CASAG – Sazka Gruppe verklagt Novomatic vor Schiedsgericht!

Nach rund einem Jahr lässt die Sazka Gruppe den Worten Taten folgen und reicht Klage gegen Novomatic wegen Bruch der Stimmrechtsbindung vor dem ICC ein. (Bild von Sang Hyun Cho auf Pixabay)

Nun also doch! Vor gut einem Jahr, kurz nach der abgehaltenen Hauptversammlung bei der CASAG, kündigte die Sazka Gruppe als größter Anteilseigner eine Klage gegen Novomatic vor dem ICC an. Dann allerdings passiert erst einmal nichts und so legte sich mittlerweile über die letzten Monate der Schleier des Vergessens über die Absicht der Tschechen, Österreichs größten Spielautomatenhersteller für deren Dolchstoß büßen zu lassen. Die Sazka Gruppe hatte jedoch den Affront gegen sich tatsächlich nicht vergessen, sondern vielmehr auf den perfekten Augenblick gewartet, der Ankündigung auch Taten folgen zu lassen. Nach dem Sturz der Regierung aus ÖVP und FPÖ scheint es nun der richtige Zeitpunkt für die Klage gegen Novomatic vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof zu sein. Sollten die Tschechien hier erfolgreich sein, könnte dies bitter für den Staat und vor allem richtig teuer für den Hersteller der Novoline Spielautomaten werden.

Eigentlich hätte Novomatic wegen der Stimmrechtsbindung der Sazka Gruppe folgen müssen

Österreich liebt sein Glücksspielmonopol und wenn es sich doch einmal nicht verhindern lässt, dass ein privates Unternehmen hier mitmischen darf, dann sollte dieses doch bitte zumindest aus dem heimischen Land sein. Diese immer wieder zu sehende, aber nicht wirklich deutlich offen kommunizierte Strategie führte schon dazu, dass wohl niemand in der Politik so richtig glücklich mit dem Einstieg der tschechischen Saszka Gruppe bei der CASAG war. Noch deutlicher trat dies zutage, als im vergangenen Jahr die Tschechen krachend in der Hauptversammlung der Casinos Austria AG scheiterten, alle 12 Posten im Aufsichtsrat mit eigenen Leuten zu besetzen. Weder der Staat Österreich, als zweitgrößter Aktionär, noch Novomatic als Nummer 3 sollten hierin in Zukunft vertreten sein. Eigentlich hätte nun der Hersteller der Novoline Spielautomaten und Erfinder von Book of Ra die Pläne der Sazka Gruppe unterstützen müssen und sich selbst und die ÖBAG, die staatliche Beteiligungsgesellschaft, aus dem Aufsichtsrat wählen müssen. Denn es existiert ein Vertrag zwischen den Tschechen und Novomatic über eine Stimmrechtsbindung, die normalerweise die Österreicher dazu zwingt, alles abzusegnen, was die Sazka Gruppe möchte.

Auf der Hauptversammlung der CASAG im vergangenen Jahr jedoch verweigerte Novomatic seine Gefolgschaft. Die Besetzung des Aufsichtsrats nur mit Personen aus der Sazka Gruppe, ohne dabei die beiden weiteren Großaktionäre mit einzubinden, ging dem Spielautomatenhersteller dann wohl doch zu weit. Zusätzlich dürfte die Taktik der Tschechen, die anderen Anteilseigner in solch einer Situation überrumpeln zu wollen, nicht gerade wohlwollend aufgenommen worden sein. Novomatic war in diesem Spiel zwischen der Sazka Gruppe und dem Staat Österreich das Zünglein an der Waage und stellte sich schließlich trotz Stimmrechtsbindung gegen den Mehrheitseigner. Damit unterstützte der Konzern ganz klar und überdeutlich eine „österreichische Lösung“ bei der CASAG, die dem Staat schon immer wichtig war. Immerhin ist Novomatic in gewissem Sinne vom Wohlwollen sämtlicher Regierungen in Österreich abhängig, gerade was die Glücksspielgesetzgebung anbetrifft. Eine Unterstützung der Sazka Gruppe hätte nicht nur die Position der ÖBAG und von Novomatic selbst enorm innerhalb der CASAG geschwächt, sondern sicherlich das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Spielautomatenhersteller belastet. All diese Gründe spielten wohl eine Rolle dabei, warum die Sazka Gruppe trotz der Stimmrechtsbindung den Kampf um den alleinigen Aufsichtsrat verlor. Am Ende gab es nur 5 anstatt 12 Posten für die Tschechen, 4 für die ÖBAG, die damals noch ÖBIB hieß, 2 für Novomatic und noch den letzten für die Kleinaktionäre.

Warum sich die Sazka Gruppe fast ein ganzes Jahr Zeit lies um den angedrohten Schritt einer Klage vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof nun doch zu vollziehen, ist schwer zu konkretisieren. Möglicherweise halten die Tschechen nun den Zeitpunkt gekommen, nachdem sich die österreichische Regierung selbst zerlegt hatte. Mehrfach fuhren der damalige Finanzminister Hartwig Löger sowie die ÖVP und FPÖ den Tschechen in die Parade, möglichst die alleinige Kontrolle über die CASAG übernehmen zu können.

Novomatic könnte die Klage der Sazka Gruppe teuer zu stehen kommen

Wie „Die Presse“ nun mitteilte, hat die Sazka Gruppe Klage vor dem ICC gegen Novomatic wegen dem Bruch der vertraglich vereinbarten Stimmrechtsbindung eingereicht. CEO Harald Neumann bestätigte bereits den Eingang, hielt sich jedoch mit Details vorerst noch zurück. Eines steht allerdings bereits fest, sollte die Sazka Gruppe den Prozess gewinnen, könnte dies massive Folgen für Novomatic und die CASAG haben. Denn ein Urteilsspruch gegen den Novoline Spielautomatenhersteller würde Schadensersatzansprüche in dreistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen. Die Sazka Gruppe konnte durch den Bruch der Stimmrechtsbindung nicht wie gewünscht die alleinige Kontrolle über die Casinos Austria AG gewinnen, obwohl beide zusammen über 50 Prozent der notwendigen Stimmen verfügten. Daraus folgte dann ein ganzes Sammelsurium Plänen, die die Tschechen deshalb nicht weiter verfolgen konnten. Einer davon war der geplante Börsengang der Sazka Gruppe, der wahrscheinlich viele Millionen, wenn nicht gar Milliarden Euro in die Kassen der Tschechen gespült hätten. Die CASAG war hier der Schlüsselbaustein, ohne den ein Börsengang weitaus weniger lukrativ ausgefallen wäre. Der Börsengang wurde schließlich abgesagt und seitdem auf unbestimmte Zeit verschoben. Sollte Novomatic nun vom ICC verurteilt werden, dürfte sich deshalb die Höhe der Strafe in Sphären befinden, die auch die Österreicher nicht eben aus der Portokasse bezahlen.

Eine weitere Folge einer möglichen Verurteilung von Novomatic vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof, wäre der Umbau des Aufsichtsrats der CASAG. Dieser wäre nämlich mehr oder weniger rechtswidrig zustande gekommen. Hier könnte dann die Sazka Gruppe über diesen Umweg immer noch zu alleinigen Kontrolle des Aufsichtsrats sowie der CASAG selbst kommen. Die groß angestrebte Kontrolle der Casinos Austria durch den Staat, was als Ziel klar kommuniziert wurde, wäre dann Makulatur. Dies würde schlussendlich dazu führen, dass ein ausländisches Unternehmen in Zukunft allein die Geschicke der Cashcow von Österreich führen würde, ein Albtraum für die Politik. Allerdings hat Novomatic noch in der Auseinandersetzung mit der Sazka Gruppe einen Pfeil im Köcher. Denn Novomatic ist nur so lange an die Stimmrechtsbindung gebunden, solange die mitzutragenden Entscheidungen zum Wohle des betreffenden Unternehmens dienen. Schon voriges Jahr, als Novoamtic der Sazka Gruppe in den Rücken fiel, machte der Konzern deutlich, dass ein Übergehen sämtlicher weiterer Großaktionäre beim Aufsichtsrat wohl nicht im Interesse der CASAG liegen kann. Deshalb fühlte sich der Spielautomatenhersteller auch nicht vertraglich gebunden, den Tschechen hierbei folgen zu müssen. Ob diese jedoch ebenso der ICC so sieht, bleibt abzuwarten und es werden wohl noch Monate vergehen bis der Schiedsspruch ergeht.

Bereits mehrfach hatte sich die Sazka Gruppe über den politischen Einfluss und die „österreichische Lösung“ beschwert. So machte deren Chef, Robert Chvatal, der zuvor Geschäftsführung bei T-Mobile Austria war, auf gleich zwei Fälle aufmerksam, die zum Teil noch heute Bestandteil großer Diskussionen sind. Der erste betrifft die Wahl von Glatz-Kremsner von der ÖVP zum Generaldirektor der Casinos Austria AG. Hier ließ Finanzminister Hartwig Löger die Sazka Gruppe mit einem eigenen Kandidaten abblitzen. Im zweiten Fall, der sogar zu Klagen gegen Novomatic und die CASAG geführt hat, geht es um die Wahl von Peter Sidlo von der FPÖ zum Vorstandsdirektor. Auch diese Personalie wurde gegen den Willen der Tschechen mithilfe von Novoamtic vom Staat Österreich durchgedrückt. Chvatal beschwerte sich, dass bei jeder dieser wichtigen Entscheidungen der Konzern überstimmt würde und es in Österreich unmöglich gemacht würde, die CASAG im Sinne der Sazka Gruppe zu managen. Mal würden Novomatic und Österreich, dann wieder die Betriebsvertretung zusammen mit der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG in die Parade grätschen. Selbst nannte er dieses Gebaren „Austria first“, in Anlehnung an Donald Trumps Politik.