Verstoß gegen Werbebestimmungen – Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) verhängt Strafe in fünfstelliger Höhe gegen legales Online Casinos in Deutschland! (Bildquelle: planet_fox auf Pixabay)
Gelbe Karte für deutsches Online Casino mit Lizenz! Im März 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erstmals ein Bußgeld gegen einen legalen Glücksspielanbieter verhängt, der gegen die Werberegelungen der gültigen Genehmigung als Veranstalter des virtuellen Automatenspiels verstoßen hat. Der betreffende Online-Casino-Anbieter von Glücksspielen wurde mit einem Ordnungswidrigkeitsbescheid in fünfstelliger Höhe belegt. Ersten Meldungen der staatlichen Glücksspielaufsicht zu Folge, hat dieser Betreiber bewusst auf Webseiten für sein Angebot Werbung zugelassen, auf denen auch Online Casinos ohne deutsche Lizenz beworben wurden. Dies verstößt gegen die Werberegeln des gültigen Staatsvertrages zur Regulierung des Glückspielwesens und gefährdet die Spielerschutzbestimmungen, die Auflagen des Regelwerks durch eine strikt getrennte Angebotsdarstellung von erlaubten und unerlaubten Glücksspielbetreibern sicherstellen will.
Deutsche Glücksspielbehörde stellt ersten Ordnungswidrigkeitsbescheid zu
Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 ist das virtuelle Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich legal. Voraussetzung ist eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder. Die Vergabe dieser Lizenz erfolgt nach einem aufwendigen Prüfprozess und ist an viele Bedingungen geknüpft, die Spieler in Deutschland schützen soll. Eine dieser Bedingungen sind die strengen Werberegeln für zugelassene Glücksspielanbieter in Deutschland. So darf legales Glücksspiel zwar beworben werden, dabei muss der Spielerschutz aber immer oberste Priorität haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass Bonus Angebote nur bis maximal 100 Euro angeboten werden dürfen und eben auch das Werbeverbot auf Online Casino Seiten, die illegales Glücksspiel bewerben.
Der Vorstand der GGL, Roland Benter, äußert sich dazu folgendermaßen: „Wir halten diese Werbebestimmungen für sehr gut und begründet. Die GGL überwacht die Angebote von legalen Anbietern konsequent. Bei Verstößen erheben wir empfindliche Bußgelder. Auch der Entzug der Erlaubnis bei wiederholten Verstößen gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages ist eine Maßnahme, vor der wir nicht zurückschrecken.“ Gerade die Drohung des Entzugs der Lizenz dürfte viele Online-Gaming-Anbieter aufhorchen und zweimal darüber nachdenken lassen, ob diese Art der Werbung es wert ist, dafür die Geschäftsgrundlage aufs Spiel zu setzen.
Mit einer Sicherheitseinlage von 5 Millionen Euro werden antragstellenden Unternehmen nach dem erfolgreichen Lizenzierungsverfahren die entsprechenden Erlaubnisse erteilt, um in Deutschland operieren zu können. Verstöße werden streng geahndet und bei Wiederholungstätern ist der Entzug der Deutschland-Lizenz vorgesehen. Mit dem Beginn des Jahres 2023 hat die GGL offiziell alle Verantwortlichkeiten am national geregelten Glücksspielmarkt übernommen und wird in der Folge den regulierten Bereich überwachen und nach Bedarf sanktionieren. Parallel dazu werden Maßnahmen ergriffen, um die legalen Marktteilnehmer zu stärken und Gaming-Portale ohne gültige Bewilligung bekämpft.
Glücksspiel nur mit deutscher Lizenz erlaubt
Die GGL hat sich dem Kampf gegen das illegale Glücksspiel verschrieben. Illegale Angebote sollen nach und nach aus dem deutschen Markt verdrängt werden. Dafür stehen der GGL zahlreiche Mittel von Ordnungswidrigkeitsbescheide über Zwangsgeld bis hin zu Geo-, IP- und Payment-Blocking, zur Verfügung. Um in Ihrem Kampf erfolgreich zu sein, baut die GGL aber nicht nur auf die Zusammenarbeit mit Internetprovidern und Zahlungsanbietern, sondern auch auf die Unterstützung legaler Anbieter von virtuellem Glücksspiel.
Vorstand Benjamin Schwanke hat dazu folgende Meinung: „Die legalen Online-Glücksspielanbieter können kein Interesse daran haben, auf Seiten zu werben, auf denen auch für illegales Glücksspiel geworben wird. Das schädigt den Ruf der Anbieter“.
„Nur Glücksspielanbieter, die auf der Whitelist stehen, besitzen eine staatliche Erlaubnis“, erläutert Schwanke. „Alle anderen Anbieter sind illegal.“ Dadurch wurde eine Gesetzeslücke geschlossen, denn lange war diese Tatsache nicht vollkommen eindeutig. Vor Verkündung des neuen Glücksspielstaatsvertrages hielten die meisten Glücksspielanbieter Glücksspiellizenzen in Malta oder Zypern. Rechtlich befanden sie sich damit in einer Grauzone, da sie sich auf den EU-Dienstleistungsvertrag berufen konnten, der es Unternehmen erlaubt, ihre Angebote und Dienstleistungen allen EU-Bürgern zur Verfügung zu stellen. Mit dem Vertrag wurde rechtlich Klarheit geschaffen.“
Das im fünfstellgien Bereich sanktionierte Fehlverhalten des lizenzierten Online Casinos kommt letztlich dadurch zustande, dass auf Partnerseiten das eigene Glücksspielangebot beworben wurde. Das ist erst mal nicht strafbar. Es ist allerdings untersagt, Werbung gemeinsam mit Online-Glücksspiel-Anbietern zu schalten, die in Deutschland keine Lizenz haben. Was laut einer Pressemitteilung der GGL der Fall gewesen ist. Auf den Affiliate-Seiten, die beispielsweise Online Casino Testberichte bereitstellen und durch Neukundenakquise für ihre Partner mit Provisionen vergütet werden, ist Werbung erlaubt. Es muss nur getrennt erfolgen. In einer Top Casino Liste Wunderino, LeoVegas und 888 aufzuführen und daneben Bitcoin Casinos, die ein rotes Tuch für die Regulierungsbehörde darstellen, führt zu einer Strafe.
Ronald Benter dazu: „Das Verlangen nach Glücksspielen wird sich vermutlich nie grundsätzlich zurückdrängen lassen. Aber Glücksspiele brauchen Regeln, damit Spieler keine Spielsucht entwickeln und vor Manipulation geschützt sind. Deshalb ist Glücksspiel nur unter staatlicher Kontrolle legal.“
GGL setzt sich gegen unerlaubte Werbung und illegale Glücksspielangebote ein
Dafür kann sie auch Studien und Gutachten in Auftrag geben. Zudem koordiniert die GGL die Zusammenarbeit der verschiedenen Glücksspielaufsichtsbehörden in Deutschland und anderen Ländern. Mit dieser ersten größeren Maßnahme gegen illegale Werbung zeigt die Glücksspielbehörde, dass sie nun voll einsatzfähig und bereit ist, entschieden gegen Verstöße auch von zertifizierten Anbietern vorzugehen. Es ist zu erwarten, dass das nicht die letzte Meldung in diesem Bereich bleiben wird.
In der Pressenachricht hat die deutsche Aufsichtsbehörde das mit einer Ordnungswidrigkeit belegte Unternehmen nicht namentlich benannt. Es wurde jedoch die nachweisliche Pflichtverletzung erklärt und gleichzeitig eine Warnung ausgesprochen, hinsichtlich weiterer Geldbußen und einem möglichen Lizenzentzug bei Verstößen gegen den Spielerschutz.
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