Laut einem noch nicht veröffentlichten Gutachten zum neuen Glücksspielstaatsvertrag soll ein staatliches Online Casino Monopol das Lottomonopol retten. (Bildquelle: Pixabay von Bruno Glätsch)
Gerade erst zeigte sich wieder beim neuen 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, dass es dem deutschen Gesetzgeber anscheinend nicht gelingen will, eine Regulierung auf die Beine zu stellen, die allen Beteiligten gerecht wird. Obwohl ab dem 1. Januar 2020 sich Anbieter von Sportwetten um eine Sportwettenkonzession bewerben müssen, um weiterhin ihre Angebote in Deutschland online offerieren zu dürfen, entwickelt sich das Ganze zum Rohrkrepierer. Bis heute hat kein einziges Glücksspielunternehmen überhaupt Unterlagen hierfür eingereicht. Wäre dies nicht schon ein Armutszeugnis erster Güte, werden nun sogar immer mehr Stimmen laut, die eine staatliches Online Casino Monopol fordern. Hintergrund ist hierbei, dass eine Regulierung der virtuellen Spielhallen mit einem Lizenzsystem die größtmögliche Gefahr für das so lukrative Lottomonopol in Deutschland darstellt. Ebenfalls wären hierdurch die restriktiven Beschränkungen bei den stationären Spielhallen, bei den Spielbanken und sogar bei den Sportwetten gefährdet. Dies geht aus zwei wichtigen, noch unveröffentlichten Dokumenten hervor, die CasinoplusBonus.com exklusiv vorliegen.
Laut einem Gutachten könnte wohl nur ein staatliches Online Casino Monopol das Lottomonopol retten
Das Glücksspielrecht ist eine extrem komplizierte Angelegenheit, was mehr als deutlich wird, wenn die zurückliegenden Jahre in diesem Bereich in Deutschland betrachtet werden. Bislang ist es dem Gesetzgeber nämlich nicht gelungen eine Regulierung auf die Beine zustellen, die tatsächlich vollumfänglich dem EU-Recht entspricht. Im Bereich der Sportwetten wurde sogar eine EU-Rechtswidrigkeit vom Europäischen Gerichtshof in der Vergangenheit festgestellt. Der geplante neue Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2021 spätestens Inkrafttreten muss, soll dieses fast ein Jahrzehnt anhaltende Dilemma endlich lösen. Wie solch eine Regulierung schlussendlich aussehen und was hierdurch auf die Kunden in der Bundesrepublik zukommen könnte, hat das Bundesland NRW in einem Entwurf, der als Formulierungsvorschlag bezeichnet wird, ausgearbeitet. Zusätzlich wurde ebenfalls von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Interessant ist hierbei, dass Prof. Dr. Markus Ruttig zu dem Schluss kommt, dass wohl nur ein staatliches Online Casino Monopol mit massivsten restriktiven Maßnahmen das Lottomonopol in Deutschland retten könnten. Zumindest dann, wenn sich die Bundesländer für eine Aufhebung des Verbots von Spielautomaten und Live Casino Spielen im Internet entscheiden würden und Lotto weiterhin in komplett Staatshand verbleiben soll.
Bislang wurden beide Dokumente, der Formulierungsentwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag des Landes NRW sowie das Gutachten von Prof. Dr. Markus Ruttig, nicht veröffentlicht, allerdings liegen beide CasinoplusBonus.com vor. Vor allem das Gutachten ist von enormer Brisanz, da dieses Dokument und die darin geschilderten Gefahren für das Lottomonopol, das Heiligtum des Staates, explizit ausführt. Gleichzeitig bilden beide Schriftstücke eine wichtige Grundlage bei den Verhandlungen der Bundesländer zum kommenden neuen Glücksspielstaatsvertrag untereinander. Auch wenn beide Dokumente noch nicht veröffentlicht wurden, so hatte sich jedoch der deutsche Lottoblock bereits auf das Gutachten bei seiner Forderung nach einem staatlichen Online Casinos Monopol Anfang Dezember bezogen. Zwar wurde dieses nicht explizit erwähnt, allerdings finden sich in der Argumentation des Lottoblocks eben genau einige Formulierung, die im Gutachten ebenfalls in gleicher Form zu finden sind.
Kohärenz ist das mit Abstand größte Problem für die deutsche Glücksspielregulierung
Bevor wir uns näher mit den beiden Dokumenten und den daraus womöglich folgenden Konsequenzen wie dem eventuell kommenden staatlichen Online Casino Monopol beschäftigen, muss zuerst das Thema Kohärenz erläutert werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Staat wie Deutschland nur dann die Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Glücksspiele einschränken, wenn dies wichtigen Zielen des Allgemeinwohls dient. Neben der Eindämmung von Geldwäsche und Manipulation ist hierbei der Kampf gegen die Spielsucht der wichtigste Faktor. Allerdings, und das ist der Haken, muss die gesamte Glücksspielgesetzgebung kohärent, also in sich widerspruchsfrei ausgearbeitet sein. Dies lässt sich am besten mit einem Beispiel verdeutlichen. Wenn als Grund für ein Monopol der Kampf gegen die Spielsucht herangeführt wird, dann kann der Staat nicht gleichzeitig massiv Glücksspielwerbung betreiben, um neue Kunden anzulocken. Denn damit würde selbst gegen das Ziel verstoßen werden. Dies hatte zum Beispiel in der Vergangenheit zur EU-Rechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags im Bereich der Sportwetten wegen der massiven Werbung von Oddset geführt. Ebenfalls fällt unter den Punkt der Kohärenz, dass die Erlaubnis zum Anbieten gefährlicherer Glücksspiele wie Spielautomaten durch private Anbieter, ein Monopol ungefährlicherer Produkte wie Lotto kaum noch rechtfertigt. Denn es ist nicht logisch zu begründen, warum der Kampf gegen die Spielsucht beim Lotto nur über ein Monopol zu erreichen ist, während dies bei Online Casinos ebenso über ein Lizenzsystem mit privaten Anbietern funktioniert. Aus diesen Gründen plädiert das Gutachten zur Einhaltung der Kohärenz im neuen Glücksspielstaatsvertrag für ein staatliches Online Casino Monopol, um das Lottomonopol nicht aufgeben zu müssen.
Die Kohärenz in der Glücksspielgesetzgebung kann in zwei großen Bereich gegliedert werden:
- die Binnenkohärenz fordert die Gleichbehandlung aller Anbieter innerhalb einer Spielform
- die intersektorale Kohärenz ermöglicht kein staatliches Monopol einer ungefährlicheren Spielform, wenn gefährlichere Spielformen keinem Monopol unterliegen und durch mehrere private Anbieter zur Verfügung gestellt werden
Warum wegen dem Lotto ein staatliches Online Casino Monopol kommen könnte
In dem Gutachten zum Formulierungsvorschlag von NRW zum neuen Glücksspielstaatsvertrag steht gleich der wichtigste Satz unter dem Punkt „Gefährdung des Monopols für sogenannte große Lotterien“. Gemeint sind hierbei vor allem Lotto 6aus49 oder Eurojackpot, die beide große, progressive Hauptgewinne ausspielen und hier Deutschland wie viele andere Länder auch ein Monopol betreibt. Prof. Dr. Markus Ruttig schreibt hier im Gutachten: „Die zahlenmäßig unbegrenzte Öffnung des Internets für Casino- und Automatenspiele stellt die größtmögliche Gefahr für den Fortbestand des Veranstaltungsmonopols für Lotterien dar“. Weiter führt er noch aus: Ein risikoreicherer Eingriff ist nicht vorstellbar.“ Warum dies so ist, zeigt das Gutachten in mehreren Punkten ausführlich auf. Mit einer Regulierung von deutschen Online Casinos über ein Lizenzsystem, bei dem jeder private Anbieter eine Konzession erhalten kann, der die qualitativen Kriterien erfüllt, treten wohl sofort europarechtliche Probleme auf. Denn ein Verbot von ausländischen Lotterien oder sogenannten Zweitlotterien, die Wetten auf staatliche Ziehungen anbieten, ließe sich dann mit der Begründung des Kampfes gegen die Spielsucht kaum noch aufrechterhalten. Hierbei ist der Faktor der intersektoralen Kohärenz entscheidend. Da Spielautomaten ein deutlich höheres Risiko in sich tragen als Lotto und diese aber vollumfänglich gegenüber Zweitlotterien erlaubt werden, entfällt der Grund Spielsucht für das Verbot. Am Ende, so das Gutachten weiter, könnte dies sogar zur Beurteilung eine gerichtlich festgestellten Europarechtswidrigkeit des deutschen Lottomonopols führen. Der Albtraum vieler Politiker und Bundesländer, die auf die horrenden Einnahmen und natürlich ebenso auf die lukrativen Pöstchen in den zahlreichen Lottogesellschaften schielen.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum sich einige Bundesländer massiv gegen eine Liberalisierung der deutschen Online Casinos stemmen. Um die alleinige Oberhoheit über das lukrative Lotto beizubehalten zu können, während gleichzeitig das Verbot der virtuellen Spielhallen beendet wird, wird vorgeschlagen, ein staatliches Online Casino Monopol zu bilden. Hier würde dann jedes Bundesland entweder über eine eigene, neue Gesellschaft Spielautomaten und Live Casino Spiele im Internet für seine Bürger betreiben oder die staatlichen Lottogesellschaften würden diese Aufgabe übernehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des Lottoblocks zu betrachten, in Zukunft alleinig Online Casinos in Deutschland betreiben zu dürfen.
Die restriktiven Regeln zu Spielhallen wären ebenfalls auf dem Prüfstand
Bei all diesen bereits zuvor beschrieben Punkten muss immer beachtet werden, dass das Gutachten unter einer bestimmten Prämisse in Auftrag gegeben wurde. Wie kann nämlich das lukrative Lottomonopol erhalten werden und gleichzeitig das Verbot der deutschen Online Casinos beendet werden. Hierbei führt laut Prof. Dr. Markus Ruttig kaum ein Weg an einem staatlichen Online Casino Monopol vorbei, denn die Legalisierung für private Anbieter würde zudem noch weitere Probleme in anderen Bereichen schaffen. Dies betrifft beispielsweise ebenso die restriktiven Regelungen bei den terrestrischen Spielhallen. Auch hier findet sich wieder der Satz mit der größtmöglichen Gefahr. Denn es ist schwer die Abstandsregeln wegen dem Kampf gegen die Spielsucht zu begründen und aufrechtzuerhalten, wenn gleichzeitig ein nahezu unbegrenztes Angebot an Spielautomaten im Internet verfügbar ist. Hier kommt noch zusätzlich das momentane Verbot der Mehrfachkonzessionen als weiteres Problem ins Spiel. Betreiber dürfen beispielsweise in einem Gebäude nicht mehrere Spielhallen betreiben. Auch dieses Verbot wäre kaum in Bezug auf die Kohärenz zu erhalten. Der letzte Punkt betrifft das Verbot, verschiedene Spielformen in einem Etablissement anzubieten, zum Beispiel Automatenspiele und Sportwetten. Wenn dies im Internet, wie beispielsweise bei Bet-at-home, bwin oder Tipico möglich ist, dann müsste dies ebenfalls für die terrestrischen Spielhallen oder Wettshops gelten.
Dem gegenüber ergeben sich ebenfalls Probleme in die andere Richtung. Der Formulierungsvorschlag sieht beispielsweise ein monatliches Limit für Einsätze vor, wie dies bereits im neuen 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag bei den Sportwetten zu finden ist. Private Online Casino Betreiber könnten hier ebenfalls eine Gleichstellung fordern, da es im terrestrischen Sektor bislang solche Limits nicht gibt. Auch hier könnte nach Meinung des Gutachtens ein staatliches Online Casino Monopol die Lösung sein, da die staatlichen Betreiber kaum eine Klage über eine Gleichstellung einreichen würden.
Ein staatliches Online Casino Monopol könnte ebenfalls das Monopol der Länder bei den Spielbanken retten
Nicht nur die restriktiven Regularien bei den Spielhallen würden sich laut Gutachten mit einem staatlichen Online Casino Monopol retten lassen, auch die Oberhoheit über die Spielbanken könnte gewahrt bleiben. Denn hier ergeben sich ebenso massiven Probleme mit den derzeitigen Glücksspielgesetzen bei einer Legalisierung deutscher Online Casinos in mehrfacher Hinsicht, die vor allem das Live Casino betreffen. Bislang ist es nämlich für Spielhallen untersagt, Roulette, Blackjack oder Baccara und andere Tischspiele anbieten zu dürfen. Wenn diese Spielform jedoch in den Online Casinos neben dem Automatenspiel erlaubt wird, dann könnten sich die Betreiber von kleinen Glücksspieltempeln ebenfalls auf die Kohärenz berufen. Dadurch könnten die Spielbanken ihr Monopol verlieren. Ebenfalls wäre es kaum noch möglich privaten Anbietern, wie beispielsweise Gauselmann über Merkur oder Novomatic über die Marke Admiral, zu verwehren, selbst Spielbanken zu eröffnen. Dem gegenüber könnten wiederum ebenso die privaten deutschen Online Casino Anbieter fordern, die geplanten Einsatzlimits abzuschaffen, da es diese bei den Spielbanken nicht gibt. Auch hier wäre zur Aufrechterhaltung der jetzigen Situation ein staatliches Online Casino Monopol für die Politik die einfachste Lösung.
Aus dem Gutachten geht ebenfalls hervor, dass das Verbot von Livewetten bei den Sportwetten, wie es sich im 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wiederfindet, kaum aufrechtzuerhalten wäre. Diese sind nicht erlaubt wegen der schnellen Frequenz, welche als wichtigstes Merkmal über die Gefährlichkeit eines bestimmten Glücksspiels gilt. Wenn deutsche Online Casinos Spielautomaten im Sekundentakt anbieten können, müssten Livewetten ebenfalls erlaubt sein.
Ein staatliches Online Casino Monopol soll die beste Lösung sein
Vor diesem gesamten Hintergrund plädiert das Gutachten von Prof. Dr. Markus Rüttig für Schaffung eines staatlichen Online Casino Monopols, um das Lotto weiter in Staatshand behalten zu können. Vor allem ein alleiniges Angebot des Staates bei den Tischspielen erscheint hier unausweichlich, sofern die Bundesländer nicht bereit sind, das Lotto ebenfalls zu liberalisieren. Dies betrifft zum Beispiel ebenfalls Poker. Neben all den bereits zuvor ausgearbeiteten Punkten hätte dies mehrere Vorteile für die Politik. Laut dem Gutachten wäre es einfacher, „Auflagen zur Spielsuchtprävention und auch zur Bewerbung von Online-Glücksspielen“ zu erlassen. Allerdings müssten dann hier strenge Restriktionen bei der Glücksspielwerbung eingehalten werden. Wie bereits in der Vergangenheit bei den Sportwetten, kann eine zu offensive Werbung den Grund Kampf gegen die Spielsucht aushebeln, was im Endeffekt zu einer EU-Rechtswidrigkeit führen würde. Beim Automatenspiel hätte ein staatliches Online Casino Monopol ebenfalls Vorteile für den Gesetzgeber. Die gleichen restriktiven Regularien wie bei den Spielhallen könnten nämlich in gleicher Weise ins Internet übertragen werden. Dies würde zu der absurden Situation führen, dass die selben Spielpausen eingeführt werden könnten und das Angebot an Slots massiv begrenzt wäre.
Auch hier taucht wieder der Hinweis auf, dass ein staatlicher Anbieter sich nicht wehren würde. Zitat: „Ein staatlicher Veranstalter würde sich auch nicht gerichtlich gegen ein Einsatzlimit zur Wehr setzen, weil ein solches im terrestrischen Bereich nicht besteht.“
Ein staatliches Online Casino Monopol nur für Casinospiele wäre mit extremen Auflagen verbunden
Während sich das Gutachten klar hinter ein staatliches Online Casino Monopol bei den Tischspielen wie Roulette oder Poker stellt, bietet es zumindest beim Automatenspiel ein Hintertürchen für privaten Anbieter im Internet. Um das Lottomonopol sowie die restriktiven Regularien bei Spielbanken und Spielhallen zu retten, würden allerdings massive Auflagen auf die Betreiber zukommen. Diese lesen sich im Gutachten von Prof. Dr. Markus Ruttig wie ein Sammelsurium aus der Folterkammer für die Kunden. So müssten beispielsweise wegen der Kohärenz die Regeln und Auflagen für die Automatenspiele mit denen im terrestrischen Sektor angeglichen werden. Dies würde beispielsweise eine extreme Beschränkung der Anzahl an Spielautomaten bedeuten, die ein Online Casino Betreiber auf seiner Homepage anbieten darf. Außerdem dürften dann keine Live Casino Spiele, Lottoprodukte wie Rubbellose oder Keno sowie Sportwetten gleichzeitig angeboten werden. Ruttig schlägt hierbei sogar vor die Beschränkungen bei den Öffnungszeiten der Spielhallen ins Internet zu übertragen. Eine Session am Slot um 4 Uhr früh wäre somit Geschichte. Zusätzlich plädiert das Gutachten für eine maximale Verweildauer, die ein Kunde in einem dann legalisierten deutschen Online Casino überhaupt pro Tag spielen darf. Abkühlzeiten nach längeren Sessions, die zwangsverordneten Pausen entsprechen, sind ebenfalls Thema. Die größte Schwierigkeit jedoch ergibt sich aus dem monatlichen Einsatzlimit, welches dann kombiniert für den terrestrischen Sektor sowie im Internet fürs Automatenspiel gelten müsste. Wie eine einheitliche Spielerkarte, wie sie jetzt in Glücksspieltempeln eingeführt wurde, sich auf die Online Casinos übertragen lassen würde, geht allerdings aus dem Gutachten nicht hervor.
Die potenziell strengen Auflagen fürs Automatenspiel ohne ein komplettes staatliches Online Casino Monopol:
- Herabsetzung der Frequenz mit Pausen zwischen jedem Spin
- Öffnungszeiten für Online Casinos
- personalisierte Spielerkarte für Spielhallen und Online Casinos
- keine Live Casinos Spiele, Lotto, Sportwetten und andere Spielformen im Online Casino erlaubt
- extreme Beschränkung der Anzahl der maximal erlaubten Slots pro Online Casino
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