Deutsche Logik: Die Bekämpfung der Geldwäsche in Online Casinos aus Übersee scheiterte, weil sie nach nationalem Recht verboten waren! (Bildquelle: pixababy by Alexas_Fotos)
Viele für Kunden oftmals nervige Sicherheitsmaßnahmen in den Online Casinos, wie Verifizierung oder das Verbot der Einzahlung von Geldern Dritter auf das eigene Spielkonto, liegen im Kampf gegen die Geldwäsche begründet. Glücksspiel im Allgemeinen wird ein hohes Risiko attestiert, für das Einspeisen illegaler Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf herzuhalten. Interessanterweise ist es hierbei gerade das EU-Land Deutschland, welches bei diesem so wichtigen Thema zu versagen scheint, wie erst letztlich der Wirecard-Skandal medienwirksam aufgezeigt hat. Seit Jahren gilt nicht ohne Grund die Bundesrepublik als Paradies für Geldwäsche, was nicht verwunderlich ist, wenn sich am Beispiel der Online Casinos niemand so richtig zuständig fühlt.
Deutschland als Paradies der Geldwäsche in Online Casinos und anderswo
Es erscheint schon als eine Art Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet mit Deutschland das Land, welches immer mit dem erhobenen Zeigefinger der moralischer Überlegenheit wackelt, als Paradies der Geldwäsche gilt. Unvergessen bleibt hier Peer Steibrück, der als Finanzminister 2009 beim Thema Bankgeheimnis nur allzu gern die eigene Kavallerie in die Schweiz geschickt hätte. Zum Glück konnten seitdem die Wogen zum südlichen Nachbarn geglättet werden. Doch während die Schweiz das uralte Bankgeheimnis mehr oder weniger zu Grabe trug, blüht in der Bundesrepublik nach wie vor die Geldwäsche. Vor allem abseits des Finanzsektors findet so gut wie keine Aufklärung, geschweige denn eine ernsthafte Verfolgung statt. In diesen Bereich der Geldwäsche fallen beispielsweise Immobilien oder eben das Glücksspiel mit Online Casinos. Gleich mehrfach ist dieses Versagen dokumentiert. Zum einen wäre da der Bundesrechnungshof, der in einem Bericht zu diesem Thema zu einem erschütternden Ergebnis kam. Laut der Recherche-Plattform correctiv, der dieser Bericht aus dem Dezember vergangenen Jahres vorliegt, urteilte der Bundesrechnungshof, dass es im Nicht-Finanz-Sektor „keine wirksame Geldwäscheaufsicht“ gäbe“. Zudem würde auch die Aufsicht darüber nicht einmal den „gesetzlichen Anforderungen“ entsprechen. Ein vernichtendes Urteil über die Bemühungen Deutschlands, die Geldwäsche in Online Casinos sowie beim Glücksspiel im Allgemeinen zu verhindern oder wenigstens einzudämmen.
Nicht nur für den Bundesrechnungshof sind die Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche im Nicht-Finanz-Sektor alles andere als zufriedenstellend. Auch die EU-Kommission bescheinigte dem Land kein gutes Zeugnis und leitete sogar Mitte Februar, vom Großteil der Presse ignoriert, ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Begründung: Deutschland hat bis heute die 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht ordnungsgemäß in geltendes nationales Recht umgesetzt.
Alles fokussiert sich nur auf den Finanzsektor
Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016 fließen pro Jahr nach Deutschland illegale Gelder im Gesamtwert von rund 100 Milliarden Euro und werden hier in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist. Laut correctiv gehen andere Analysen sogar von rund 200 Milliarden Euro aus. Dies wären unglaubliche 5 Prozent der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Dieses viele Geld fließt in Immobilien, Unternehmen oder eben in Online Casinos und Spielhallen und aus Illegal wird schließlich Legal, die Quintessenz der Geldwäsche. Wie stark hierbei die Überwachung des Nicht-Finanz-Sektors der strikten Kontrolle der Finanzbranche hinterherhinkt, zeigen einige Daten. 2019 gingen bei der FIU, die für die Verfolgung von Delikten im Bereich der Geldwäsche sowie der Terrorfinanzierung zuständig ist, rund 115.000 Verdachtsfälle ein. Hiervon kamen jedoch gerade einmal 754 aus dem Bereich Glücksspiel, obwohl das Risiko in Bezug auf Geldwäsche gerade in dieser Branche in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2019 als hoch eingestuft wird.
Die Problemfelder der Online Casinos und des Glücksspielsektors in Bezug auf die Geldwäsche:
- Illegale Gelder können einfach auf Spielkonten in Online Casinos und bei Buchmachern eingezahlt und nach kurzer Spielphase wieder zur Auszahlung gebracht werden. Später werden diese dann als Gewinne deklariert und sind gewaschen.
- Illegale Gelder werden in bar in Spielbanken zum Spielen genutzt und anschließend der Restbetrag wieder ausgezahlt.
- Geldwäscher manipulieren direkt die Casinosoftware, um den Verlust beim Waschen zu minimieren
- Die Organisierte Kriminalität korrumpiert Sportler oder Funktionäre, um Sportveranstaltungen oder Partien im Fußball, Tennis und anderen Wettkämpfen zu eigenen Gunsten zu manipulieren.
- Pokerrunden werden mit Bekannten besetzt, sodass alle zugunsten eines anderen verlieren. Der dadurch erzielte Gewinn ist nun gewaschen und legal deklariert.
Für virtuelle Spielhallen ist in Deutschland bislang niemand bei diesem Thema wirklich zuständig
Obwohl das Risiko in Bezug auf Geldwäsche im Glücksspielsektor und bei Online Casinos als hoch bewertet wird, stellt sich die Frage, warum in 2019 nur so wenig Verdachtsfälle der FIU gemeldet wurden. Dies dürfte wohl vor allem daran liegen, dass niemand in dieser Sache bislang so richtig Verantwortung übernehmen wollte. Die Bafin, die seit Wirecard enorm unter Druck steht, sieht sich beispielsweise in Sachen Glücksspiel nicht zuständig, was formal stimmt, da dieses Ländersache ist. Zugleich weißt sie darauf hin, dass es für Banken und Finanzdienstleister ebenfalls kaum nachzuvollziehen ist, ob beispielsweise eine Transaktion für legales oder illegales Glücksspiel bestimmt ist. Schließlich kann die Bank oder das eWallet wie PayPal gar nicht wissen, ob der Kunde sein Geld für legale Sportwetten oder für noch illegale Spielautomaten einsetzt. Dies gilt in vielen Fällen ebenso bei der Frage, wo das Geld genau herkommt, wenn es sich um geringere Beträge handelt. Da Glücksspiel nun Ländersache ist, verweist die Bafin zurecht auf die Bundesländer, die selbstständig illegales Glücksspiel, Geldwäsche oder unerlaubte Zahlungen verfolgen müssen. Niedersachsen ist beispielsweise für die Verfolgung von Zahlungsdienstleistern zuständig, Hessen wiederum für Sportwetten. Das Hauptproblem ist jedoch nun, dass sich für Online Casinos in Sachen Geldwäsche bislang überhaupt niemand wirklich zuständig fühlt. So erklärte die Landesregierung von Niedersachsen auf eine Kleine Anfrage, dass gegen verbotene Online Casinos nur Unterlassungsverfügungen zur Einstellung ihres Angebots erlassen werden. Gesonderte Maßnahme gegen Geldwäsche werden hingegen nicht vollzogen, da die Online Casinos ja illegal sind.
Diese Einstellung zum brisanten Thema ist absurd, denn es sind ja gerade die Online Casinos ohne Lizenz eines EU-Landes, die extrem in Bezug auf Geldwäsche gefährdet sind. Virtuelle Spielhallen mit Lizenz aus Malta müssen nämlich ebenfalls die Vorschriften aus der 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche einhalten. Im Vergleich lag im kleinen Malta die Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle aus der Glücksspielbranche höher als in Deutschland, obwohl gerade einmal insgesamt etwas mehr als 5.000 Fälle gemeldet wurden. Allein dies zeigt, wie verlogen die Kritik an den Online Casinos in Malta in der Vergangenheit durch die deutsche Politik war. Denn im Gegensatz zur Bundesrepublik hat der Inselstaat seine Hausaufgaben in den letzten Jahren in Bezug auf Geldwäsche definitiv erledigt.
Das Problem wird auch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht gelöst werden
Bislang konnte sich Deutschland genau wie das Niedersächsische Innenministerium mit dem mangelnden Einsatz gegen die Geldwäsche beim virtuellen Glücksspiel hinter dem Verbot von Online Casinos verstecken. Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags Anfang Juli wird dies jedoch nicht mehr möglich sein. Ab da ist nämlich die Aufgabenteilung und die Kontrollfunktion per Gesetz exakt geregelt und die neue Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt wird zuständig werden. Nun wäre dies allerdings nicht Deutschland, wenn es nicht wieder einen Haken gäbe. Die neue Glücksspielaufsichtsbehörde wird nämlich nicht vor Anfang 2023 voll einsatzfähig sein. Zudem ist selbst dann bei einem geplanten Mitarbeiterstand von rund 100 Angestellten mehr als fraglich, ob dieser für diese so schwierige Aufgabe überhaupt ausreicht. Schließlich müssen diese Bewerbungsverfahren für Online Casino Lizenzen, die Kontrolle der Lizenznehmer und den reibungslosen Betrieb der unzähligen Dateisysteme bewerkstelligen. Schon in anderen Behörden wie der Bafin, der FIU oder den Glücksspielbehörden der einzelnen Länder wurde immer wieder der eklatante Personalmangel kritisiert, der einer der Hauptgründe für das Versagen auf diesem Gebiet ist. Das gleiche Problem dürfte sich ebenfalls in der Übergangsphase bis Anfang 2023 zeigen. Bis dahin hat nämlich das Innenministerium von Sachsen-Anhalt die bundesweite Zuständigkeit inne. Bei dem Ansturm auf die Online Casino Lizenzen und den zu erwartenden Klagen ist wohl davon auszugehen, dass der Kampf gegen die Geldwäsche in Online Casinos beispielsweise aus der Karibik kaum oberste Priorität genießen wird.
Fazit: Noch lange wird Deutschland wohl weiterhin das Paradies für Geldwäsche in der EU darstellen und dies nicht nur beim Glücksspiel und bei Online Casinos. Daran wird auch der neue Glücksspielstaatsvertrag nichts ändern, bei dem nicht einmal klar ist, wie dann illegale virtuelle Spielhallen aus Übersee überhaupt vom Markt ferngehalten werden sollen. Simple Unterlassungsverfügungen oder die Strafverfolgung wird kaum etwas bringen, da diese meist in Ländern sitzen, die nicht mit Deutschland zusammenarbeiten. Die beste Möglichkeit wäre deshalb, mit einer großen Palette an starken Anbietern so viel Kunden wir möglich in den legalen Glücksspielmarkt zu holen und das legale Portfolio zum illegalen Angebot konkurrenzfähig zu halten. Damit könnte der Schwarzmarkt nahezu ausgetrocknet werden, wie ein Vergleich mit Dänemark oder Großbritannien eindrucksvoll zeigt. Deutschland hingegen macht mit seinem extrem restriktiven Regulierungsansatz gegen die Bedürfnisse der Kunden und seiner absurden Steuerpolitik genau das Gegenteil. Die Organisierte Kriminalität wird sich freuen, bleibt das Land doch weiterhin die große Waschtrommel Europas.
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