Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine eingestellt!

Zumindest in einem Punkt kann Novomatic erst einmal aufatmen, denn die WKStA hat nun die Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine eingestellt. (Bildquelle: pixabay by Pexels)

Gute Nachrichten für Novomatic und die Partei der Freiheitlichen, denn wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden die Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine eingestellt. Damit sind die Vorwürfe und Verdächtigungen, dass der Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten illegale Spenden an die Partei getätigt hat, erst einmal vom Tisch. Gleichzeitig laufen jedoch die Ermittlungen der WKStA wegen des gleichen Sachverhalts gegen die ÖVP sowie die SPÖ nahestehenden Vereine weiter.

Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine ergaben keine Anhaltspunkte zu illegalen Parteienspenden

Rund anderthalb Jahre hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Innenleben von 6 der FPÖ nahestehenden Vereinen unter die Lupe genommen. Hierbei sollte ermittelt werden, ob Novomatic und andere österreichischen Konzerne womöglich Gelder über diese Institutionen am Rechnungshof vorbei an die Partei haben zukommen lassen. Laut der WKStA ist dies nicht der Fall und so wurden die Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine mit sofortiger Wirkung eingestellt. Damit ist für den Novoline Spielautomatenhersteller schon einmal das erste Problem rund um den großen Ibiza-Skandal vom Tisch. Diese wurde durch die Veröffentlichung von Auszügen aus einem heimlich in Ibiza aufgenommen Video losgetreten, in denen Heinz-Christian Strache behauptet hatte, dass Novomatic an „Alle“ zahlen würde. Später nahm er diese Aussage zwar zurück, doch der Schaden war bereits angerichtet. Im Zuge der Einstellung der Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine sind auch die ehemaligen und noch amtierenden FPÖ-Mitglieder Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Markus Tschank zumindest in dieser Sache aus dem Schneider. Allerdings wird gegen einige von ihnen so wie gegen Novomatic weiterhin im Komplex um die merkwürdige Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG ermittelt.

Im Zuge der neusten Bekanntmachung durch die WKStA wurde ebenfalls mitgeteilt, dass nicht nur die Ermittlungen gegen gegen FPÖ-nahe Vereine eingestellt wurden, sondern ebenso die Untersuchung zu den Drogenvorwürfen gegen Johann Gudenus. Wie die Staatsanwaltschaft Wien mitteilte, soll von der weiteren Verfolgung abgesehen werden. Bei den Razzien rund um die Vorwürfe gegen Novomatic, CASAG und FPÖ wurde eine Visitenkarte von Johann Gudenus mit Spuren von Kokain sichergestellt. Bereits zuvor erschienen in der österreichischen Presse Fotos von ihm, die ebenfalls einen Kokoainkonsum nahelegten.

Die anderen Parteien müssen noch zittern

Wie die österreichischen Medien die WKStA zitieren, wurden nur die Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine eingestellt, nicht jedoch die Untersuchungen zu den Institutionen, die der SPÖ und der ÖVP nahestehen. Bei der FPÖ handelte es sich beispielsweise um Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich, Patria Österreich oder das Institut für Sicherheitspolitik. Letzteres von Markus Tschank geleitet, machte die größten Schlagzeilen, da im Zuge der Untersuchungen eine Kooperation zwischen Novomatic und dem ISP bekanntwurde. Die nun eingestellten Ermittlungen gegen diese FPÖ-nahe Vereinen legen jedoch nahe, dass hier alles mir rechten Dingen zuging und zwar Gelder wie von Novomatic an die Vereine flossen, von dort jedoch nicht an die FPÖ. Ob dies ebenfalls für die zwei der SPÖ nahestehenden Vereine gilt sowie für die fünf, die der ÖVP zugerechnet werden, muss sich allerdings noch zeigen. Gegen diese wird nämlich weiter ermittelt. Darunter auch das Alois-Mock-Institut, welches in der Vergangenheit von amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka von der ÖVP gegründet wurde. Auch hier flossen Gelder für Inserate von Novomatic an den Verein.

Dass die WKStA nun die Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine eingestellt hat, sieht die FPÖ und Gudenus als klaren Beweis ihrer Unschuld an. Hierbei verwies die FPÖ Wien darauf, dass bereits eine interne Sonderprüfung in der Vergangenheit gezeigt hatte, dass keine Gelder an die Partei aus irgendwelchen Vereinen überwiesen wurden. Johann Gudenus selbst zeigte sich erfreut darüber, dass dieser Sachverhalt nun vom Tisch ist. Ihm war immer klar, dass keine illegalen Parteienspenden über Vereine an die FPÖ gab.