Der neuste Gesetzesantrag aus NRW sieht in Zukunft eine Spielautomatensteuer von 5,3 Prozent auf Einsätze in deutschen Online Casinos vor. (Bildquelle: pixabay by KELLEPICS)
Je näher der Stichtag für das geplante Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags rückt, umso detaillierter werden auch die Vorschläge vonseiten der Politik, wie in Zukunft die Besteuerung von Spielautomaten und Poker im Internet aussehen könnte. Trotz diverser Warnungen in Gutachten wie von DICE Consult und jeder Menge Kritik vonseiten der Online Casino Betreiber will die deutsche Politik weiter an ihren Plänen festhalten, nicht wie in anderen Ländern in Europa die Bruttospielerträge zu besteuern. Geplant ist vielmehr eine Spielautomatensteuer von nun 5,3 Prozent auf alle Einsätze an den Slots in den deutschen Online Casinos. Der selbst Prozentsatz soll zudem ebenfalls auf alle Einsätze beim Online Poker gelten.
Spielautomatensteuer auf Einsätze in deutschen Online Casinos sind ein Sonderweg
Trotz großer Kritik an den Plänen, in Zukunft in den deutschen Online Casinos eine Spielautomatensteuer auf Einsätze einzuführen, scheint die Politik weiter an ihrem Sonderweg festhalten zu wollen. Während im Dezember 2020 noch 8 Prozent und auf Online-Poker 5,3 Prozent auf alle Einsätze im Gespräch waren, stehen nun bei den Slots nur noch ebenfalls 5,3 Prozent im Raum. Dies ist auch der Steuersatz auf Einsätze bei den Sportwetten. Dadurch hätten schlussendlich alle Glücksspielformen bis auf Lotto mit 20 Prozent den gleichen Steuersatz und die gleiche Steuerform. Zu finden ist der neue Vorschlag mit einer 5,3 Prozent Spielautomatensteuer auf Einsätze in den deutschen Online Casinos im neusten Gesetzesantrag zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Datiert ist dieses vom 10. März und wurde durch das Bundesland NRW erstellt. Bis zum 26. März soll über Papier in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates beraten werden. Ziel ist hierbei eine zügige abschließende Beschlussfassung. Die Änderung des sogenannten Rennwett- und Lotteriegesetzes ist zwingend noch vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags notwendig, da hierin die Besteuerung der einzelnen Glücksspielformen geregelt ist. Zudem waren das virtuelle Automatenspiel sowie Poker im Internet bislang hierin nicht erfasst.
Obwohl sowohl für das virtuelle Automatenspiel wie auch für Online-Poker ein Steuersatz von 5,3 Prozent auf die Einsätze im Gesetzesantrag von NRW vorgeschlagen wird, unterscheidet sich die Besteuerung jedoch elementar. Bei letzterer Glücksspielform werden nur die Einsätze für die Teilnahme an einer Spielsession am Tisch besteuert und nicht einzelnen Hände in jeder Runde. Darunter fallen beispielsweise Antrittsgelder zum Betreten des Tisches, ein sogenanntes Buy-In oder ein mit einem Einsatz verbundener Wiedereintritt ins Spiel nach einem Totalverlust des eigenen Stacks. Bei der geplanten Spielautomatensteuer auf Einsätze in den deutschen Online Casinos hingegen soll jede einzelne Runde mit 5,3 Prozent besteuert werden. Dies bedeutet, dass bei einem maximalem Einsatzes pro Spin von einem Euro jedes Mal 5,3 Cent sofort an den Fiskus wandern. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob dabei ein Gewinn oder Verlust für den Kunden entsteht und wie hoch die Bruttospielerträge für das betreffenden Online Casino tatsächlich ausfallen. Fast jedes Land in der Welt besteuert normalerweise die Bruttospielerträge, da diese die Einnahmen des Betreibers darstellen, da diese sich aus dem Minus zwischen den Spielereinsätzen und der Gewinnausschüttung ergeben. Eine Besteuerung in den deutschen Online Casinos, wie nun mit der Spielautomatensteuer auf Einsätze geplant, greift jedoch schon vorher zu, unabhängig der tatsächlichen Einnahmen für den Betreiber.
Folgen einer Steuer auf Einsätze:
- Die Ausschüttungsquoten an den Spielautomaten (RTP’s) werden sinken, da 5,3 Prozent Einsatzsteuer wie eine sehr hohe Steuer auf Bruttospielerträge wirkt
- Die Angebote für einen Casino Bonus und andere Promotions werden für die Kunden weniger attraktiv ausfallen
- Das gesamte Spiel an Slots wird in Deutschland noch unattraktiver
- Mehr Online Casinos Betreiber verzichten aus wirtschaftlicher Perspektive auf eine Online Casino Lizenz in Deutschland
- Mehr Kunden weichen auf die attraktiveren Angebote und Ausschüttungsquoten im Schwarzmarkt aus
- Die Ziele aus dem Glücksspielstaatsvertrag, Spielerschutz und Kanalisierung zum legalen Spiel, werden verfehlt
Gesetzesantrag sieht kein großes Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit durch die Steuer
Warum kaum ein Land in der Welt auf eine Spielautomatensteuer auf Einsätze setzt, wie diese nun für deutsche Online Casinos geplant ist, hat einen einfachen Grund. Selbst nur 5,3 Prozent auf jeden Dreh an einem Slot mit dem maximalen erlaubten Einsatz in Höhe von einem Euro reduzieren den tatsächlichen Einsatz des Kunden auf 94,7 Cent. Würde das Online Casino nun an den bisher gewohnten Ausschüttungsquoten von rund 96 Prozent festhalten, ergäbe sich für den Betreiber selbst ohne eigene Betriebskosten sofort ein Verlust. Um diesen zu verhindern, ist das Unternehmen gezwungen, den RTP’s deutlich zu senken, und zwar so stark, dass wieder Einnahmen generiert werden. Für den Kunden bedeutet dies, dass das schwer gebeutelte Automatenspiel noch einmal deutlich unattraktiver wird. Anbieter, die sich später nicht an diese neuen Regeln halten wollen und sich nicht um einen Online Casinos Lizenzen aus Deutschland bemühen, könnten hingegen ihre hohen Ausschüttungsquoten weiter beibehalten. Dadurch könnte die eigentlich erhoffte und angestrebte Kanalisierung vom illegalen zum legalen Spiel ausbleiben. Interessanterweise sieht der Gesetzesantrag keine große Gefahr darin, dass die geplante Spielautomatensteuer auf Einsätze die deutschen Online Casinos gegenüber der illegalen Konkurrenz zu stark benachteiligen könnte. So heißt es in der Begründung auf Seite 59 in Paragraf 38 in Absatz 5:
„Selbst wenn die Ausschüttungsquoten etwas unter denjenigen illegaler Anbieter liegen sollten, die eine Überwälzung der Steuer nicht einkalkulieren, sind die Konditionen der Besteuerung gleichwohl geeignet, die Mehrzahl von Spielern hin zum legalen Glücksspielangebot zu lenken. Dies haben bereits die Erfahrungen bei Sportwetten gezeigt. Hier haben sich diejenigen Angebote, die gesetzeskonform die Steuern seit ihrer Einführung 2012 berücksichtigten, trotz der dadurch bedingten etwas schlechteren Wettquoten gegenüber denjenigen, ebenfalls bisher online erreichbaren, illegalen Angeboten, die die Steuern nicht berücksichtigen, als wettbewerbsfähig erwiesen.“
Ein Vergleich, der keiner ist
Auf den ersten Blick mag diese Begründung einleuchtend erscheinen, allerdings ist sie doch voller Denkfehler. Deshalb stellt sich die Frage, ob diese Begründung nur dazu dient, auf billige Art und Weise die Kritik an der Steuer wegzuwischen. Die Spielautomatensteuer auf Einsätze in deutschen Online Casinos und damit verbunden eine geringere Ausschüttungsquote allein würde vielleicht noch genügend Kunden ins legale Spiel kanalisieren. Nun kommen hier jedoch noch die Regularien aus dem Glücksspielstaatsvertrag hinzu. Zusammen mit der Verlangsamung eines Spins auf 5 Sekunden, der Reduzierung des maximalen Einsatzes auf einen Euro und dem Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat ist dies ein unglaublich unattraktives Paket. Anbieter, beispielsweise aus Curacao, die auf eine Lizenz in Deutschland verzichten, werden den Kunden in Deutschland gegenüber den lizenzierten virtuellen Spielhallen in allen Punkten ein um Welten besseres Angebot unterbreiten können. Sofern hier keine Netzsperren geplant sind, dürfte deshalb die Kanalisierung klar verfehlt werden und selbst wenn diese kommen, sind die relativ einfach zu umgehen. Zudem ist der Verweis auf die Sportwetten in der Vergangenheit seit der Duldung in 2012 Augenwischerei. Die geplanten Regelungen wie Einsatzlimit von 1.000 Euro und das Verbot der meisten Livewetten existierten damals überhaupt noch nicht. Zudem boten die meisten Buchmacher zugleich das Automatenspiel in diesem Zeitraum uneingeschränkt an. Die damals vorherrschende Attraktivität lässt sich somit überhaupt nicht vergleichen. Darum hinkt der Vergleich und der Bezug auf die Sportwetten auf fast allen Ebenen enorm.
Fazit: Für den Gesetzgeber mag eine Vereinfachung der Besteuerung auf 5,3 Prozent auf Einsätze bei Sportwetten, virtuellem Automatenspiel und Online-Poker verlockend sein, nur lässt diese die eklatanten Unterschiede außer acht. Sportwetten und Online-Poker sind sehr langsame Glücksspielformen im Vergleich zu Spielautomaten, bei denen pro Minute bis zu 12 Einsätze getätigt werden können. Da bei Letzteren nicht die Bruttospielerträge als Besteuerungsgrundlage herangezogen werden, sondern die Einsätze, ist theoretisch sogar eine Übersteuerung nicht auszuschließen. Während diese Argumentation beim Online-Poker gilt und deshalb nicht einzelne Hände besteuert werden, gilt merkwürdigerweise diese Logik bei den Slots plötzlich nicht mehr. Dies wird zur Folge haben, dass viele Kunden lieber in den Schwarzmarkt mit deutlich besseren Konditionen abwandern und auch viele Betreiber auf den Erwerb einer Online Casinos Lizenz in Deutschland gleich ganz verzichten werden. Dieser Exodus an Online Casinos konnte bereits in den letzten Monaten beobachtet werden und dieser wird sich wohl noch beschleunigen. Schlussendlich wären dann, wie bereits in der Vergangenheit, die wichtigsten Ziele im Glücksspielstaatsvertrag wieder einmal wegen einer völlig verfehlten Regulierung nicht erreicht.
Hier finden Sie den kompletten Gesetzesantrag aus NRW, über den die Ausschüsse des Bundesrates bis zum 26. März beraten sollen!
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