Baden-Württemberg und Hessen ratifizieren den neuen Glücksspielstaatsvertrag, nachdem Sachsen-Anhalt Zustimmung signalisiert hatte. (Bildquelle: pixabay by Catkin)
Nach quälenden Jahren des Stillstands bei der Regulierung von Online Casinos in Deutschland geht es seit einigen Tagen plötzlich Schlag auf Schlag. Nachdem die Regierung von Sachsen-Anhalt offiziell ihr Ja zum neuen Glücksspielgesetz erklärt hat, folgen nur wenige Tage später bereits die ersten Bundesländer. Zwar muss das Parlament von Sachsen-Anhalt den neuen Glücksspielstaatsvertrag noch ratifizieren, doch hat dies Baden-Württemberg und Hessen nicht von einer Unterschrift unter dem neuen Regelwerk abgehalten. Anders als bei den Querelen rund um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gilt beim Glücksspielgesetz nämlich als sicher, dass die Fraktionen der Landesregierung in Sachsen-Anhalt in dieser Frage folgen werden.
CDU und Grüne in Baden-Württemberg und Hessen ratifizieren Glücksspielstaatsvertrag
Vor vielen Jahren traten die Grünen mit dem Slogan „Gebt das Hanf frei!“ für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Bis heute konnte dieses Ziel jedoch für die eigene Wählerschaft nicht vollständig erreicht werden, obwohl die Partei in vielen Landesregierungen in der politischen Verantwortung sitzt. Bemerkenswerterweise entpuppen sich die sonst oftmals als Verbotspartei wahrgenommen Grünen nun auf einem anderen umstrittenen Feld plötzlich als Vorreiter, nämlich bei der Legalisierung von Online Casinos in Deutschland. Zusammen mit der CDU in Baden-Württemberg und in Hessen entschlossen sich deren Landtagsabgeordnete in den letzten Tagen dazu, den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu ratifizieren. Zuerst erfolgte die erfolgreiche Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Parlament von Baden-Württemberg gegen den Widerstand der FDP. Am Donnerstag, nur einen Tag später, gab dann auch der Landtag in Hessen seine Zustimmung, hier allerdings mit den Grünen als Juniorpartner in der Regierung. Damit haben nun die ersten Bundesländer das neue Glücksspielgesetz unterzeichnet und den Weg für die Legalisierung deutscher Online Casinos nach nationalem Recht frei gemacht. Allerdings müssen noch mindestens 11 weitere Länder außer Baden-Württemberg und Hessen den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren, damit dieser pünktlich wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann.
Beide Bundesländer unterzeichneten das neue Glücksspielgesetz für Deutschland kurz nachdem Ende Januar die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ihr Ja zum neuen Glücksspielstaatsvertrag verkündete. Das Bundesland gilt als wichtigster Baustein bei der Legalisierung deutscher Online Casinos, da hier die zukünftige bundesweit agierende Glücksspielaufsichtsbehörde ihren Sitz haben wird. Durch das klare Bekenntnis zum neuen Glücksspielgesetz konnte Sachsen-Anhalt wohl letzte Zweifel bei den anderen Ländern an einem erfolgreichen Ratifizierungsprozess ausräumen.
Die Automatenbranche und die Betreiber von Spielhallen werden zu Verlierern
Des einen Freud ist bekanntlich oftmals des anderen Leid und trifft ziemlich perfekt auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu, der nun durch Baden-Württemberg und Hessen ratifiziert wurde. Während nämlich für die Betreiber von Online Casinos und Anbieter von Poker im Internet eine deutliche Verbesserung durch die Regulierung kommt, gilt dies für das klassische Glücksspiel an der Ecke nicht. Vielmehr werden die ohnehin schon engen Daumenschrauben noch weiter angezogen. In Baden-Württemberg beispielsweise könnten durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem entsprechenden Landesgesetz weit mehr als die Hälfte aller stationären Spielhallen wegfallen. Viele der Glücksspieltempel liegen nämlich deutlich näher zueinander, als es die vorgeschriebenen 500 Meter Mindestabstand erlauben. Zusätzlich müssten zudem ebenso alle Spielotheken schließen, die sich im Umkreis von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule, eines Kindergartens oder sonstigen Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Kein Wunder, dass der Branchenverband von Baden-Württemberg massive Kritik am neuen Glücksspielgesetz äußert. Verständlich, denn nun wird nicht nur die Konkurrenz im Internet legalisiert, es wird auch noch der Bestand an Spielhallen exorbitant ausgedünnt. Die Folge, so der Verband, wird eine Zunahme des Schwarzmarkts in Hinterhöfen sein, bei denen Kunden der Abzocke hilflos ausgeliefert sein werden. Als negatives Beispiel wurde Berlin benannt. In der Bundeshauptstadt soll sich nach dem Kahlschlag bei den legalen Spielhallen der Schwarzmarkt und damit verbunden das illegale Glücksspiel in den Hinterzimmern verzehnfacht haben. Einen Teil der Kunden, die bald vor verschlossenen Türen stehen, werden sicherlich die Online Casinos im Internet kanalisieren, aber eben bei Weitem nicht alle.
Während die Legalisierung deutscher Online Casinos durch den zuvor durch die Bundesländer verhandelten neuen Glücksspielstaatsvertrag bundesweit einheitliche Regeln schafft, ist bei den Spielhallen vieles Ländersache. Ob und wie Ausnahmen gewährt oder Spielhallen als Härtefälle weiter bestehen können, legen die jeweiligen Länder selbst fest. Hier richtet sich die Kritik vonseiten der Automatenbranche ganz klar gegen die Landesregierung unter Winfried Kretschmann aus Grünen und CDU, da hier entsprechende Landesgesetze zur Geltung kommen.
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