Bet3000 hat weiterhin keine neue Glücksspiellizenz. Offener Brief an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll nun Klarheit schaffen. Ist Kritik angemessen? (Bildquelle: Bet3000)
Ein offener Brief an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder sorgt innerhalb der Glücksspielbranche für Aufsehen. Melina Borisic, Geschäftsführerin der Verwaltungsfirma der BET3000, hat der GGL ein beeindruckendes Schreiben zukommen lassen. Im direkten Ton mit juristischer Substanz prangert sie die Entscheidung der GGL zum Lizenzentzug an. Zeitgleich weist sie auf die Entwicklung der Branche hin, die nicht nur ihr Unternehmen betrifft.
Bet3000 gilt als einer der ältesten Sportwettenanbieter in Deutschland. Mit über 1.500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und einer Steuerlast von 55 Millionen Euro jährlich, stellte das Unternehmen einen relevanten Teil des regulierten Marktes dar. Allein angesichts dessen wiegt die Kritik an der GGL schwer.
BET3000: GGL entzieht dem Anbieter die Lizenz
Der Auslöser der Streitigkeiten war der offizielle Lizenzentzug im Juli 2024. Laut Melina Borisic geschah das vollkommen ohne Vorwarnung. Der Grund waren technische Mängel aus dem Jahr 2023. Diese waren jedoch zum Zeitpunkt der GGL-Entscheidung lange behoben. Wer die Seite des Anbieters aufruft, wird weiterhin die Mitteilung erhalten, dass man sich bemüht, schnell wieder online zu kommen. Die Schließung der Seite betrifft nicht nur das Sportwettenangebot, sondern auch das Bet3000 Online Casino.
Das Verwaltungsunternehmen von Bet3000 hat versucht, mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder eine außergerichtliche Einigung zu finden. Diese Bemühungen seien jedoch von der GGL unterbunden worden. Seitdem befindet sich der Fall im juristischen Streitverfahren. Die Frage, welche sich Spieler, Partner und Mitarbeiter stellen, welche Vorwürfe stehen gegen Bet3000 im Raum?
Laut der GGL sollten technische Regelungen von Bet3000 nicht eingehalten worden sein. Insbesondere im Zusammenhang mit dem IT-System LUCAS. Während einer Phase im Jahr 2023 habe der Glücksspielanbieter keinen funktionierenden Anschluss an diesem IT-System gehabt. Dieser Vorfall habe zum Lizenzentzug geführt, der wiederum laut Bet3000 ohne Vorwarnung oder Fristsetzung erfolgte.
Der Fall Bet3000 ist eine Prüfung für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Es wird sich zeigen, ob die Behörde wirklich rechtsstaatlich und kompetent arbeitet. (Bildquelle: Activedia auf Pixabay)
Weckruf an Öffentlichkeit und Politik
Melina Borisic führt in ihrem offenen Brief an die GGL verschiedene Rechtsbrüche an. Darunter auch die Ungleichbehandlung. Während Bet3000 reguliert agiert, kann der illegale Markt sich weiter ausbreiten. Jedoch scheint es laut Borisic von der GGL in dem Falle keine Handhabe zu geben.
Außerdem kritisiert Bet3000 den sofortigen Vollzug des Lizenzentzugs ohne eine Anhörung oder eine Fristsetzung. Dies wäre ein Verstoß gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 28 VwVfG). Außerdem wird die fehlende Kommunikation seitens der Behörde kritisiert. Der Anbieter für Sportwetten und virtuelle Spielautomaten habe der GGL zahlreiche Lösungsvorschläge vorgelegt, die jedoch ohne Reaktion blieben.
Der Wettanbieter wirft der Behörde den Rechtsverstoß § 28 VwVfG (fehlende Anhörung), § 39 VwVfG (mangelnde Begründungstiefe), § 1 Abs. 1 GlüStV 2021 (Zielführung der Stärkung des Marktes) und Art. 12 GG (Verletzung des Grundrechts auf Berufsausübung) vor.
Borisic kündigt an, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um diesen Fall zu lösen. Dazu gehören also auch die Fachaufsichtsbeschwerde und die parlamentarische Kontrolle der Behörde. Damit möchte man keine Sonderbehandlung erzeugen, sondern die rechtsstaatlichen Prinzipien (Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Kommunikation) einfordern.
Der deutsche Glücksspielmarkt ist stark reguliert und gleichzeitig ist, das Vertrauen in egalisierte Anbieter entscheidend, um auch dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken. Verliert dann ein starker Anbieter wie Bet3000 seine Lizenz, ohne Vorankündigung der ähnlichen Maßnahmen, mindert das die Glaubwürdigkeit an der GGL. Wie es in dem Fall weitergeht, lässt sich nur abwarten. Das spätere Gerichtsurteil wird aufzeigen, was das Vorgehen der GGL für andere Anbieter bedeutet.
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