Mit den Stimmen der CDU, CSU, SPD und den Grünen hat der Bundestag die umstrittene Einsatzsteuer auf virtuelles Automatenspiel beschlossen. (Bildquelle: pixabay by Capri23auto)
Die höchst umstrittene Einsatzsteuer für virtuelles Automatenspiel in Online Casinos sowie für Poker im Internet hat die letzte Hürde genommen und wurde vom Parlament im Deutschen Bundestag in Mehrheit angenommen. Damit müssen ab dem 1. Juli bereits bei jedem Spin an einem Spielautomaten 5,3 Prozent des Einsatzes an den Fiskus abgeführt werden, was zu deutlich geringeren Auszahlungsquoten bei den zukünftig lizenzierten Betreibern führen wird. Die Glücksspielbranche sieht hierin nicht nur eine deutliche Benachteiligung der Online Casinos gegenüber den stationären Etablissements wie Spielbanken und Spielhallen, sondern ebenso die Kanalisierung ins legale Spiel in Gefahr. Befürchtungen über einen künftigen gigantischen Schwarzmarkt wurden wieder einmal ignoriert.
Bundestag stimmt trotz Warnungen für die neue Einsatzsteuer auf das virtuelle Automatenspiel
Im Bereich Glücksspiel beherrschte die letzten Wochen in Deutschland vor allem ein Thema die Schlagzeilen, die geplante neue Steuer auf Spielautomaten und Poker im Internet. Dass gestern am 23. Juni der Deutsche Bundestag die geplante Einsatzsteuer für das virtuelle Automatenspiel in Online Casinos abgesegnet hat, ist für die Glücksspielbranche ein Super-GAU. Betreiber, die sich in Zukunft um eine deutsche Lizenz bewerben wollen ,sehen sich schon jetzt als die großen Verlierer gegenüber den Anbietern, vor allem aus Übersee, denen die neuen Regeln herzlich egal sind. Die nun endgültig beschlossene Art der Besteuerung von 5,3 Prozent auf jeden Einsatz an den Slots in Kombination mit den extrem restriktiven Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag werden das legale Angebot extrem unattraktiv machen. Einsatz-und Einzahlungslimits, extrem lange Spielrunden an den Walzenspielen und nun auch noch deutlich geringere Auszahlungsquoten dürften für viele Kunden einfach zu viel sein. Mehrere Studien wie von Goldmedia und eco haben bereits aufgezeigt, dass deshalb bis zur Hälfte der Kunden in Deutschland bereit sind in den Schwarzmarkt zu den besseren Angeboten abzuwandern. Sollte es tatsächlich zu dieser massiven prognostizierten Abwanderung kommen, Daten in den letzten Wochen deuten bereits darauf hin, dass diese schon eingesetzt hat, wäre auch der neue Glücksspielstaatsvertrag an seinen eigenen Zielen krachend gescheitert. Kaum ein anderes Land in Europa mit einem offenen Lizenzsystem für Online Casinos käme auch nur ansatzweise auf so einen schlechten Kanalisierungseffekt von rund 50 Prozent wie die Bundesrepublik. Anstatt jedoch von positiven Beispielen wie Dänemark oder Großbritannien zu lernen, gibt Deutschland lieber wie immer öfter in vielen relevanten Themen den politischen Geisterfahrer innerhalb der EU.
Schon vor gut zwei Wochen war klar, dass der Bundestag für die umstrittene Einsatzsteuer auf das virtuelle Automatenspiel stimmen wird. Damals hatte bereits der Finanzausschuss nach einer Anhörung zu diesem Thema eine Ratifizierung des geänderten Rennwett- und Lotteriegesetzes empfohlen. Die mahnenden Worte aus der Glücksspielindustrie sowie aus der Wissenschaft verhalten ungehört.
FDP und AfD stimmten dagegen, Linke enthielt sich
Als Tagesordnungspunkt 44a wurde der neuen Einsatzsteuer für das virtuelle Automatenspiel im Deutschen Bundestag nur wenig Aufmerksamkeit vonseiten der Abgeordneten zuteil, obwohl das Thema höchst brisant ist. Hieran kann sich nämlich entscheiden, ob die Neuregulierung des deutschen Glücksspiels mit erstmals erlaubten Online Casinos gelingen wird oder womöglich gar scheitert. Ebenfalls ist es möglich, dass ein ähnlich unbefriedigender Zustand entstehen könnte wie über Jahre bei den Sportwetten, die nur wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag geduldet werden mussten. Hier bieten die eingereichten EU-Beihilfebeschwerden durch die EGBA, die European Gaming und Betting Association sowie den DSVW, den Deutschen Sportwettenverband einen kleinen Vorgeschmack. Die beiden Branchenvereinigungen sehen in der unterschiedlichen Besteuerung des virtuellen Automatenspiels durch eine Einsatzsteuer gegenüber einer Bruttospielertragssteuer, Erstere wurde nun im Bundestag beschlossen, eine versteckte staatliche Beihilfe für den stationären Sektor. Studien gehen hier von bis zu mehr als 741 Millionen Euro aus, die Spielhallen und Spielbanken bundesweit zusammen weniger an den Fiskus abzutreten haben, da deren Steuerlast geringer ist. Sollte hier die EU-Kommission dieser Argumentation folgen, wäre Deutschland mit enormen Steuerrückzahlungen konfrontiert. Zusätzlich könnte die durch die initiierte Abwanderung von Kunden in den Schwarzmarkt durch geringere Ausschüttungsquoten auch der gesamte neue Glücksspielstaatsvertrag in einem weiteren Feld angreifbar werden. Wenn die darin den Betreibern auferlegten Maßnahmen den eigenen Zielen wie eben die Kanalisierung der Kunden ins legale Spiel zuwiderlaufen, dann sind diese gerichtlich womöglich anzufechten. Dies würde noch zu den ohnehin problematischen Dateisystemen hinzukommen, bei denen selbst die Datenschutzbeauftragten der Länder meinten, dass diese gegen die DSGVO verstoßen würden. Ob dies den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und Grüne, die im Bundestag für die Einsatzsteuer auf virtuelles Automatenspiel stimmten, herzlichst egal ist oder sie einfach nicht den Einblick in die komplexe Materie haben, weiß wohl allein Fortuna.
Aufgrund er Problematik mit der prognostizierten Abwanderung von fast der Hälfte aller Kunden in den Schwarzmarkt haben FDP und AfD die neue Einsatzsteuer für virtuelles Automatenspiel im Bundestag abgelehnt. Die Partei die Linke wiederum enthielt sich geschlossen.
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