Berliner Spielhallenbetreiber trifft es im neuen Jahr hart. Die Vergnügungssteuer wird von 20 auf 25 Prozent angehoben. Experten vermuten eine Reihe an Schließungen. (Bildquelle: lamgiau08 auf Pixabay)
Die Glücksspielbranche in Berlin hatte sich vermutlich eine andere Entscheidung gewünscht. Vor allem Betreiber von Spielhallen stehen nun vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin ist seit Beginn des Jahres keine Annahmen mehr, sondern es wurde zur Realität. Die neue Regelung traf auf scharfe Kritik von Experten und Branchenvertretern. Die Frage, die sich nun mit dem Inkrafttreten der Erhöhung stellt: Müssen Spielhallen in Berlin jetzt reihenweise schließen? Die Steuererhöhung kam für Spielhallenbetreiber nicht überraschend, denn schon im Gesetz- und Verordnungsblatt der Stadt Berlin (Ausgabe 42/2024) wurde dieser Schritt angekündigt. Doch, was heißt das jetzt wirklich für das Glücksspielwesen in Berlin?
Vergnügungssteuer Berlin steigt von 20 auf 25 Prozent
Bereits Ende des Jahres 2024 wurde darüber diskutiert, ob die Vergnügungssteuer in einigen Städten angehoben wird. Für unsere Landeshauptstadt wurde aus dieser Debatte leider eine bittere Realität. Seit dem 01. Januar 2025 beträgt die Vergnügungssteuer 25 Prozent. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer wird von den Experten der Branche als massivere Rückschlag angesehen. Man sieht einstimmig das legale Glücksspiel in Gefahr.
Berliner Glücksspielbetreiber haben bereits seit Jahren einige Herausforderungen zu meistern. Die strengen Regularien haben dazu geführt, dass bereits etliche Spielhallen in Berlin aufgrund von Abstandsregelungen schließen mussten. Die zahlreichen Maßnahmen haben Spielhallenbetreiber stark unter Druck gesetzt. Jetzt folgt die Steuererhöhung, welche erneut eine finanzielle Herausforderung darstellt.
Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft, sagt dazu: „Die geplante Erhöhung ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen das ausufernde illegale Glücksspiel gerade in Berlin.“
Nicht nur in Berlin und in Frankfurt am Main müssen Betreiber bangen, sondern auch Dresden soll eine Stadt mit einer erhöhten Vergnügungssteuer werden. Zumindest nach Meinung der Grünen. (Bildquelle: Bru-nO auf Pixabay)
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
Aktuell beschäftigt die Glücksspielbranche in Berlin rund 1.400 Menschen. Doch die neu geschaffene Kombination aus erhöhter Vergnügungssteuer und bestehenden Belastungen könnten zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Es droht die Schließung zahlreicher Spielhallen, was unter anderem auch die Automaten-Hersteller betrifft. Denn nicht nur die Spielhallen sind von der Steuererhöhung betroffen, sondern auch Gastronomie-Aufsteller. Für diese könnte es unter anderem unmöglich werden, einen Automaten wie den der Marke Novoline wirtschaftlich zu betreiben. Durch die Schließung der Spielhallen kann es zu weiteren Entwicklungen kommen. Die Branchenvertreter vermuten, dass beim Wegfall legaler Spielhallen sich das illegale Glücksspiel weiter ausbreitet. Im Umkehrschluss wird der Staat trotz der Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin erhebliche Einbußen erleiden. Weniger Spielhallen bringen auch weniger Steuereinnahmen.
Was fordern die Branchenvertreter? Unternehmen der Glücksspielbranche und Verbände wünschen sich vor allem keine Schnelllösungen, sondern viel mehr nachhaltige Maßnahmen und eine Neuausrichtung der Glücksspielpolitik, welche das legale Angebot stärkt. Dadurch erhofft sich die Branche eine Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Demnach wäre es sinnvoll, die Vergnügungssteuer bei 20 Prozent zu belassen, damit Schließungen der Spielhallen in Berlin abgewendet werden können.
Entwickelt sich ein bundesweiter Trend?
Berlin ist zum Jahresbeginn nicht der einzige Schauplatz für diese Steuerentwicklung. Auch in Frankfurt am Main wurden die Abgaben für die Spielautomaten deutlich erhöht. Hier stieg die Spielapparatesteuer 5,5 auf 7,5 Prozent. Dies würde einer Steuererhöhung von über 30 Prozent entsprechen, wodurch auch in Frankfurt am Main zahlreiche Betreiber um ihre Einnahmen bangen müssen.
Thomas Breitkopf, Präsident des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, hat klare Worte für diese Entwicklung: „Die drastische Erhöhung wird viele der verbliebenen Unternehmer in die Insolvenz zwingen.“
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