Der Berliner Senat, die Regierung aus SPD, Linke und Grünen, hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt und ans Parlament übergeben. (Bildquelle: pixabay by Art Tower)
Viel Zeit bleibt den 16 Bundesländern in Deutschland nicht mehr, um den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu ratifizieren, immerhin soll dieser bereits im Sommer nächsten Jahres Inkrafttreten. Mit der Hauptstadt könnte nun jedoch das erste Bundesland endlich das Zepter in die Hand nehmen und die Vorreiterrolle spielen. Wie jetzt bekannt wurde, stimmte der Berliner Senat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag am 15. September zu und macht damit den Weg für die Unterzeichnung durch das Parlament frei.
Berliner Senat stimmt neuem Glücksspielstaatsvertrag zu, nun ist das Parlament gefragt
Bereits am 15. September hat die Regierung der Bundeshauptstadt, der Berliner Senat, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dies geschah auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel, der sich zuletzt großer Kritik wegen dem Versuch die geplanten Coronademonstrationen zu verbieten gegenübersah. Damit ist der Weg frei für die Ratifizierung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD. Bevor es jedoch dazukommt, wird der neue Glücksspielstaatsvertrag durch den Berliner Senat zuerst an das Parlament übergeben, welches schlussendlich zustimmen muss. Da bereits die Regierung aus SPD, die Linke und Grünen zugestimmt haben, gilt die anschließende Abstimmung im Abgeordnetenhaus als Formsache. Zudem wiesen sich CDU, FDP sowie AfD in den letzten Monaten nicht gerade als Gegner einer Legalisierung von Online Casinos in Deutschland aus.
Einige Fakten zu den Online Casinos nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag:
- Online Casinos dürfen nur noch Spielautomaten sowie Poker anbieten
- Online Casinos dürfen keine Live Casino Spiele mehr anbieten
- Der maximale Einsatz pro Spin an den Slots wird auf 1 Euro begrenzt
- Jede Drehung an den Automatenspielen muss mindestens 5 Sekunden dauern
- Das wöchentliche Einsatzlimit liegt bei 1.000 Euro
- Beim Wechsel zwischen den Spielformen soll es eine Wartezeit geben
- Beim Wechsel zwischen den Anbietern soll es eine Wartezeit geben
- Livewetten sollen nur noch auf Halbzeit- oder Endergebnisse möglich sein
Die Hauptstadt könnte die erhoffte Signalwirkung entfalten
Sollte in den nächsten Wochen das Parament in der Bundeshauptstadt nach Vorlage durch den Berliner Senat den neuen Glücksspielstaatsvertrag absegnen, könnte dies endlich die erhoffte Signalwirkung für ganz Deutschland entfalten. Obwohl gerade einmal noch 9 Monate Zeit bis zum Inkrafttreten verbleiben, hat noch nicht ein einziges Bundesland das neue Glücksspielgesetz ratifiziert. Damit dieses jedoch tatsächlich ab dem 1. Juli 2021 gültig wird, müssen mindestens 13 Länder bis dahin das Vertragswerk unterschrieben haben. Die Unterschrift von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, wäre somit ein wichtiger Anfang. Doch noch immer wird in anderen Ländern gestritten und hier stellt sich, anders als in Berlin, vor allem die SPD häufig quer. In Sachsen-Anhalt soll diese sogar ihre Zustimmung daran festgemacht haben, dass der Koalitionspartner CDU der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmt. Damit setzt die Landes-SPD nicht nur die ganze Bundesrepublik der Gefahr aus, im nächsten Jahr ohne Glücksspielregulierung dazustehen, sondern setzt zudem noch die Ansiedlung einer wichtigen Behörde auf Spiel. Immerhin werden durch neue bundesweite Glücksspielaufsichtsbehörde Hunderten Arbeitsplätzen gerade in der strukturschwachen Region angesiedelt.
Vor dem 18. September wir das Parlament über die Vorlage des neuen Glücksspielstaatsvertrags nach Vorlage durch den Berliner Senat sicherlich nicht abstimmen, denn die Stillhaltefrist der EU-Kommission gilt noch bis zu diesem Stichtag. Erst danach wird klar sein, ob das neue Gesetz überhaupt EU-rechtskonform ist und ob eventuell gewisse Punkte noch abgeändert werden müssen. Die Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Glücksspielstaatsvertrag wird deshalb ebenso Einfluss auf die Regularien zur geplanten Duldung der Online Casinos in Deutschland bis zum Sommer 2021 haben.
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