Die nun vorgestellten Vorschläge zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die EU-Kommission werden vom Europaverband EGBA ausdrücklich begrüßt. (Bildquelle: pixabay by PublicDomainPicture)
Vor Kurzem veröffentliche die EU-Kommission erste Vorschläge zur zukünftigen Richtlinie im Kampf gegen die Geldwäsche, die nun von der EGBA, der European Gaming and Betting Association, begrüßt wurden. Die vornehmlich auf den Banken- und Finanzsektor abzielenden Verschärfungen und Maßnahmen, die in allen Mitgliedsländern der EU umgesetzt werden müssen, beeinflussen traditionell ebenfalls den Glücksspielsektor. Die nun vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission gegen Geldwäsche kommen zeitlich kurz nachdem Malta von der Financial Action Task Force auf der Grauliste der unsicheren Gerichtsstände gesetzt wurde. Mit der Umsetzung schärferer Regeln hofft die die Finanz- sowie Glücksspielbranche der Insel wohl in den nächsten Jahren ihren angeschlagenen Ruf wieder aufpolieren zu können.
Die EGBA begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Geldwäsche
Über die letzten Jahrzehnte gab es bereits fünf Richtlinien zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vonseiten der EU. Allen gemein ist, dass mit jeder neuen Vorschriftensammlung die Anforderungen an Banken. Finanzdienstleister und Glücksspielunternehmen immer strenger wurden. Obwohl die Geldwäscherichtlinie für alle Mitgliedsländer der EU verbindlich ist und von den Länderparlamenten in nationale Gesetze gegossen werden muss, gibt es immer noch Mitgliedsstaaten, die das Ganze Thema zu lax behandeln. Für die moderne Glücksspielbranche mit Online Casinos und Buchmachern im Internet ist es ausgerechnet Malta, welches sich in den letzten Wochen zum großen Schwarzen Schaf der Familie entwickelt hat. Trotz großer Verbesserungen setzte die FATF, die Financial Action Task Force, den Inselstaat als erstes EU-Mitglied überhaupt auf die Grausliste der unsicheren Gerichtsstände. Die Auswirkungen dieser Entscheidung, die vor allem auf Druck Deutschlands, Großbritanniens und der USA geschehen sein soll, sind bislang noch recht diffus. Fest steht jedoch, dass Finanztransaktionen, damit auch Geldflüsse von und zu Online Casinos in Malta, stärker überprüft und reglementiert werden. Ebenfalls ist sogar das Beenden von ganzen Geschäftsbeziehungen nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die EGBA als europäischer Verband bedeutender Glücksspielkonzerne nun die neusten Vorschläge im Kampf gegen die Geldwäsche vonseiten der EU-Kommission begrüßte.
Mairead McGuinness, die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, wies noch einmal auf die immense Bedeutung dieses so wichtigen Themas hin. Zu den nun von der EGBA begrüßten Vorschlägen gegen Geldwäsche erklärte sie deshalb: „Geldwäsche ist eine klare und reale Bedrohung für Bürger, demokratische Institutionen und das Finanzsystem. Wir dürfen das Ausmaß des Problems nicht unterschätzen und müssen die Schlupflöcher für Kriminelle schließen. Mit dem heute vorgelegten Paket intensivieren wir unsere Bemühungen, das Waschen schmutzigen Geldes über das Finanzsystem zu stoppen. Wir verstärken die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und schaffen eine neue Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Maßnahmen werden uns dabei helfen, die Integrität von Finanzsystem und Binnenmarkt zu schützen.“
Die Eckpfeiler der zukünftigen Richtlinie
Bis aus den nun durch die EGBA begrüßten Vorschlägen der EU-Kommission gegen Geldwäsche wirklich ein neues Gesetz wird, wird noch viel Zeit vergehen. Zuerst einmal kommt es zu einem EU-Gesetzgebungsverfahren und einer Anhörung im EU-Rat. Bis all diese Hürden genommen sind und mögliche Änderungen eingearbeitet wurden, können gern bis zu zwei Jahren vergehen. Aus diesem Grund geht die EU-Kommission von einer Umsetzung der Pläne in 2024 aus. Insgesamt besteht die zukünftige neue Richtlinie aus drei großen Eckpfeilern, die zum Teil zu massiven Veränderungen führen werden bis hinunter zum einfachen Bürger. Der erste Punkt betrifft die Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die in Zukunft gleich mehrere wichtige Aufgaben erfüllen soll. Zum einen wird sie die Rolle des großen Koordinators übernehmen und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen nationalen Geldwäschebehörden managen. Dies ist eine enorme Verbesserung, da einzelne Behörden dann im engeren Austausch miteinander stehen und Informationsdefizite nicht mehr durch Landesgrenzen entstehen. Zum anderen wird die neue EU-Behörde einige Finanzinstitute mit dem höchsten Risiko direkt unter ihre Aufsicht stellen. Des Weiteren obliegt der Institution ebenfalls die Koordinierung der nationalen Behörden in Bereichen außerhalb des Banken- und Finanzsektors. Hierunter fallen beispielsweise die Glücksspielunternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsmodells ebenso zur höchsten Risikogruppe in Sachen Geldwäsche gehören.
Den zweiten Eckpfeiler in den von der EGBA begrüßten Vorschlägen zur Bekämpfung der Geldwäsche bildet die zukünftig deutlich stärkere Überwachung von Kryptowährungen und den damit verbundenen Transaktionen. Auch dies wird zwangsläufig Einfluss auf sogenannte Bitcoin Casinos oder virtuelle Spielhallen mit anderen Kryptowährungen haben, die in der Europäischen Union aktiv sind. Zusätzlich ist ebenso Malta wieder einmal besonders von der Umsetzung betroffen, schließlich will sich das Land seit einiger Zeit als wichtigster europäischer Hotspot für Kryptotransaktionen profilieren. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission zu neuen Geldwäscherichtlinie, die dann sechste ihrer Art, sollen Kryptowährungen genauso überwacht und reglementiert werden wie normale Währungen. Dies bedeutet, dass Finanzdienstleister oder eben Bitcoins Casinos zweifelsfrei die Identität der an einer Transaktion beteiligten Partner feststellen müssen. Gerade dieser Punkt besitzt Sprengkraft, da genau wegen der eigentlichen Anonymität Kryptowährungen auch in der Glücksspielbranche bei Kunden so beliebt sind. Hiermit lässt sich beispielsweise bislang wunderbar ein nationales Verbot von Transaktionen zu und von illegalem Glücksspiel umgehen. Des Weiteren sehen die von der EGBA begrüßten Vorschlägen gegen die Geldwäsche zu diesem Thema vor, anonyme Krypto-„Geldbörsen“ zu verbieten, bei denen der Eigentümer des Geldes nicht ermittelt werden kann. Dies betrifft dann nicht nur die Glücksspielbranche oder den Finanzsektor, sondern wird auf alle Geschäftsbereiche mit Kryptowährungen ausgedehnt.
Als dritter wichtiger Eckpfeiler in der von der EGBA unterstützten neuen Strategie im Kampf gegen die Geldwäsche durch die EU-Kommission findet sich in den Vorschlägen eine sogenannte Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Diese dürfte allerdings wohl in Deutschland auf massiven Widerstand innerhalb der Bevölkerung stoßen, schließlich ist den Deutschen neben der freien Fahrt auf Autobahnen kaum etwas heiliger als das gute Bargeld. Nach den Plänen der Kommission in Brüssel, sollen ab 2024 mit Inkrafttreten der sechsten Geldwäscherichtlinie Barkäufe über 10.000 verboten sein und müssten somit digital per nachverfolgbarer Transaktion erfolgen. Ein neues Auto mit den angesparten Moneten unter der berühmten Matratze in Cash zu bezahlen wäre somit nicht mehr möglich. Ausgenommen hiervon sollen nur noch Geschäfte zwischen Privatleuten bleiben, beispielsweise wenn das Auto der Begierde als Gebrauchtwagen vom Nachbarn erworben wird. Die EU-Kommission begründet diesen Schritt mit den Worten: „Eine Begrenzung hoher Barzahlungen erschwert es Straftätern, schmutziges Geld zu waschen.“ Leider wird hier nicht darauf eingegangen, dass dies ebenfalls zu einer stärkeren Überwachung der Bürger führt, für was diese ihr Geld ausgeben.
Zu guter Letzt will die EU-Kommission nach dem Beispiel der FATF eigene Listen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung für Drittländer erstellen, die ebenfalls als Grau- und Schwarzliste geführt werden sollen. Zum einen werden hierzu die Einschätzungen der Financial Action Task Force übernommen und zum anderen werden ebenfalls eigene Analysen mit in die Beurteilung einfließen, ob ein Staat eine Bedrohung des Finanzsystems in der EU darstellt.
Die European and Betting Association wir für ihre Mitglieder neue Richtlinien erlassen
Die EGBA als europäischer Verband der Glücksspielbranche begrüßt in einer Pressemeldung zu diesem Thema ausdrücklich die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen die Geldwäsche. Nach dem Debakel rund um Malta und dem Wiederfinden auf der Grauliste der FATF ein verständlicher Schritt. Strengere Regeln, die allerdings national auch umgesetzt werden müssen, könnten Malta zurück auf den Pfad der Tugend führen und den Inselstaat von der Liste befördern. Dies wäre für die europaweite moderne Glücksspielindustrie von enormer Bedeutung, schließlich haben auf der Insel zahlreiche Online Casino Betreiber, Spielautomatenhersteller und Buchmacher ihren Hauptsitz oder wichtige Niederlassungen. Doch nicht nur in Malta sind wohl strengere Regeln zur Geldwäschebekämpfung und deren Umsetzung geboten. Auch Deutschland hat sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen nicht gerade mit Rum bekleckert, jedoch als führende Wirtschaftsmacht ein anderes Gewicht, um negativen Bewertungen zu entgehen. Erst vor Kurzem wurde deutlich, dass über lange Zeit für das Thema Geldwäsche in Online Casinos in Deutschland aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten wohl niemand wirklich zuständig war. Bis die neue Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit vollständig aufnehmen kann, werden zudem noch Jahre ins Land gehen. Für die Organisierte Kriminalität ein gefundenes Fressen. Genau aus diesem Grund wird die EGBA noch dieses Jahr neue Richtlinien für ihre Mitglieder wie bet365, Entain oder die Kindred Group erlassen, denn einen weiteren Reputationsverlust will sich die Glücksspielbranche sicherlich nicht erneut von außen aufdrängen lassen.
Ekaterina Hartmann, Director of Legal and Regulatory Affairs bei der EGBA, wies ebenfalls noch einmal auf die Bedeutung der geltenden und zukünftigen Geldwäscherichtlinien in der EU hin. Sie erklärte zu den Vorschlägen der EU-Kommission: „Wir begrüßen die Bemühungen der Europäischen Kommission, den EU-Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche kontinuierlich zu verbessern. EGBA-Mitglieder wenden bereits die höchsten regulatorischen Standards bei der AML-Compliance an und setzen sich voll und ganz für die Bekämpfung der Geldwäsche im Online-Glücksspielsektor ein. Um dies zu unterstützen, arbeiten wir eng mit unseren Mitgliedern zusammen, um EU-weite, sektorspezifische Richtlinien zu entwickeln, die Europas Online-Glücksspielunternehmen dabei helfen, die immer komplexer werdenden AML-Vorschriften in der EU einzuhalten.“
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