Übernahme sämtlicher Verantwortungen am Glücksspielmarkt und diesen zentral zu regulieren, muss die Behörde jetzt ihrem Auftrag nachkommen, in Deutschland alles im Bereich Online Casino und Sportwetten in legale Bahnen zu lenken.
Dies umfasst auch den bedeutungsvollen Bereich der Glücksspielforschung. Das Thema Glücksspielsucht hat in diesem Kontext absolute Priorität. Durch weitere Erkenntnisse lassen sich aufbauend auf Studien in die Gesetzgebung etwaige Informationen mit berücksichtigen. Hierzu wird die Glücksspielaufsichtsbehörde alle Ergebnisse zusammentragen und jährlich Bericht erstatten. Aufbauend darauf werden die Ministerien in den Ländern wahrscheinlich die geltenden Regeln überarbeiten, um die Regulierungsmöglichkeiten zu verbessern. Der erste offizielle GGL-Bericht ist für das Jahresende 2023 vorgesehen.
In jedem Fall ist es eine gute Entscheidung gewesen, dass die Bundesländer ihre Kompetenzen in einer Glücksspielaufsichtsbehörde zusammengebracht haben. Mit Lizenzen für ganz Deutschland, einem transparenten Regelwerk sowie kompetenten Ansprechpartnern in zentraler Funktion, kann jederzeit schnell über aktuelle Marktsituationen entschieden werden.
Nicht alles wir mit Wohlwollen von Lizenznehmern aktzeptiert
Letztlich ist die Glücksspielaufsichtsbehörde in ihrer Funktion nur ein behördliches Instrument, welches die Bedingungen des Staatsvertrages umzusetzen hat. Gleichzeitig soll die Behörde aber auch Aufträge für Forschungsarbeiten vergeben, um dem Thema Spielsucht weiter auf den Grund zu gehen. Änderungen bei der Online Glücksspiel Rechtslage sind an dieser Stelle nicht ausgeschlossen, schließlich muss die Behörde stets mit der Zeit gehen. Nichtsdestotrotz ist die Glücksspielindustrie nicht mit allem einverstanden. Strikte regulatorische Vorschriften, komplexer Spieler- und Jugendschutz und nicht immer vertretbarer Umgang mit dem Datenschutz rufen immer wieder mal kritische Meinungen hervor, doch das scheint nur zu unterstreichen, dass die Gesetzgebung an den richtigen Stellen angesetzt hat.
Am Ende ist es doch so, dass der wirtschaftlich am stärksten aufgestellte Glücksspielmarkt in Europa nach Jahren der Ungewissheit klare Regeln und vor allem auch Online-Lizenzen zu bieten hat. Damit haben die lizenzierten Unternehmen rechtliche Sicherheit, was für die zahlreichen Investoren im Hintergrund ebenfalls von Bedeutung ist. Mehr als zwei Dutzend Konzessionen für Sportwetten sind bereits seit 2020 erteilt wurden. Zuletzt wurde auch die bet-at-home Lizenz verlängert, einem der wichtigsten Player im deutschsprachigen Raum. Das zeigt eindeutig, dass die längst überfällige Glücksspielreform bisweilen funktioniert.
Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Es gibt schlichtweg noch zu viele Lizenzanwärter und darüber hinaus ist der Grad zwischen Spielerschutz und attraktiven Online Casino Angebot sehr schmal. Auf der einen Seite sollen möglichst strenge Regeln ein abdriften, in die Spielsucht verhindern, während der Kanalisierungsauftrag nur funktionieren kann, wenn die Spielangebote attraktiv bleiben. Im Internet ist das Geschäft mit den Online Slots und anderen Spielformen schnelllebig und verlangt nach konkurrenzfähigen Angeboten. Dabei müssen Online Casinos Deutschland auf Veränderungen reagieren können, ohne das der Gesetzgeber monatelang über einzelne Punkte debattieren muss. An dieser Stelle muss die Glücksspielaufsichtsbehörde auch vermitteln, um der Konkurrenz vom Schwarzmarkt keinen Vorteil zu gewähren.
Kritik bekommt die neue Glücksspielregulierung nicht nur von der Glücksspielbranche, auch das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat schon einige Punkte öffentlich beanstandet. Mehr dazu lesen Sie in diesem interessanten Artikel.
Die Aufsichtsbehörde wird immer wieder auf die Bundesländer als den Gesetzgeber Einfluss nehmen müssen, die Glücksspielregelungen marktgerecht anzupassen. Nur so wird es wohl am sich permanent im Wandel befindlichen Online-Casino-Markt möglich sein, sich als lizenzierter Online-Glücksspielbetreiber gegen die nicht erlaubten Anbieter behaupten zu können. Allein der Umstand, dass der Casino Bonus auf 10 Prozent des Einzahlungslimits in einem Monat für das gesamte Kalenderjahr begrenzt ist, scheint nicht unbedingt die optimale Lösung zu sein.
Seit dem 1. Januar 2023 ist alles anders
Die vierte Ausgabe vom Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüNeuRStv) ist seit dem 1. Januar 2023 von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) als bundesweit einzige Regulierungsbehörde für die Beaufsichtigung und Durchsetzung aller Regeln am Markt verantwortlich. Vertreter der 16 Bundesländer trafen sich Ende Dezember in Halle (Saale, Sachsen-Anhalt), um die seit Juli 2022 bestehende vorläufige Glücksspielaufsichtsbehörde in Form des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt aufzulösen.
Im Oktober 2021 stellte die Glücksspielaufsichtsbehörde ihre Pläne für eine Doppelspitze vor und ernannte Ronald Benter und Benjamin Schwanke zu Leitern der neu entstehenden Regulierungsbehörde. Das Duo hat nun den ersten Aufgabenbereich der Behörde umrissen, zu dem auch die Einrichtung eines bundesweiten Glücksspielregisters (Sperrdatei OASIS) gehört, um alle Spieler zu ihrem eigenen Schutz zu überwachen und die Glücksspielwelt transparent zu halten.
Die GGL erhält umfassende Befugnisse und wird mit der vollständigen Verantwortung für alle deutschen Aufgaben der Glücksspielregulierung betraut, einschließlich der Erteilung von Lizenzen, Sanktionen, Steuern, technischen Akkreditierungen und der Beilegung von Marktstreitigkeiten. Dabei wird die Behörde ihren Sitz in Halle behalten. Die vollständige Umsetzung der Regelung wird zu einem Zusammenhalt zwischen den Bundesländern führen, die beim Übergang von einem unregulierten Markt zu einem vollständig regulierten Glücksspielmarkt mit spezifischen Regeln und Vorschriften sowie dem Spielerschutz unterschiedliche Zuständigkeiten haben.
Bislang war Sachsen-Anhalt kurzzeitig für Online-Poker und virtuelle Spielautomaten zuständig, Rheinland-Pfalz für die öffentlichen Lotterien und Hamburg für die staatlichen Lotterien. Die gewerbliche Spielvermittlung wurde von Niedersachsen verwaltet und Hessen war das Zentrum für Sportwetten und Pferderennen. Diese Bereiche laufen ab sofort zentral über die GGL.
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