Mecklenburg-Vorpommern folgt dem Glücksspielstaatsvertraag und nutzt sein Recht Blackjack und Roulette Online Casinos nicht zu regulieren! (Bildquelle: AbouYassin auf Pixabay)
In Mecklenburg-Vorpommern (MV) bleiben Online Casinos bis auf Weiteres nicht erlaubnisfähig. Hierbei geht es um Bankhalterspiele wie Roulette, Blackjack und Baccarat, die nicht bundesweit durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zugelassen sind. Schließlich wird in Deutschland durch eine landesweite Aufsichtsbehörde ausschließlich das virtuelle Automatenspiel und Online Poker reguliert und lizenziert. Beim „Großen Spiel“, welches für gewöhnlich in den niedergelassenen Spielbanken angeboten wird, hat jedes Bundesland gestalterische Freiheit. Dazu gehört auch, Spielformen wie Roulette online nicht zu erlauben und es in den örtlich konzessionierten Spielbetrieben exklusiv beizubehalten. Und genau dafür hat sich Meck-Pomm jetzt offiziell als erstes Land entschieden.
Keine Mecklenburg-Vorpommern Online Casinos
Online-Spielautomaten mit Echtgeld sind und bleiben in Mecklenburg-Vorpommern legal. Die Automatenspiele sind schließlich bundesweit geregelt und dieser Gesetzgebung haben alle Bundesländer zugestimmt. Doch während die meisten Länder bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet haben oder wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen bereits eine Regelung verabschiedeten, wird Meck-Pomm gar nichts machen. Lizenzierte Online Casinos wird es bis auf Weiteres jedenfalls nicht mit Lizenz des Bundeslandes geben.
Dazu hat die Landesregierung im Januar 2023 ein entsprechendes Statement abgegeben. Die Politik erkennt keine Notwendigkeit, diese Glücksspielformen online zu erlauben. Gemäß Glücksspielstaatsvertrag 2021 können die Landesregierungen über Online-Casino-Spiele, die per Definition Spielbanken Spiele und keine Slots umfassen, in Eigenregie einführen und Regeln definieren. Da es keine Verpflichtung gibt, dass ein Bundesland Online Casinos zulassen muss, kann Mecklenburg-Vorpommern diesen Weg der Ablehnung gehen. Jedoch ist diese Entscheidung nicht endgültig, denn der Regierungsapparat wird sich die Entwicklung in anderen Ländern anschauen und möglicherweise in Zukunft neu über Meck-Pom Online Casinos entscheiden.
Die Schweriner Volkszeitung berichtet, dass aus einer Anfrage an das Parlament durch den Landtagsabgeordneten der FDP – René Domke zu entnehmen ist, dass die Verantwortlichen im Nordosten den Weg anderer Bundesländer im Blick haben. Es wird hinter den Kulissen sicher auch ein Austausch stattfinden, sodass nicht auszuschließen ist, dass bei einer erfolgreichen Entwicklung in anderen Bundesländern ein Kurswechsel in MV ansteht.
Parlamentarische Initiative für MV Glücksspielreform
In den nördlichen Bundesländern gab es schon Demonstrationen aufgrund von Spielhallenschließungen, die mit den strengeren regulatorischen Abstandsvorgaben zusammenhängen. Darüber hinaus haben durch die Pandemie einzelne Aufstellunternehmen ihr Geschäft einstellen müssen. Der Bedarf an spielerischer Unterhaltung ist hingegen gestiegen und hat sich zunehmend auch auf das Internet Glücksspiel verlagert. Das haben viele Bundesländer erkannt und den Auftrag des Glücksspielstaatsvertrags angenommen, den Markt in Deutschland zu kanalisieren und Spieler in legale Bahnen zu lenken.
Für Mecklenburg-Vorpommern Online Casinos scheint das bisweilen nicht zu passen. Die Landesregierung sieht keinen Bedarf zu handeln, obwohl klar ist, dass auf dem Schwarzmarkt gespielt wird. Schließlich locken attraktive Casino Bonus Angebote und andere reizvolle Dinge in vertrauenswürdigen Online Casinos, denen einzig die Erlaubnis in Deutschland fehlt. Darauf versucht der FDP-Politiker und Fraktionschef im MV René Domke schon länger hinzuweisen und erklärt beispielsweise „Nur durch Augenzuhalten ist das Problem nicht beseitigt“.
Letzten Endes verschiebt sich das Angebot in den nicht regulierten Bereich, da ja keine Lizenzierung im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gewollt ist. Und ist ein Online Casino legal in Bayern, dann darf dieses eigentlich auch keine Kunden mit Wohnsitz in MV akzeptieren. Gleichwohl der Staatsvertrag zur Regulierung des Glücksspielwesens auch Ausnahmen zulässt. Bundesländer haben die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen, jedoch ist auch hier eine Bereitschaft zur Markt-Liberalisierung erforderlich, die im Nordosten scheinbar noch keine parlamentarische Mehrheit hat.
Die FDP plant gegen die nicht regulierungswillige Regierung in Mecklenburg-Vorpommern vorgehen. Eine Initiative ist bereits in die Wege geleitet, um MV Online Casinos lizenzieren zu können. Dabei ist das Hauptargument der Jugend- und Spielerschutz, der ausschließlich durch Kontrolle des Staates zu gewährleisten ist.
Deutschland bietet flexible Regulierungsmöglichkeiten
Der FDP-Politker bewertet im Artikel der Schweriner Volkszeitung die Situation im Meck-Pomm aufschlussreich. Auch der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) ist auf die Gesamtsituation im Hinblick auf klassische Spielbanken Spiele schon mehrfach eingegangen und bezeichnet diese als „Ein katastrophaler Zustand“! Die Bundesregierung hat im Einklang mit den Ländern einen gestalterischen Spielraum geschaffen, um bei Online-Casinospielen, die üblicherweise mit einem Live Dealer oder Spielleiter gegen das Haus gespielt werden, nicht zwangsläufig das Angebot in private Hände übergeben müssen. Beispielsweise hat Schleswig-Holstein ersten Meldungen zu Folge fünf Lizenzen für Online Casinos zu vergeben.
Hierzu wird es eine Ausschreibung geben, wobei vier Konzessionen für virtuelle Glücksspielangebote ohne Online Slots an private Anbieter vergeben werden. Eine geht vermutlich an die staatseigene Lotterie, um auch das Land zu beteiligen. In Thüringen wird es nur ein staatliches Monopol geben. Die Bundesländer können als selbst entscheiden, den Markt zu gestalten. Es werden lediglich Grenzen gesetzt, was die Anzahl der Online-Spiele sowie Live-Spiele betrifft. Es darf aktuell nur angeboten werden, was nicht bundesweit erlaubt ist.
Gleichzeitig sind die Bundesländer in der Anzahl der Lizenzen beschränkt. Es darf nur so viele geben, wie es konzessionierte Spielbanken im Land gibt. Auch hier gilt, nur die bis 17.01.2020 bereits zugelassenen Spielbetriebe werden einbezogen. Trotz angekündigter Ausschreibungsverfahren beispielsweise in NRW hat bis 2023 noch kein Bundesland ein Live Casino online gebracht. Einzig DIE SPIELBANK Sachsen hat mit Online-Spielautomaten-Lizenz als erster staatlicher Anbieter zumindest ein Angebot mit virtuellen Automatenspielen starten können und setzt dabei auf Pragmatic Play, Play´n GO, Novoline und Merkur Online Casino Spiele.
Der Glücksspielstaatsvertrag hat Bankhalterspiele wie Roulette und Blackjack legalisiert. Allerdings sind die Regeln und Online Casino Lizenzen durch die Bundesländer selbst zu vergeben und nicht wie bei Online Slots durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Lesen Sie hier mehr über die Regeln für die Lizenzvergabe von Online-Casinospielen in den Bundesländern!
Es ist schon ein Armutszeugnis, dass nachdem mit dem 1. Juli 2021 Online-Glücksspiel legal in Deutschland geworden ist, überhaupt erst im Mai 2022 die ersten Betreiber für Online Slots zugelassen wurden. Dass es 2023 noch immer kein legales Angebot mit Tischspielen online gibt, das ist schlichtweg auf politisches Versagen zurückzuführen.
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