Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft! So heißt zumindest eines der gängigen Mantras der Marktwirtschaft. Doch im Bereich des Glücksspiels wacht gerade in Österreich die Politik mit Argusaugen darauf, das ja nicht zu viele Anbieter noch ein paar Krümel vom großen Kuchen stehlen. Zu wichtig ist das teilstaatliche Monopol durch die Casinos Austria AG, bei der der Staat mit mehr als 30 Prozent beteiligt ist. Denn horrende Einnahmen über Spielbankenabgabe und Steuern bessern jedes Jahr das ewig leere Staatssäckel auf. Vor einigen Jahren jedoch sollte die CASAG, mit ihrem Monopol aus 12 Casinos und dem einzigen nach österreichischem Glücksspielrecht legalem Online Casino Win2day, endlich Konkurrenz bekommen. Zumindest was die klassischen Spielbanken in der Alpenrepublik betrifft. Und so sollten 3 neue Lizenzen für neue Standorte in einer öffentlichen Ausschreibung vergeben werden. Denn das österreichische Glücksspielgesetz sieht vor, das in dem Land insgesamt bis zu maximal 15 Casino betreiben werden dürfen. Zusammen mit den schon bereits existierenden 12 Spielbanken der CASAG hätte man so das Limit ausgereizt gehabt und steuerlich das Maximum für den Haushalt herausgeholt. So zumindest war der damalige Plan.
Die CASAG betreibt neben den 12 Casinos in Österreich noch zahlreiche weitere Spielbanken auf der ganzen Welt, davon allein 10 in Deutschland. Zuletzt sickerte durch, dass die neuen Eigentümer der Casinos Austria mit einem eventuellen Verkauf des gesamten Auslandsgeschäfts der Casinos Austria International liebäugeln.
Gauselmann und Novomatic bekamen den Zuschlag und gingen am Ende doch leer aus
Nach der Bekanntgabe, dass drei neue Lizenzen zu Betrieb von Casinos in Österreich zu erhalten sind, bewarben sich natürlich sofort die üblichen Verdächtigen. Darunter waren zum Beispiel prominente Konzerne wie Gauselmann, der Hersteller der Merkur Spielautomaten oder ebenso der große Konkurrent Novomatic, der für sein Novoline Slots bekannt ist. Ebenfalls lies es sich die CASAG nicht nehmen, genauso um die lukrativen drei neuen Lizenzen zu bieten. Mitte 2014 fiel dann die Entscheidung und Novomatic bekam zwei Konzessionen zu gesprochen, eine für ein Casino am Wiener Prater und eine für den Standort in Bruck an der Leitha. Gauselmann wiederum bekam den Zuschlag für ein zukünftiges Merkur Casino in Kooperation mit der Casino Baden AG im Wiener Palais Schwarzenberg zugesprochen. Damit hätte der Fall erledigt sein können und die CASAG hätte sich endlich bei ihren Angeboten an Roulette und Spielautomaten der Konkurrenz stellen müssen. Doch die Casinos Austria zogen lieber vor Gericht und klagten gegen die getroffenen Entscheidungen. Mangelnde Transparenz und die Undurchsichtigkeit bei der Bewertung der Kriterien für den Vergabeprozess, führte das Unternehmen hier vor der Justiz an. Die Richter des Verwaltungsgerichtshof folgten der Argumentation der CASAG und annullierten kurzerhand die schon erteilten Lizenzen für Gauselmann und Novomatic.
Gravierende Fehler bei der Vergabe von Lizenzen zum Glücksspiel in Österreich sind nicht wirklich Ausnahmen, sondern eher die Regel. So wurden in den letzten Jahren diverse erteilte Konzessionen immer wieder von den Gerichten aufgehoben. Dabei spielen immer wieder Intransparenz, mangelnde Akteneinsicht im Bewerbungsprozess oder Unklarheiten über die Bewertung der Kriterien ein zentrale Rolle.
Die drei Lizenzen sollen nicht mehr ausgeschrieben werden
Nach der schallenden Ohrfeige durch das Verwaltungsgerichtshof, welches die Lizenzen von Novomatic 2015 und die Konzession für Gauselmann und der Casino Baden AG 2016 annullierte, hätte das Finanzministerium zwei Wege gehen können. Der erste wäre der deutlich kompliziertere gewesen, hätte aber bei allen Beteiligten den Missmut über das intransparente Vergabeverfahren aus dem Weg geräumt. Dafür hätte nur eine neuerliche Ausschreibung stattfinden müssen, die dieses mal allen Anforderungen der Richter hätte genügen müssen. Damit hätte die CASAG zwar ebenfalls wieder die Möglichkeit auf eine Konzession gehabt, aber die Chancen wären ebenso hoch gewesen, dass die Casinos Austria endlich ihr Monopol verlieren. Nun jedoch bezieht sich der „Standard“ in einem Artikel auf eine nicht weiter genannte „hochrangige Quelle aus Ministeriumskreisen“, die ihnen mitteilte, dass keine weitere Lizenzvergabe mehr stattfinden werde. Allerdings soll nach wie vor nach Außen kommuniziert werden, dass weiterhin über ein neues Vergabeverfahren nachgedacht würde. Mit dieser Salamitaktik will das Ministerium sich wohl weiterhin schadlos halten. Denn schließlich hatte der Hersteller der Merkur Spielautomaten, zusammen mit der Casino Baden AG, schon angekündigt gehabt, im Falle keiner neuen Ausschreibung auf Schadensersatz zu klagen. Dies alles wirft natürlich so einige Fragen auf. Beschützt hier der Staat Österreich weiterhin das Casinomonopol der CASAG, an der er selbst beteiligt ist? Will die Politik hier die Casinos Austria in strategisch sehr guter Position am Markt belassen, weil der Staat selbst mit einem Börsengang der CASAG spekuliert und dadurch riesige Einnahmen verbuchen könnte? Hält sich deshalb Novomatic bei diesem Thema mittlerweile so zurück, da das Unternehmen nun selbst durch seinen Anteil am Monopolisten von diesem Zustand profitiert? Oder ist das Monopol bei den Casinos in Österreich für Novomatic nicht mehr wichtig, da es viel lieber das Auslandsgeschäft der CASAG verkaufen und sich selbst die besten Filetstücke einverleiben würde?
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