Gauselmann Tochter reicht Verfassungsbeschwerde gegen Glücksspielgesetz in Bremen ein

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Glücksspielregelungen in Bremen könnten eine Wendung für Spielhallen und Wettbüros bringen. (Bildquelle: FelixMittermeier auf Pixabay)

Das mit der Gauselmann Gruppe verbundene Unternehmen XTiP Sportwetten Shops und Bührmann A + I hat laut mehreren Medienberichten Verfassungsklage gegen das Bremer Glücksspielgesetz eingereicht. Anlass dieser Klage sind die überzogenen Restriktionen und existenzbedrohenden Regelungen, wie dass Unternehmen bekannt gab. Schon im Vorfeld gab es Eilverfahren gegen das Glücksspielgesetz in Bremen, die jedoch ohne Erfolg blieben, wodurch es nun zu einer Verfassungsbeschwerde kommt, welche durch die Anwaltskanzleien Rybak. Zehender Wirtschaftskanzlei (RA Jörg Zehender) und Deubner & Kirchberg – Rechtsanwälte Partnerschaft (RA Prof. Dr. Finger) betreut werden. Bereits Ende Juni gab es zu dem Regulierungsthema klare Worte von Detlev Graß, Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automatenverbands (NAV), die seinen Unmut zu den Regelungen in Bremen verdeutlichten. Er stellte die Behauptung auf, dass die Glücksspielunternehmen und Sportwettenanbieter in Bremen nicht reguliert werden, sondern vernichtet. Anlass dieser Aussage waren die ab 1. Juli 2023 geltenden Gesetze für Spielhallen und Wettbüros in der Hansestadt.

Gauselmann Tochter reicht Verfassungsbeschwerde ein

Ab dem 1. Juli 2023 gelten neue Regelungen für Wettbüros und Spielhallen. Dazu gehört auch der weit diskutierte Mindestabstand zwischen Spielhallen und Wettbüros zu anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen. Der bisherige Abstand lag bei 250 Meter und wurde mit den neuen Regelungen auf 500 Meter erhöht. Auch das Mindestalter zum Betreten einer Spielhalle wurde angehoben. Aktuell dürfen Personen ab 21 Jahren eine Spielhalle wie die Merkur Casinos betreten. Dies gilt jedoch lediglich für terrestrische Spielhallen und nicht für Online Casinos. Laut den Medienberichten, die auch von Bremer Regionalmagazin vorliegen, bleiben demnach aufgrund der neuen Regelungen von 120 Spielhallen in der Hansestadt lediglich 30 übrig, welche die Neuheiten einführen oder einhalten können. Ein Kahlschlag, der bis zu 700 Mitarbeitern die Jobs kosten könnten.

Laut der Gauselmann Tochter XTiP Sportwetten Shops und Bührmann A + I nutzen man diese neuen Regularien dafür, um das Glücksspielangebot in Bremen drastisch zu reduzieren. In diesem Zusammenhang führt die Gauselmann Gruppe in ihren Erläuterungen an, dass Bremen sich dazu entschlossen hat, die strengsten Abstandsregelungen einzuführen.  Vor allem die Regularien der Abstände zu Schulen sei in dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021 nicht vorgesehen. Wer den Abstand mit seinem Wettbüro oder seiner Spielhalle unterschreitet, muss ausnahmslos schließen.

Welche Auswirkungen hat das Glücksspielgesetz in Bremen?

Die Frist zur Antragsstellung endete am 01. März 2023. Bis jetzt seien die Behörden jedoch nicht in der Lage, die Auswirkungen des neuen Glückspielgesetz in Bremen zusammenzufassen. Demnach steht auch noch nicht die genaue Zahl der Betreibe fest, die mit den neuen Regelungen schließen müssen. Die Gauselmann Tochter geht gegen diese Entwicklung vor und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Sie ist überzeugt, dass es sich um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit regulierter Unternehmen handelt.

Der drastische Abstand zu Schulen sei laut der Gauselmann Gruppe nicht gerechtfertigt, da ein Zutritt in den Spielhallen und Wettbüros von Jugendlichen durch das OASIS-System ausgeschlossen sei. Die Schließung der Betreibe in Bremen wird mit dem Gefährdungseffekt der Jugendlichen argumentiert.

Jedoch stellt sich in diesem Rahmen dann die Frage, welchen wirkungsvollen Effekt die Werbeverbotsmaßnahmen für Spielhallen und Wettbüros hätten. Wie genau sich diese Lage weiterentwickelt, bleibt abzuwarten, da es bis zu gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch kein aktuelles Aktenzeichen zur Einsicht gibt.