Bundesregierung setzt sich gegen illegales Glücksspiel ein: Experten fordern strengere Maßnahmen

Das illegale Glücksspiel beschäftigt nicht nur die Glücksspielanbieter, sondern auch die Regierung, wie eine erneute Diskussionsrunde am 7. September veranstaltet von Burkhard Blienert zeigt. Er ist der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung und in den Medien mehrfach bekannt, vor allem wenn es um das Thema Glücksspiel ging. Zuletzt hatte Blienert für Aufsehen gesorgt, weil er die Glücksspielwerbung unterbinden wollte. Jetzt taucht er mit einer Diskussionsrunde unter dem Titel „Illegales Automatenspiel: Ohne Rücksicht auf Verluste“ erneut in den Medien auf.  Zahlreiche Experten aus der Branche und den Behörden nahmen an diesem Austausch teil.

Ist die Spielsucht ein ernstes gesellschaftliches Problem?

Das Thema illegales Glücksspiel ist keine neues in Deutschland und kocht immer wieder hoch. Nach den letzten Kenntnissen wächst dieser Branchenzweig trotz der strengen Regulierung an. Unternehmen der Branche vermuten, dass genau das der Grund sei. Die aktuelle Pressemitteilung des Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen warnt vor alarmierenden Zahlen und weist noch einmal explizite darauf hin, dass es immer mehr illegale Angebote gibt. Studien sollen belegen, dass mittlerweile jedes dritte Spielgerät einen illegalen Anschluss besitzt. Doch Burkhard Blienert geht in seinen Ausführungen noch weiter und behauptet, dass das fast die Hälfte der Umsätze aus dem illegalen Glücksspiel stammen.

Burkhard Blienert betont: „Wir müssen dringend mehr tun, um illegale, kriminelle Spielangebote einen Riegel vorzuschieben. Der Schutz von Spielern, Kindern und Jugendlichen muss oberste Priorität haben. Um Wild-West-Verhältnisse zu verhindern, müssen Ordnungsämter, Polizei und Justiz dringend zusätzlich.“

Illegales Glücksspiel: Schwieriger Nachweis

Wie sieht die Lage in Deutschland wirklich aus? Eine interessante Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass der Glücksspielstaatsvertrag seine Wirkung nicht ganz verfehlt hat. Immerhin haben sich zahlreiche Unternehmen entschieden, eine GGL Lizenz in Anspruch zu nehmen. Jedoch ist das Genehmigungsverfahren langwierig und beinhaltet sehr viele Kriterien, die das illegale Glücksspiel hinten herum fördern könnten. Blienert gibt in seiner Diskussion zu bedenken, dass es derzeit äußerst schwierig für Staatsanwaltschaften sei illegales Glücksspiel nachzuweisen, insbesondere wenn in Hinterzimmern von Kneipen oder Imbissbuden sogenannte Fun-Games angeboten werden. Bei sogenannten Fun-Games erfolgt die Gewinnauszahlung nicht automatisch, sondern der Aufsteller muss dies manuell veranlassen. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung möchte jedoch dem illegalen Glücksspiel Einhalt gebieten und hat deswegen dem Bundesjustizminister einen Vorschlag unterbreitet, wie das Aufstellen solcher Geräte konsequent sanktionieren werden könnte.  In der Pressmeldung wird leider nicht genauer darauf eingegangen.

Überlastung der Ordnungsämter

Mit zu einem Thema wurden die Ergebnisse der Evaluation der Spielverordnung, die auf der Veranstaltung präsentiert wurden. . Blienert betont die dringende Notwendigkeit, Regeln zu überarbeiten und effektiver umzusetzen. Immerhin zeige die Studie deutlich, dass die Ordnungsämter vollkommen überlastet seien. Ein digitales Geräteregister, das sämtliche Daten zu legal aufgestellten Geräten zusammenführt, könnte beispielsweise eine Lösung sein. So wäre zumindest ersichtlich, welche Geräte an welchen Standorten erlaubt sind und welche nicht. Behörden könnten somit schneller gegen illegal aufgestellte Automaten vorgehen.