Aufgrund der Gefahr des Scheiterns des neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags fordert die EGBA eine einheitliche Regulierung in Deutschland. (Bildquelle: pixabay by TheDigitalArtist)
Die letzten Ankündigungen der SPD in Sachsen-Anhalt und im Saarland, den kommenden neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag nicht unterzeichnen zu wollen, hat nun die Verantwortlichen der EGBA aufgeschreckt. Den europäischen Verband European Gaming and Betting Association beschleicht das ungute Gefühl, dass die geplante Legalisierung von Online Casinos nicht bundesweit erfolgen und es somit zu einer starken Fragmentierung beim Glücksspielrecht kommen könnte. Deshalb fordert die EGBA nun eine einheitliche Regulierung in Deutschland und dass die Politik ihrer Verantwortung endlich gerecht wird.
EGBA fordert einheitlich Regulierung und nimmt die deutsche Politik in die Pflicht
Während in fast ganz Europa in den letzten Jahren die Staaten ihre Glücksspielmärkte neu reguliert haben und somit Online Casino und Sportwetten im Internet legalisierten, hinkt Deutschland weiterhin hinterher. Noch vor Kurzem sah es so aus, als ob zum 1. Juli 2021 mit dem Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag endlich ein Weg gefunden wurde, mit dem alle Beteiligten, Bundesländer und Betreiber, leben können. Nun jedoch hat die SPD im Saarland und in Sachsen-Anhalt bereits angekündigt, dass neue Gesetz nicht ratifizieren zu wollen, obwohl beide Länder zuvor dem neuen Gesetz zugestimmt hatten. Wie die European Gaming and Betting Association nun mitteilte, wird eine unterschiedliche Rechtsprechung innerhalb eines Staates mehr Probleme schaffen denn lösen. Deshalb fordert die EGBA zugleich die Politik in Deutschland auf, eine einheitliche Regulierung auf die Beine zustellen. Hierbei bezieht sich der Verband vor allem auf drei wichtige Punkte.
Die drei wichtigsten Forderungen der EGBA an Deutschland:
- verbraucherorientierter Glücksspielmarkt
- angemessener Rechtsrahmen
- Unternehmen müssen Gewinn erwirtschaften können
Ohne eine modernes Gesetz für der Online Casinos wird die Kanalisierung der Verbraucher nicht gelingen
Sollte die SPD in den zwei oben genannten Bundesländern mit ihrem Nein zur Legalisierung der Online Casinos in Deutschland Erfolg haben, steht ein gewaltiger Flickenteppich beim Glücksspielrecht bevor. Kein Wunder, dass deshalb die EGBA eine einheitliche Regulierung für die gesamte Bundesrepublik fordert. Im schlimmsten Fall, wären nämlich Spielautomaten, wie bereits jetzt schon mit Schleswig-Holstein, in einem Bundesland erlaubt und in einem anderen wiederum verboten. Dies würde zum einen zu einer enormen rechtlichen Problematik für die Betreiber der Online Casinos führen, die nicht wissen können, von welchem Standort der Kunde in Deutschland sich gerade einloggt. Zum anderen ist es für die Kunden selbst extrem kompliziert zu verstehen, ob er nun legal oder illegal handelt. Dieses Problem ist nur zu lösen, wenn in allen 16 Bundesländern eine einheitliche Regulierung herrscht, wie sie die EGBA fordert. Zugleich muss jedoch der Rechtsrahmen ebenso für alle Unternehmen eindeutig und das Lizenzverfahren transparent sein. Nur so können die Betreiber von Online Casinos und Sportwetten wissen, welche Anforderungen an sie gestellt werden.
Im ersten wichtigen Punkt für eine einheitliche Regulierung in ganz Deutschland, die die EGBA fordert, sollte sich der neu zu schaffende Glücksspielmarkt an den Wünschen der Verbraucher orientieren. Dies ist logisch, denn sollte das neue, legale Angebot die Bürger nicht überzeugen, werden diese weiterhin anderen Online Casinos ohne Lizenz der Bundesrepublik den Vorzug geben. Eine zu strenge Regulierung, wie beispielsweise das geplante Verbot von Livewetten, die starken Einschränkungen bei der monatlichen Einzahlung sowie der Spieldauer verhindern am Ende das Erreichen der eigenen Ziele des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags. Eines der Hauptziele, die durch die Politik formuliert wurden, ist schließlich die Kanalisierung der Kunden von illegalen Angeboten hin zu legalen Offerten. Im dritten Punkt wiederum fordert die EGBA neben der einheitlichen Regulierung der Online Casinos in Deutschland ebenso, dass Glücksspielkonzerne mit ihren Angeboten Gewinne realisieren können. Nur so werden diese bereit sein, sich um deutschen Online Casino Lizenzen zu bewerben und sich den Regularien zu unterwerfen. Dieser Punkt ist elementar, um möglichst viele Firmen in den deutschen Glücksspielmarkt zu überführen und somit das Angebot für die Kunden attraktiv zu gestalten.
Dass die EGBA nun gezwungen ist, eine einheitliche Regulierung von Online Casinos in Deutschland fordert zu müssen, ist wieder einmal ein Armutszeugnis für die deutsche Politik und insbesondere für die SPD. Seit Jahren verstößt der Staat in großen Teilen gegen EU-Recht und ist kaum gewillt daran etwas zu ändern, nur um weiterhin die Pfründe bei den staatlichen Lottogesellschaften zu sichern. Es bleibt nun zu hoffen, dass die SPD noch bis Mitte nächsten Jahres endlich zu Einsicht gelangt. Spielerschutz und der Kampf gegen die Spielsucht sind nur mit einer einheitlichen Regulierung in ganz Deutschland zu gewährleisten, so wie es die EGBA schon seit Langem fordert.
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