Bekommt das legale Glücksspiel AfD Unterstützung?

Mehr Maßnahmen, um das legale Glücksspiel zu schützen. Stärkerer Kampf gegen illegales Angebot. Das fordert die AfD in einem Antrag. (Bildquelle: Landtag NRW)

Seit des Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist Glücksspiel in Deutschland legal. Mit einer entsprechenden Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) haben Online Casinos und Spielbanken die Gelegenheit ihre Angebote dem Spieler näher zu bringen. Die Regularien, um überhaupt eine solche Lizenz zu erhalten sind streng. Von der 5-Sekunden-Regel bis hin zu einem Einzahlungslimit -Glücksspielanbieter und auch Spieler durften mit der offiziellen Legalisierung des Glücksspiels umdenken. Ziel war es, den Spieler das legale Glücksspiel näher zu bringen und ihm das Zocken in einer sicheren Umgebung zu ermöglichen. Der Plan ging nicht ganz auf, denn seit weit über einem Jahr erobert der Schwarzmarkt die Szene.  Behörden und Vertreter der Branche forderten die Politik immer wieder auf, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzmarktes. Etliche Diskussionen später, gab es immer noch keinen Erfolg. Jetzt scheint sich etwas zu verändern. Bekommt das legale Glücksspiel AfD Unterstützung? Wenn man sich den umfangreichen Antrag der AfD ansieht, könnte das wirklich der Fall sein.

Anbieter legalen Glücksspiels sollen stärker entlastet werden

In Deutschland stehen die Europawahlen (09. Juni 2024) an. Natürlich versuchen die Parteien noch ein paar Pluspunkte zu sammeln. Kurz vor den Wahlen überrasche die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag mit einem neuen Antrag, der sich tatsächlich für legale Glücksspielanbieter einsetzt. Die Partei fordert in dem Antrag Drs.18/9166 vom 07. 05. 2024, dass die legalen Glücksspielanbieter stärker entlastet werden. Um das zu ermöglichen, möchte man die illegale Automatenszene stärker bekämpfen. Dieses Vorhaben besprachen in den vergangenen Monaten nicht nur Vertreter aus Online Casinos, Spielhallen und Entwicklerstudios, sondern auch Behörden wie die GGL. Die Ergebnisse blieben jedoch bis jetzt aus. Aktuell bespricht sich die Branche vor allem wegen der Lootboxen, die zum Glücksspiel gezählt werden.

Die AfD geht in Ihrem Antrag zur Unterstützung des legalen Glücksspiels einen etwas anderen Weg. Laut ihrem aktuellen Antrag liegt der Schwerpunkt in der Bekämpfung der „Fun-Games“, also Echtgeldspielgeräte die keine offizielle gesetzliche Genehmigung besitzen und sich demnach auch nicht an die Regularien halten, die den Spielerschutz gewährleisten sollen.

Nach Auffassung der AfD soll der Landtag u.a. feststellen: „Experten nennen die Überregulierung des terrestrischen Glücksspiels als eine der Ursachen dafür, dass Spieler zunehmend auf illegale Automatenspiele ausweichen. Eine weitere steuerliche Belastung gewerblicher Automatenaufsteller ist zu vermeiden, da sie zum Wachstum des Schwarzmarktes beiträgt und das Ziel der Kanalisierung zu gefährden droht“.

Legales Glücksspiel: AfD und andere Parteien äußern sich

Die AfD-Fraktion kommt in ihren Ausführungen zum Antrag, die in etliche Medien veröffentlicht wurden, zu dem Entschluss, dass die technischen und gesetzlichen Richtlinien zu einer Überregulierung des Marktes führten, wodurch sich immer mehr Spieler für das illegale Glücksspiel entscheiden. Dabei bezieht sich die AfD auf die Studie „Entwicklung der Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland“ von VDAI.

Die AfD fordert nun, dass eine Maßnahme gefunden wird, diese Entwicklungen einzuschränken und bezieht sich dabei nicht nur auf den terrestrischen Spielmarkt, sondern auch auf das Angebot der Online Casinos. Der Fraktion geht es darum ein attraktives legales Glücksspiel zu erhalten. Die Diskussion um das illegale Glücksspiel ist aktuell nicht die einzige, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Die SPD und die Grünen fordern beispielsweise strenge Richtlinien für Videospiele. Sie weisen darauf hin, dass viele Spieler Geld in die Games investieren müssen, um in ihren Spielen erfolgreich zu sein. Deswegen möchten beide Parteien, dass diese Spiele mit zum Glücksspiel gezählt werden.

VDAI kommt in ihrer Studie zu dem Entschluss: „Zu beobachten sind seitdem Verdrängungseffekte, vor allem Abwanderungsbewegungen der Verbraucher zu stationären Schwarzmarktangeboten. Letztere bieten dem Verbraucher unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben und ohne Einhaltung des notwendigen Jugend- und Spielerschutzes ein attraktives Spielerlebnis.“