Geheime Absprache für Spielerschutz in Deutschland

Geheime Absprachen in Sachen Spielerschutz in Deutschland? Bundesländer und Online Glücksspielanbieter sollen sich abgesprochen haben, um mit einem Schlupfloch den Spielerschutz auszuhebeln. (Bildquelle: TheAndrasBarta auf Pixabay)

In Deutschland wurde das Glücksspiel unter gewissen Regelungen als seriöse eingestuft. Um diese Legalisierung zu regeln, gibt es den Glücksspielstaatsvertrag und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle an der Saale. Die Aufsichtsbehörde prüft jede Spielbank, jedes Online Casino, jeden Sportwettenanbieter und zahlreiche virtuelle Spielautomaten, um die Sicherheit für deutsche Spieler zu erhalten. Trotz dieser strengen Regelungen scheint es eine geheime Vereinbarung zwischen den Bundesländern und den Online Glücksspielanbietern zu geben. Die Tagesschau berichtet von diesem vermeintlichen Schlupfloch, welches den Spielerschutz in Deutschland aushebeln soll. Es scheint kaum vorstellbar, da der Spielerschutz in Deutschland als äußerst streng galt und oftmals auch als Grund für wachsendes illegales Glücksspiel in den Diskussionen angeführt wurde. Eine Enthüllung von Investigate Europe, MONITOR und ZEIT ONLINE scheint nun jedoch andere Fakten aufzudecken, die eine geheime Absprache für den Spielerschutz in Deutschland offenbart.

Geheime Absprache für Spielerschutz in Deutschland -Einzahlungslimit Auslöser für Spekulationen

Seit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags können Spielerinnen und Spieler anbieterübergreifend 1.000 Euro pro Monat auf ein Spielerkonto einzahlen. Dieses Limit soll verhindern, dass sich gefährdete Personen in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Wer eine höhere Summe einzahlen möchte, muss seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen. Dazu waren bisher ein Einkommensteuerbescheid oder ein Bankauszug notwendig.

Doch genau hier scheint jetzt das Problem zu liegen. Im November 2022 einigten sich die Innenminister der Länder mit den Online Glücksspielanbieters auf eine bisher unbekannte Regelung. Anstatt belastbarer Nachweise, die eine finanzielle Ausgeglichenheit beweist, soll eine Schufa-G-Abfrage als Vermögensnachweis ausreichen. Darüber berichtet die Tagesschau.

Spielerinnen und Spieler in den seriösen Online Casinos in Deutschland werden sich jetzt fragen, wo das Problem an dieser Vereinbarung liegt. Ganz einfach: Die entwickelte Prüfung gibt keinerlei Auskunft über die Einkommens- noch Vermögensverhältnisse. Somit könnten selbst Geringverdiener Ihr Einsatzlimit in den Spielhallen erhöhen. Ein Recherche-Team soll bei den Ermittlungen herausgefunden haben, dass ein Student mit gerade einmal 1.000 Euro Monatseinkommen ein Limit von 10.000 Euro erhielt. Sollten sich diese Aussagen wirklich bewahrheiten, dürfte das eine massive Schwächung für den Spielerschutz in Deutschland sein.

Spielerschutz soll durch geheime Vereinbarungen in Gefahr sein.

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart fordert eine verfassungsrechtliche Prüfung dieser Vereinbarung. Laut seiner Aussage sieht er keine gesetzliche Grundlage für die Einigung. (Bildquelle: herbinisaac auf Pixabay)

Was sagen die Bundesländer zu dieser vermeintlichen Vereinbarung?

Nachdem die Erkenntnisse, dass es eine geheime Absprache für den Spielerschutz in Deutschland gibt, ans Tageslicht gekommen waren, meldeten sich unterschiedliche Experten zu Wort. Auch der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, zeigte sich entsetzt und wütend über diese Enthüllungen. Für Suchtexperte Tobias Hayer ist diese Praxis ein Albtraum. Er warnt die Branche davor, dass vor allem spielsuchtgefährdete Personen versuchen werden, das Einzahlungslimit zu erhöhen. Das Ziel des Spielerschutzes wird mit dieser geheimen Vereinbarung vollkommen ausgehebelt.

Doch wie äußern sich die Vertreter der Bundesländer, die wie eingangs beschrieben, mit in diese Vereinbarung verwickelt sind? Diese verweist einmal mehr auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Die Behörde in Halle an der Saale soll nun prüfen, ob eine Schufa-G-Abfrage den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) spricht jedoch schon jetzt klare Worte und nennt die Zulassung der Schufa-G-Abfrage als inakzeptabel. Sie widerspricht eindeutig den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, wie der Innensenator verdeutlicht. Diese brisanten Enthüllungen zeigen jedoch einmal mehr die gefährliche Allianz zwischen Glücksspielanbietern und der Politik, denn es scheint nicht jeder die Gefahren eines erhöhten Einzahlungslimits zu sehen. Wie die Regierung nun auf diese Erkenntnis wirklich reagiert, ist noch nicht bekannt.

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