CASAG Skandal: Razzien bei zwei Ex-Finanzministern!

Das Rad der Ermittlungen in Zusammenhang mit dem CASAG Skandal dreht sich weiter. Jetzt gab es auch Razzien bei zwei Ex-Finanzministern Löger und Pröll. (Bildquelle: Casinos Austria AG)

Die letzten Wochen wurde es in Österreich allmählich etwas ruhiger um den CASAG Skandal, der mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begann. Später sorgte die Bestellung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG für zahlreiche Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Allerdings scheinen der zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun neue Erkenntnisse vorzuliegen, die weitere Razzien nach sich zogen. Wie jetzt mehrere österreichischen Medien berichteten, wurden im Zusammenhang mit dem CASAG Skandal Hausdurchsuchungen bei gleich zwei Ex-Finanzministern durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Hartwig Löger sowie Josef Pröll, die beide zur ÖVP gehören. Des Weiteren kam es ebenfalls zu Razzien bei Thomas Schmid, dem amtierenden Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG sowie beim Aufsichtsratspräsidenten der CASAG Walter Rothensteiner. Alle vier Personen werden von der WKStA mittlerweile als Beschuldigte in dem Fall geführt.

Um diese vier Beschuldigten im CASAG Skandal drehen sich die neuen Razzien

Völlig aus heiterem Himmel hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neue Razzien in Zusammenhang mit dem CASAG Skandal um die Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand beantragt und durchgeführt. Wie österreichischen Medien berichten wurden dabei Büros und Privaträume von gleich vier hochrangigen Personen des österreichischen öffentlichen Lebens durchsucht. Zum einen betrifft dies die beiden ÖVP-Politiker Hartwig Löger sowie Josef Pröll, die beide in der Vergangenheit bereits in der Regierung als Finanzminister tätig waren. Brisant hieran ist, dass beispielsweise Löger nicht nur ab jetzt als Beschuldigter betrachtet wird, sondern zudem auch noch als Kandidat für den Posten als Finanzminister in der nächsten Regierung unter Sebastian Kurz gehandelt wird. Die jetzigen Entwicklungen könnten allerdings dieser Personalie einen Strich durch die Rechnung machen. Josef Pröll wiederum ist im CASAG Skandal ebenfalls keine unbekannte Persönlichkeit. Der Manager und Politiker der ÖVP ist zum einen der Generalanwalt der Raiffeisenbanken und zum anderen Chef der Raiffeisen-Holding Leipnik Lundenburger. Zusätzlich sitzt Josef Pröll als 3. stellvertretender Präsident im Aufsichtsrat der Casinos Austria AG.

Beiden Ex-Finanzministern der ÖVP wird im CASAG Skandal nun ebenfalls durch die WKStA vorgeworfen, sich womöglich etwas bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand zu Schulden haben kommen lassen. Die neue Entwicklung mit Razzien deutet darauf hin, dass sich der Verdacht auf einen Deal im Hinterzimmer zwischen Novomatic und der FPÖ erhärtet hat. Hierfür sprechen ebenfalls die Hausdurchsuchungen bei noch zwei weiteren wichtigen Personen. Zum einen ist dies Thomas Schmid, der erst seit kurzer Zeit die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG führt, die wiederum zweitgrößter Anteilseigner der CASAG hinter der Sazka Gruppe ist. Laut Medien soll er ich zwar nicht aktiv für die Bestellung Sidlos auf den Vorstandsposten eingesetzt, dafür jedoch auch ebenso nicht interveniert haben. Zum anderen gab es noch eine Razzia bei Walter Rothensteiner, der bereits zuvor schon als Beschuldigter geführt wurde. Er setze die Bestellung Sidlos im Aufsichtsrat der CASAG als dessen Präsident durch, obwohl die Beratungsgesellschaft in Personalfragen ihn für den Posten für nicht ausreichend qualifiziert betrachtete. Schon vor Wochen machte zudem ein Aktenvermerk von Rothensteiner Schlagzeilen, in dem vom aufgebauten Druck auf ihn die Rede war, Sidlo unbedingt durchdrücken zu müssen.

Gegen diese Personen ermittelt die WKStA in Zusammenhang mit dem CASAG Skandal und dem Ibiza-Video:

• Heinz-Christian Strache (FPÖ und Ex-Vizekanzler)
• Johann Gudenus (FPÖ)
  
• Hubertus Fuchs (FPÖ nnd ehemaliger Finanzstaatssekretär)
• Markus Tschank (FPÖ)
  
• Peter Sidlo (FPÖ und Vorstandsdirektor Finanzen der CASAG)
• Johann F. Graf (Gründer und Besitzer von Novomatic)
• Harald Neumann ( CEO von Novomatic und Vizepräsident im Aufsichtsrat der CASAG)
• Hartwig Löger (Ex-Finanzminister ÖVP)
• Jodef Pröll (Ex-Finanzminister ÖVP und Vizepräsident im Aufsichtsrat der CASAG)
• Walter Rothensteiner (Aufsichtsratspräsident der CASAG)

Brisanter Aktenvermerk von Rothensteiner in Zusammenhang mit dem CASAG Skandal

Wie die österreichischen Medien vermuten ist der Auslöser für die neuerlichen Razzien gegen hochrangige Politiker und Manager in der Alpenrepublik ein Aktenvermerk von Walter Rothensteiner. Darin sollen zahlreiche Aussagen stehen, die durchaus eine größere politischen Einflussnahme auf die Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG vermuten lassen. Darin steht beispielsweise, dass Johann F. Graf, der Gründer und Besitzer von Novomatic mit Hartwig Löger korrespondiert haben soll und hieraus ein ganz besonderer Deal entstand. Laut der vor Monaten eingereichten anonymen Anzeige soll es dabei um die Hilfe der FPÖ bei der Erteilung einer möglichen Online Casino Lizenz gegangen sein. Für diese Hilfe wiederum sollte Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG gehievt werden. Bislang ist nur offiziell bekannt, dass sich Johann F. Graf und der damalige Finanzstaatssekretär Hubertus Fuchs von der FPÖ im Februar in London am Rande der Glücksspielmesse ICE getroffen haben. Beide bestreiten jedoch bislang, dass hierbei ein schmutziger Deal eingefädelt worden sei. Wie dem auch sei, zumindest der Aktenvermerk von Rothensteiner spricht hingegen klar von einer Vereinbarung zwischen Novomatic und der FPÖ.

Weiterhin geht aus den Notizen hervor, dass es neben Peter Sidlo keinen weiteren Kandidaten gab, den Novomatic hätte vorschlagen können, immerhin hatte der Personalberater ihn als nicht ausreichend qualifiziert eingeschätzt. Aus diesem Grund hätte Sidlo durchgedrückt werden müssen, was laut dem Aktenvermerk Graf so wollte. Walter Rothensteiner war bereits zu diesem Zeitpunkt nicht gerade glücklich mit dieser Entwicklung. Laut früheren Berichten soll er sich vor der Wahl befunden haben, entweder zu kündigen oder Sidlo in den Vorstand zu bringen. Aus dem Aktenvermerk geht weiterhin hervor, dass Rothensteiner aufgrund der Entscheidung für den unqualifizierten FPÖ-Politiker ebenfalls mit dem Personalberater sprechen wollte, der Sidlo ablehnte. Was dabei genau besprochen wurde, ist bis heute nicht bekannt, allerdings traten später gewisse Merkwürdigkeiten auf. So wurde beispielsweise Sidlo in den Vorstand gewählt, ohne dem Aufsichtsrat die negative Beurteilung des Personalberaters in Bezug auf den FPÖ-Mann vorzulegen. Um dieses ganze Geflecht im CASAG Skandal endlich zu entwirren, scheint sich die WKStA von den neusten Razzien viel zu versprechen, denn Hausdurchsuchungen gegen hohe Politiker und Manager werden kaum ohne belastbare Ermittlungen beantragt. Die Aufarbeitung jedoch wird wohl noch Jahre dauern, wie bereits in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit zu sehen war.

Peter Sidlo, dessen Bestellung in den Vorstand den Kern des gesamten CASAG Skandals bildet, befindet sich momentan im selbst verordneten Urlaub, bis die internen Untersuchungen der Casinos Austria AG abgeschlossen sind. Bislang genießt dieser die Unterstützung von Bettina Glaz-Kremsner, der neue Generaldirektorin. Sie geht weiterhin von der Unschuld Peter Sidlos aus und erwartet seine Rückkehr in den Vorstand nach Abschluss der Untersuchungen.